Path:
Periodical volume 8. Mai 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

‘210 ' T iy im g Dom 8. M ai 1912
die nur 900 bis 1200 d i Einkommen haben, schein: vom Brot abgezogen werden könnten, — diese freund­
mir heutzutage schon vielleicht zu hoch zu sein. Ich lichen Ratschläge, hoffe ich, wird der Magistrat und 
würde nicht abgeneigt sein, daß dieser Satz ver­ selbst die preußische Regierung niemals beherzigen.
ringert würde. Es kommt mir auch gar nicht darau' 
an, daß eine so hohe Einnahme daraus erzielt wird. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
91 der ich meine, m an  m ü ß t e  a l l g e m e i n  den 
g r ö ß t e n  W e r t  d a r a u f  l e g e n ,  daß j e d e r  (Tie Versammlung nimmt von der Mitteilung 
Mens c h ,  d e r  an sich s t e u e r p f l i c h t i g  i st ,  des Magistrats Kenntnis.)
d er  w a h l b e r e c h t i g t  i st ,  auch d a z u  a n g e - 
h a l t e n  w i r d , u n d w e n n e s d e r g e r i n g  st e Vorsteher Kaufmann: Punkt 13 der Tages­
B e t r a g  i st ,  d i e s e n  B e t r a g  zu z a h l e n . ordnung:
Nun wird demgegenüber immer betont: ja die 
Erhebung der Steuer kostet zu viel Geld, das lohnte Vorlage betr. Regulierung und .Kanalisierung der 
nicht. Das ist ja auch der Grund, weshalb der Staat Straße 14 <1 zwischen Schloß- und Hebbelstraße. —
in der Tat die Steuerbefreiung eingeführt hat. Meine Drucksache 142.
Herren, ich bedaure, daß dieser Grund ausschlaggebend 
gewesen ist. Dann hätte man nach Wegen suchen Berichterstatter Stadtv. Harnisch: Meine Her­
sollen, um die Steuererhebung einfacher zu gestalten. ren! Es handelt sich hier um den Oppenheimschen 
Gewiß, dieses Problem ist sehr schwierig. Aber wir Park. W ir haben das Parkgrundstück in der festen 
haben auf anderen Gebieten doch in der Tat in den Absicht übernommen, es nicht ganz für uns auszu­
letzten Jahrzehnten Erfahrungen gesammelt, daß man nutzen, sondern Stücke zu verkaufen. Der Herr Syn­
auf anderem Wege Steuern erheben kann; man macht dikus ist so vorsichtig gewesen, uns schon ein fertiges 
gewisse Abzüge bei der Invalidenversicherung und in Programm zu zeigen. Auf Grund desselben haben 
anderen Fallen. Ich würde gar kein Bedenken haben, w ir verkauft, und w ir haben den Verkäufern natür­
daß die Steuer unter gewissen Umstanden bei der fluk­ lich garantiert, daß sie an anbaufähige Straßen zu 
tuierenden Bevölkerung glattweg von der Einnahme liegen kommen. Die Folge davon ist, daß die Straßen 
abgezogen wird reguliert werden, und w ir haben uns hier mit den Kosten zu beschäftigen, an denen ja an und für sich 
(Zuruf des Abgeordneten Hirsch) nichts auszusetzen ist, weil sie nach den Normal­
sätzen berechnet sind. Gegen die Höhe der Kosten 
—  aber nicht so viel wie jetzt, sondern etwa 50 Pfg. ist also eine Einwendung überhaupt nicht am Platz. 
Aber die Staatsbürger sollen das Bewußsein haben, Daß sie gezahlt werden müssen, darüber waren wir 
daß sie als Staatsbürger auch an den Lasten des uns von Anfang an einig. Es könnte sich vielleicht 
Staates direkt mitzutragen haben. nur darum handeln, daß w ir uns über den kleinen 
Ich habe bei dieser Gelegenheit, da es vielleicht Zusatz unterhalten, daß die Kanalisation noch nicht 
die letzte auf lange Jahre hinaus ist, nachdem sich der definitiv sein soll. Aber wenn w ir hören, daß in 
Magistrat auf diesen Standpunkt gestellt hat, dieser dem fraglichen Gelände eine definitive Kanalisierung 
meiner Auffassung Ausdruck geben wollen. nur unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen 
und trotzdem nicht die Zwecke erfüllen würde, 
Stadtv. Hirsch: Ich hatte nicht die Absicht, noch wie es die provisorische Kanalisierung tut, dann, 
einmal zu reden; aber ich halte es doch für nötig, meine ich, haben w ir auch alle Veranlassung, uns 
noch einige Worte zu verlieren, um die Ansichten, darüber klar zu sein, daß hier das Provisorium und 
die eben Herr Kollege Stadlhagen vorgetragen hat, nicht das Definitivum das Richtige ist. Ich bitte 
festzunageln. Es ist unerhört, haß jemand, der sich also dementsprechend, alle drei Punkte anzunehmen, 
liberal nennt — die der Magistrat uns in seiner Vorlage empfiehlt.
Borsteher Kaufmann (unterbrechend): Herr Kol­ (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage 
lege Hirsch, es ist nie unerhört, was ein Stadtver­ des Maaistrats, wie folgt:
ordneter sagt. T. Der Regulierung und Kanalisierung der 
Straße 14 d zwischen Schloß- und Hebbel- 
Stadtv. Hirsch (fortfahrend): Ich habe ja den straße wird zugestimmt.
Satz noch gar nicht vollendet; aber im übrigen haben I I .  Die Kosten der Regulierung (provisorische und 
Sie richtig geraten, was ich sagen wollte. Derartige .definitive) in Höhe von 94 600 J ( sind zu 
Anschauungen sind hier in der Versammlung jeden­ Lasten des anzusammelnden Straßenregulie­
falls noch nicht erhört worden. rungsfonds vorschußweise zu verausgaben und 
demnächst aus den für den Erwerb und die 
(Heiterkeit.) bauliche Erschließung des Oppenheimschen Ge­
ländes aufzunehmenden Anleihemitteln zu 
Wenn Herr Kollege Stadthagen sagt, daß jeder, der decken.
Staatsbürger ist und wählen will, auch das Bewußt­ I I I .  Die Kosten der Kanalisierung in Höhe von 
sein haben mu ß ,  daß er Steuern zahlt, so mache ich 15 100 off sind aus den bei Sonderetat 1 — 
ihn darauf aufmerksam, daß gerade die ärmeren Kanalisation Ertra-Ord. Abschnitt 1 Nr. 3 
Klaffen der Bevölkerung, selbst wenn sie keine direkten für 1912 zur Verfügung stehenden M itteln zu 
Steuern zahlen würden, schon das Bewußtsein haben, entnehmen.)
daß sie sehr, sehr viel indirekte Steuern zahlen, viel­
leicht mehr indirekte Steuern als die Kreise, die Herrn Vorsteher Kaufmann: Damit ist unsere Tages­
Kollegen Stadthagen nahe stehen. ordnung erschöpft.
Seine freundlichen Ratschläge, daß die Steuern Ich schließe die öffentliche Sitzung.
noch rigoroser eingetrieben werden mögen, als es 
heute schon geschieht, daß sie vielleicht den Leuten (Schluß der Sitzung 8 Uhr 50 Minuten.)
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.