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Periodical volume 22. Mai 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom 22. M ai 1912. -2 1
sind wir ganz mit Ihnen einverstanden, daß der Ar­ R e i ch s r e g i e r u n g d a h i n ^  v o r st e l - 
beitsnachweis in der breitesten Weise ausgebaut werden l i g  zu we r d e n ,  daß den S t ä d t e n ,  
muß. Wir werden alle, glaube ich, hier in der Ver­ S t ä d t e v e r b ä n d e n usw.  das Recht  
sammlung immer darin einig sein, daß wir da dem v e r l i e h e n  w i r d ,  Z w a n g s a r b e i t s ­
Magistrat zur Seite treten. l osenkassen e i n z u r i c h t en .
Abgesehen von den Streitigkeiten, wird nun Meine Herren, das haben wir ja immer gesehen: 
immer gesagt: die Kontrolle kann ohne Gewerkschaf­ wenn derartige Sachen auf freier Basis eingerichtet 
ten nicht ausgeübt werden. Meine Herren, die Kon­ werden, dann ist es Fleisch ohne Blut. Das ist 
trolle ist ja hier auch im Statut durch den Arbeits­ zweifellos — das ist auch von den Herren, die durch­
nachweis vorgesehen. Bei den Arbeitslosenkassen aus die Gewerkschaften hineinziehen wollen, immer 
müssen wir auch die Kontrolle ohne Gewerkschaften betont werden: aus der städtischen Arbeitslosenkasse 
ausüben. Es wird eben der Versuch gemacht werden wird ja doch nichts; die Schwierigkeit besteht eben 
müssen, ob eine Kontrolle in dieser Weise möglich ist. darin, daß keine obligatorische Versicherung möglich 
Unter diesen Umständen möchte ich Ihnen, ist. Es wäre sehr wertvoll, wenn die Möglichkeit von 
meine Herren, im Namen meiner Freunde vorschla­ seiten der Regierung dazu gewährt würde. Es ist 
gen, ebenso wie es Herr Kollege Rothholz für den auch nicht anzunehmen, daß bei einem entschiedenen, 
größten Teil seiner Freunde oder im Namen der dauernden, langjährigen Vorgehen nach dieser Rich­
liberalen Fraktion getan hat, die Worte in § 3, die tung der Erfolg ausbleiben wird. Ich glaube, meine 
sich auf die Unterstützung der Gewerkschaften usw. Herren, daß wir in diesem Antrage wohl alle einig 
beziehen, zu streichen. Wir sind darin einig, und ich sind und daß es wünschenswert ist, daß wir eine 
hoffe, daß die Stellungnahme, wie ich annehme, Resolution in diesem Sinne fassen. Ich bitte Sie, 
der großen Majorität der Versammlung auch dem sowohl dem Antrag auf Streichung der Worte in 
Magistrat zu denken geben und ihn veranlassen wird, § 3 zuzustimmen wie den beiden Resolutionen.
noch einmal ohne Voreingenommenheit den Beschluß, 
den er neulich gefaßt hat, einer Beratung zu unter­ (Bravo! bei der vereinigten alten Fraktion.)
ziehen und ihn zu revidieren. Ich nehme nicht an, 
daß er wegen dieser Stellungnahme der Majorität Ttadtrat vr. Spiegel: Meine Herren! Das Pro­
der Versammlung das Statut überhaupt, die Arbeit dukt langjähriger Arbeit, wie es der Herr Vorredner 
von vielen Jahren, scheitern lassen wird. eben bezeichnete, baut sich im wesentlichen auf auf den 
Meine Herren, ich habe Ihnen noch zwei An­ Beschlüssen einer gemischten Kommission, in der die 
träge vorzulegen, die in der Ausschußberatung zur Stadtverordnetenversammlung zu zwei Dritteln, der 
Abstimmung zu bringen leider vergessen worden ist. Magistrat zu einem Drittel vertreten war. Der Ma­
Der Vorwurf trifft uns sämtlich. Die Anträge waren gistrat hat es für seine Aufgabe gehalten, im wesent­
seinerzeit bei der ersten Beratung gestellt worden-, lichen diese Beschlüsse seiner Vorlage zugrunde zu 
es sind Anträge, bei denen im wesentlichen keine legen, und hat sie nur in ganz untergeordneten, mehr 
Differenz war, die eigentlich im Sinne wenigstens stilistischen Punkten abgeändert. Die Stadtverord­
der großen Mehrheit der Versammlung lagen; der netenversammlung und ihr Ausschuß sind zum Teil 
eine Antrag wird, glaube ich, einstimmig angenom­ schon anders vorgegangen und wollen noch ganz 
men werden können. Ich hatte bei der ersten Be­ anders vorgehen.
ratung einmal beantragt: Von den Aenderungen, die der Ausschuß vor­
D e r  M a g i  st r a t  w o l l e  m i t  a u s ­ genommen hat, ist im großen ganzen wohl anzu­
w ä r t i g e n  G e me i n d e  n ,. bes o n d e r s  nehmen, daß der Magistrat ihnen zustimmen wird. 
L a n d g e m e i n d e n  u s w., i n  V e r b i n ­ Für eine Aenderung vermag ich das allerdings heute 
du n g  t r e t e n ,  d a m i t  f ü r  den F a l l  noch nicht in Aussicht zu stellen: das ist die Aende­
v on  A r b e i t s l o s i g k e i t  i n  C h a r ­ rung des 8 2. Hier ist die Bestimmung gestrichen 
l o t t e n b u r g  zu Z e i t e n  v on  A r ­ worden, daß die Zuschüsse an diejenigen geleistet wer­
b e i t e r m a n g e l  i n  j enen  Ge g e n d e n  den, die, wenn die anderen Bedingungen zutreffen, 
i n s b e s o n d e r e  u n v e r h e i r a t e t e n  seit mindestens einem Jahre ununterbrochen in Char­
und  u n g e l e r n t e n  A r b e i t e r n  A r ­ lottenburg wohnhaft sind, „wenn ihre letzte Arbeits­
b e i t  v e r scha f f t  w i r d . tätigkeit sich im Gemeindebezirk Charlottenburg voll­
Eine Resolution in diesem Sinne liegt ja ganz im zog oder wenn ihre letzte Arbeitsstätte bei einem 
Sinne der Beschlüsse, die Sie z. B. bei der Unter­ Arbeitgeber war, dessen gewerbliche Niederlassung im 
stützung des Reppener Unternehmens gefaßt haben. Gemeindebezirk Charlottenburg liegt". Durch die 
Nach dem, was in der ersten Beratung im Ausschusse Streichung des letzten Absatzes ist der Kreis der­
zutage trat, hatte auch der Magistrat dagegen kein jenigen, die sich unserer Wohlfahrtseinrichtung — 
Bedenken; auch von anderer Seite, die sonst einen denn um eine solche handelt es sich ja — werden be­dienen können, nicht unerheblich erweitert worden. 
andern Standpunkt als meine Fraktion einnimmt, Damit ist natürlich das Risiko für die Stadt vermehrt, 
wurde ihm nicht widersprochen. Der Herr Vorsteher und wir waren der Ansicht, daß man im Anfange zwar 
hatte damals den im Ausschuß gestellten Antrag möglichst v i e l s e i t i g die Möglichkeit zur Versiche­
am Ende der Beratung zur Abstimmung bringen rung geben, aber die Kreise doch nicht allzu we i t  
wollen. Das ist leider vergessen worden, und bei ziehen soll, um eben nicht das Risiko von vornherein 
der kolossalen Ermüd'ung, die in der letzten Sitzung zu groß zu gestalten. Der Satz, wie er in § 2 der 
herrschte, habe ich es auch vergessen. Ich wäre ja nicht Magistratsvorlage steht, entspricht den Beschlüssen der 
derjenige gewesen, der das hätte Vorbringen müssen; gemischten Kommission. Ich gebe zu. daß im Ans­
aber man kann niemand einen Vorwurf machen. Es chüsse Gründe der Logik für die Streichung ange- 
ist eben leider vergessen worden. uhrt worden sind, daß ja die Stadtverwaltung doch 
Ferner hatten wir seinerzeit beantragt: in erster Linie das Interesse für diejenigen' habe, 
D e r M a g i  st r a t  w o l l e  bei  dem die ihre Bürger sind, und daß es infolgedessen nur 
S t ä d t e t a g e  b e a n t r a g e n ,  bei  der logisch wäre, alle diejenigen, die seit einem Jahre in
        
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