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Periodical volume 22. Mai 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung voin 22. Mai 1912 231
bürg längst die F ü h ru n g  auf sozialem Gebiete ver­ sierteu, der gelernten und ungelernten, der bester und 
loren hat, die es ja früher einzuhalten verschiedentlich der schlechter gestellten, der S aisonarbeiter und der 
behauptet hat. Also ich möchte S ie  ersuchen: betrachten in  regelm äßigen B etrieben wirkenden A rbeiter a u s ­
S ie  das, w as der M agistra t resp. der Ausschuß Ih n e n  gedehnte allgemeine Arbeitslosenfürsorge.
vorschlägt, a ls  ein K om prom iß, bei dem jede P a rte i, 
jeder Angehörige des Hauses gewisse Bedenken hat; Und nun, meine H erren, wollen S ie  die Sache vollständig um drehen. S ie  wollen das, w as sich be­
aber er m uß sie zurückstellen, um eben das ganze R e­ w ährt hat, ablehnen, nämlich die Zuschüsse zu den 
formwerk nicht scheitern zu lassen. W enn S ie  das tun. Gewerkschaften, das, w as ein absolut zweifelhaftes 
werden Ih n e n  diejenigen, die davon den V orteil Versuchsprodukt ist, wollen S ie  beschließen, in  der 
haben, die A rbeitslosen, sicherlich dankbar sein. A nnahm e, daß die A blehnung der Unterstützung der 
Gewerkschaften der Entwicklung der städtischen Kasse 
(B ravo! bei den Sozialdem okraten.) so förderlich sein werde, daß ihre Lebensfähigkeit da­
durch sichergestellt werde. M eine H erren , ich glaube 
B ürgerm eister M a tt in g : M eine H erren ! Ich  möchte wirklich, daß das ein monistischer Gedanke ist,
n u r  noch die beiden W orte, die der H err V orredner 
ganz zum Schluß gesprochen hat, meinerseits u n te r­
streichen. D ie Vorlage des M agistra ts , wie sie aus (S e h r  richtig! bei den Sozialdem okraten)
der gemischten D epu tation  hervorgegangen ist, ist ta t­
sächlich ein K om prom iß, das nach jahrelangen V er­ daß m an dam it gar nicht auch n u r einen S ch ritt 
handlungen zustande gekommen ist und das die ver­ w eiter kommt. J a ,  ich glaube, die A usführungen des 
schiedenartigsten und gegenteiligsten Ansichten auf dem H errn  S ta d tra ts  Dr. Spiegel waren durchaus über­
Gebiete der Arbeitslosenversicherung auszugleichen be­ zeugend. daß der- Gedanke der Arbeitslosenversiche­
strebt gewesen ist. rung propagiert werden m uß, indem m an da e in ­
D ie historische Entwicklung hat H err S ta d tra t  setzt, wo wirklich schon etw as geleistet ist,
Dr. Spiegel ja bereits gekennzeichnet. D er A usgangs­
punkt der ganzen A rbeiten w ar die Versicherung nach (S e h r  richtig!)
dem G euter System , das heißt die ausschließliche 
Leistung von Zuschüssen zu den Leistungen der B e­ um  auf diese Weise w eiterzuarbeiten. I n  der um ge­
rufsvereinigungen, insbesondere der Gewerkschaften. kehrten Weise aber, ich will nicht sagen: ein totge­
U nd —  ganz abgesehen von allen politischen E rw ä­ borenes K ind, aber: eine E inrich tung, die m it sehr 
gungen —  erst a ls  m an sich klar machte, daß das ja vielen Bedenken und Schwierigkeiten zu kämpfen 
natürlich n u r  einen kleinen und zweifellos den am haben w ird, zum  A ngelpunkt I h r e r  M aßnahm en 
besten situierten Teil der Arbeiterschaft unterstützen machen zu wollen, halte ich fü r vollständig verfehlt.
w ürde, kam m an zu der E rkenntnis, daß das G enter Aber wie im m er das auch sein mag, S ie  ver­
System , so sehr es sich in  seinem verhältnism äßig fallen in den andern Fehler: S ie  schließen jetzt die­
engen W irkungskreise auch bewährt haben mag, nicht jenigen A rbeiter von unserer Fürsorge aus, die orga­
die Aufgaben einer allgemeinen Arbeitslosenfürsorge nisiert sind, und die trotz ihrer O rganisation  und trotz 
lösen kann, wie w ir sie auf unser P ro gram m  ge­ der anerkennenswerten Leistungen der O rganisation  
schrieben hatten. Und a ls  m an zu dieser E rkenntnis doch im  F alle  der Arbeitslosigkeit in N ot geraten. 
gekommen w ar, sagte m an sich, m an müsse dieser A rt Ich  meine, das ist das direkte Gegenteil von dem, 
der Arbeitslosenfürsorge nach dem G enter System die w as der M agistrat und die V orlage schaffen w ill: 
städtische Arbeitslosenfürsorgekasse hinzufügen und sie eine allgemeine, möglichst weitverzweigte A rb e its­
möglichst leistungsfähig zu gestalten versuchen. losenfürsorge, und ich kann m einerseits n u r erklären 
Dieser Entwicklungsgang ist sehr schwierig ge­ aus dem langjährigen M itarbeiten  in der D epu tation , 
wesen, so schwierig, daß der Gedanke einer städtischen daß der S tan dpun k t, der in  dem A ntrage des H errn  
Arbeitslosenfürsorgekasse m it Rücksicht auf die m an­ S tad tv . Dr. R othholz zum Ausdruck gelangt, eine 
nigfachen Bedenken ihrer Leistungsfähigkeit sogar in vollständige P re isgabe  des ganzen Gedankens ist.
der gemischten D epu ta tion  ursprünglich abgelehnt w or­
den w ar. D ie gemischte D epu tation  hatte trotz aller (S e h r richtig! bei den Sozialdem okraten.)
grundsätzlichen S ym path ie  fü r eine solche Verstche- 
rungskasse doch gemeint, die E rrichtung nicht in  V or­ S ie  mögen über das G enter System  und über die 
schlag bringen zu sollen, weil m an sie nicht fü r lebens­ politischen W irkungen des G enter System s und über 
fähig hielt, und hielt diese G ründung fü r ein so die Gewerkschaften denken, wie S ie  wollen, es ist dieses 
sicheres F iasko, daß sie fürchtete, dadurch die ganze M itte l das einzige, das sich auf dem Gebiete der 
Versicherung zu gefährden. E rst die Erw ägungen, daß Arbeitslosenfürsorge bisher bewährt hat.
dann  tatsächlich etw as Lückenhaftes geschaffen würde, 
brachte die M a jo r itä t der gemischten D epu ta tion  dazu, (S e h r  richtig! bei den Sozialdem okraten.)
den ursprünglichen Beschluß, der diese Kasse ablehnte, 
wieder aufzuheben und nunm ehr ganz ernsthaft an W enn m an da etw as leisten w ill, so gibt es n u r 
eine möglichst zweckmäßige A usgestaltung dieser Kasse diesen einen Weg, da den Hebel anzusetzen und nu n  
zu gehen. allmählich und tastend die F üh le r herauszustrecken und 
O b diese Kasse in  der nunm ehr vorgeschlagenen von da aus, wie ich schon einm al sagte, den Gedanken 
F o rm  wirklich alle E rw artungen  erfüllen w ird und weiter zu entwickeln und zu propagieren. Ich  glaube 
erfüllen kann, die Versicherung kann Ih n e n  die ge­ aber nicht, daß der Weg, den S ie  jetzt vorschlagen, 
mischte D epu ta tion  nicht geben. S ie  ist bestrebt ge­ zum  Ziele führen w ird. Ich  halte deshalb den B e­
wesen, die Voraussetzungen so sorgfältig zu prüfen, schluß des M ag istra ts  fü r berechtigt, nicht den V er­
wie n u r  irgend möglich, um dieses Z iel zu erreichen. such zu machen, m it einem solchen vollständig a u s ­
W enn das gelingt, dann allerdings wäre das erreicht, sichtslosen Unternehm en die F rag e  der A rbeitslosen- 
w as w ir erstreben: eine möglichst nach allen Rich­ fürsorge in  F lu ß  zu bringen, und ich glaube, daß der 
tungen hinsichtlich der organisierten und unorgani- M agistrat, wenn der A ntrag  des H errn  S ta d tv .
        
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