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Periodical volume 22. Mai 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

214 Sitzung vom 22. Mar 1912
hole das noch einmal —  sie ist auf eine Polizeiver­ über Jahresfrist stattgefunden, am 29. März v. I . ,  
ordnung gegründet, und diese Polizeiverordnung ist in und der Ausschuß, den Sie damals eingesetzt haben, 
erster Linie von der Polizei durchzuführen. der allerdings erst im Oktober zusammentrat, hat seit 
den verflossenen sieben Monaten in sieben ange­
Ttadtv. Jacobi: Es ist auf eine Polizeiverord­ strengten und langwierigen Sitzungen das Material 
nung gegründet! Die Erfahrung lehrt aber, daß nock einmal genau verhandelt. Sie haben die Druck­
die Polizei wohl in den ersten paar Wochen die An­ schrift in Händen, die Ihnen die Vorlage des Magi­
ordnung getroffen hat, sich aber feit der Zeit gar nicht strats und die dazu gefaßten Beschlüsse des Ausschusses 
mehr darum gekümmert hat. Wenn die Bewohner gegenüberstellt.
wissen werden, daß ein Unterlassen der Dreiteilung Wenn man diese Gegenüberstellung rein äußerlich 
strafbar ist, dann wird das M üll auch wirklich geteilt ansieht, io konnte man zu dem Eindruck kommen: da 
werden. Solange aber das Publikum weiß, daß es ist nichts wesentlich verändert, das meiste ist „unver­
tun und lasiern kann, was es will, und daß die Polizei ändert" geblieben, und wo Veränderungen eingetreten 
nicht einschreitet —  sie wird auch nicht einschreiten, wie sind, sind sie von relativ untergeordneter Bedeutung. 
es bis jetzt aussieht — , solange wird der Uebelstand Aber eine Prüfung der Protokolle über die Ausschuß- 
fortbestehen. Ich wiederhole deshalb: es ist die vor­ verhandlungen, die Ihnen ebenfalls gedruckt vor­
nehmste Aufgabe des Magistrats, hier auf die Polizei liegen, zeigt deutlich, welche reichliche Arbeit der Aus­
einzuwirken, damit das Publikum endlich einmal weiß, schuß darauf verwendet hat, um die Angelegenheit 
daß es strafbar ist, wenn es die Dreiteilung nicht in nach allen Seiten noch einmal zu prüfen, und welche 
der vorgeschriebenen Weise vornimmt. Zweifel in seinen eigenen Reihen entstanden waren. 
Das ergibt sich auch schon daraus, daß der Angel­
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage punkt der ersten Vorlage, der § 3, in den beiden 
des Magistrats, wie folgt: Lesungen, die der Ausschuß veranstaltet hat, verschie­
Zur Verstärkung des Etatsansatzes Sonder­ dene Abstimmungsergebnisse hatte, die allerdings im 
etat 9 Abschnitt 3 Nr. 1 für 1911 — der Drei­ wesentlichen wohl darauf zurückzuführen sind, daß der 
teilung, Allgemeinen Müllverwertungs-Gesell- Ausschuß, als er in der ersten Lesung den ablehnenden 
schaft nt. b. H., hier, Jlsenburger Straße, für Beschluß über den entscheidenden Punkt faßte, nur 
Abfuhr des Hausmülls — werden 5691,60 dH mit 10 Personen besetzt war, während in der zweiten 
aus laufenden M itteln dieses Sonderetats be-' Lesung bei der Abstimmung über denselben Punkt 
willigt.) 14 Ausschußmitglieder anwesend waren. Immerhin 
ersehen Sie daraus — und man kann das verständlich 
Vertreter des Vorstehers Ttadtv. Otto: Punkt 3 finden — , daß große Verschiedenheiten selbst in der 
der Tagesordnung: Auffassung derjenigen Herren bestanden, die derselben 
Vorlage betr. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden politischen Weltanschauung huldigen.
des Gewerbcgerichts — Drucksache 150. Wenn ich auch nicht wie bei der ersten Lesung auf 
die ganze historische Entwicklung eingehen will, so 
Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren! Ich schlage darf ich wohl kurz hervorheben, daß die beiden Vor­
vor, den gegenwärtigen Inhaber der Stelle, Herrn lagen des Magistrats drei verschiedene Richtungen 
Magistratsasiesior Wimmel, wiederzuwählen. der Unterstützung von unverschuldet arbeitslos Gewor­
denen enthalten: zunächst d i e Form, daß jemand, der 
Vertreter des Vorstehers Ttadtv. Otto: Ein an­ sich durch S p a r e n  eine Versicherung gegen etwa ein­
derer Vorschlag wird nicht gemacht. Ich stelle fest, tretende Arbeitslosigkeit selbst einrichtet, durch die 
daß Herr Magistratsasiesior Wimmel wiedergewählt Hälfte desjenigen Beitrags unterstützt werden soll, den 
ist. er als Sparer wieder abhebt; zweitens d i e Form, daß der Magistrat eine städtische Arbeitslosenkasse vor­
Punkt 4 der Tagesordnung: schlägt, zu welcher jeder unter bestimmten Kautelen 
V o r l a g e b e t  r. E r w e i t e r u n g d e s R e  st au- Zutritt hat und zu welcher er Beiträge regelmäßig ent­
r a t i o n s g e b ä u d e s  f ü r  d a s  O p e r n h a u s . richtet und von der er dann unterstützt wird, ebenfalls 
— Drucksache 162. unter gewissen Kautelen (seine Arbeitslosigkeit darf 
keine scheinbare sein und er muß sich verpflichten, ge­
Die Berichterstattung hat Herr Kollege Harnisch eignete Arbeit zu übernehmen), und zwar mit höch­
übernommen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. stens 1 dH pro Tag während 60 Tage der Arbeits­
losigkeit im Laufe eines Jahres. Das ist eine Form 
(Zuruf.) nicht des Sparens, sondern einer gewissen Versiche­
— Er ist augenblicklich nicht da; dann schlage ich rungstechnik, wobei gleich zu sagen ist, daß sie diesen 
vor, diesen Punkt der Tagesordnung vorläufig auszu­ vorgeschrittenen Namen nicht verdient, weil sie im 
setzen und in der Tagesordnung fortzufahren. wesentlichen aus losen Bestimmungen beruht, welche 
W ir kommen zu Punkt 5: die Stadt in der Absicht erläßt, den Arbeitslosen ihre Hilfe zuteil werden zu lassen. — Tie d r i t t e  
Bericht des Ausschusses über die Vorlage betr. Maß­ Form w ill dann allen denen, die sich in Selbsthilfe 
regeln zur Bekämpfung der Folgen unfreiwilliger bei anderen Vereinigungen gegen den Fall von Arbeits­
Arbeitslosigkeit. —  Drucksachen 79 von 1911 und 148. losigkeit bereits versichert haben — also bei den 
freien Gewerkschaften, bei den Hirsch-Dunckerschen Ge­
Berichterstatter Ttadtv. Dr. Landsberger: Meine werkvereinen oder sonstigen Berufsvereinigungcn — , 
Herren! Sie sollen heute die entscheidende Ent­ die Hälfte des dort erhaltenen Beitrags als Zuschuß 
schließung über eine Angelegenheit treffen, deren große während höchstens 60 Tage im Laufe eines Jahres 
Schwierigkeit Ihnen allen schon daraus in Erinnerung gewähren. Man bezeichnet, wie Ihnen bekannt ist, 
ist, daß sie die städtischen Körperschaften bereits eine diese letztere Form —  übrigens auch gleichzeitig das 
Reihe von Jahren ernst beschäftigt hat. Die erste Sparspstem — als G e n t  e r S p st e m; denn wenn 
Lesung in dieser Versammlung hat ebenfalls schon vor man auch in der Regel das Sparspstem nicht als
        
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