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Periodical volume 8. Mai 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

1 9 6  Litzimg vom 8. Mai 1912
hatten, als wir also einen bestimmten Satz pro Kopf Berichterstatter Stadtv. Riesenberg: M eine
der Bevölkerung zahlten, im Herrenhause, wie Herren! Der Ausschuß hat sich mit der Angelegen­
erwähnt ist, dagegen F ron t gemacht, daß w ir so heit eingehend beschäftigt. D ie Vorlage läßt sich 
mangelhaft in der öffentlichen Sicherheit bedient mühelos in zwei Teile zerlegen. Der erste Teil 
werden. Und damals ist nun, zwar nicht in dem­ handelt von der Subventionierung der Schulen selbst, 
selben Jah re , aber im nächsten E tat doch eine ver­ und der zweite Teil betrifft die Beihilfen, die zur Ver­
hältnismäßig hohe Vermehrung der Polizisten bei sicherung der Lehrkräfte an den Privatschulen gewährt 
uns eingetreten; es ist nämlich eine ganze Wache — werden sollen. D er Ausschuß hat sich ohne weiteres 
das sind, wenn ich mich recht entsinne, zwischen 20 allen Beweisgründen des M agistrats in bezug auf 
und 30 M ann, ich weiß nicht, wieviel, ob 24 oder den ersten Teil anschließen können; aber der zweite 
25 — neu eingestellt worden. Nun ist inzwischen die Teil des M agiftratsantrags har eine außerordentlich 
S ituation  durch Gesetz für uns finanziell verschlechtert ausgedehnte Debatte hervorgerufen. E s handelt sich 
worden, wir müssen jetzt erheblich mehr zahlen als in der Hauptsache um folgendes.
früher, und es wird auch der Anspruch, den Herr D er M agistrat beantragt, zur Teilnahme an der 
Bergmann und mit ihm H err Becker erhebt, der Versicherung allen Lehrerinnen an den Privatschulen 
S ta d t erhebliches Geld kosten. D as würde mich nicht Beihilfen zu gewähren, die Leiterinnen solcher 
berühren, falls w ir unsere Wünsche erfüllt sehen und Schulen aber auszuschließen, welche Schülerinnen be­
eine größere Sicherheit des Privateigentum s dadurch stimmter konfessioneller Bekenntnisse ausschließen. 
erreichen können. Ich würde auch noch mehr dafür Der Ausschuß ist in dieser Frage weiter gegangen. E r  
bewilligen können, und ich glaube, S ie  m it mir. Der will nicht allein die Leiterinnen solcher Schulen aus­
Knüppel liegt beim Hunde; S ie  wissen, wie der schließen, die gewisse konfessionelle Beschränkungen 
preußische E tat gestaltet ist; der preußische F inanz­ walten lassen, sondern er will auch die Lehrkräfte an 
minister drückt den Daumen auf den Geldbeutel und solchen Schulen ausschließen.
iagt: w ir bewilligen keinen Polizisten mehr, wir Die Freunde der M agistratsvorlage führten fol­
müssen überall sparen. Der Herr Polizeipräsident gendes aus. M an soll es die Lehrerinnen nicht ent­
kann mit uns noch so oft betonen: es ist dringend gelten lassen, was die Leiterinnen dieser Schulen zu 
nötig, daß wir für die Vermehrung des öffentlichen verantworten haben. M an sagte ferner, das Angebot 
Sicherheitsdienstes mehr Personal bewilligt haben von Lehrerinnen sei derartig groß, daß die Lehre­
müssen —  der Herr Finanzminister bewilligt die rinnen, nur um Beschäftigung zu haben, an solchen 
M ittel nicht. Ob es möglich sein wird, bei dieser Schulen unterrichten werden. D rittens sagte man: 
Sachlage durchzudrücken, daß wir eine Vermehruno bei der bevorstehenden Regelung der Anrechnung der 
des öffentlichen Sicherheitsdienstes erhalten, weiß ich Privatschuldienstjahre bei Uebernahme dieser Lehre­
nicht. W ir versuchen es und wollen es weiter rinnen in den städtischen Dienst würde die Annahme 
tun, ganz in dem S inne, wie Herr Bergmann es des Kommissionsbeschlusses den Lehrerinnen ver­
wünscht. W ir wollen hoffen, daß es helfen wird. hängnisvoll werden; man könnte sehr leicht zu der 
Ansicht kommen, daß die Lehrerinnen au solchen 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage Schulen nicht erwarten dürften, daß ihnen die an 
des M agistrats, wie folgt: diesen Privatschulen zugebrachten Dienstjahre nun­
mehr von der S ta d t angerechnet würden. M an sagte 
Z u r Verstärkung der E tatsnuinm er Ord. weiter, die Leiterinnen würden nach wie vor genug 
Kapitel X IV  Abschnitt 2 N r. 1 für 1911 —  Lehrkräfte bekommen, ganz gleichgültig, ob die S tad t 
Beitrag der Stadlgemeinde zu den Kosten der Beihilfen zu ihrer Versicherung gewährte oder nicht. 
hiesigen Königlichen Polizeiverwaltung —  J a ,  man führte sogar aus, gewisse Leiterinnen würden 
werden 46 801,86 Jl aus laufenden M itteln froh sein, wenn sie von den harten Bedingungen, die 
des Rechnungsjahres 1911 zur Deckung der P o ­ der M agistrat für die Versicherung der Lehrkräfte 
lizeikosten des Jah res  1910 bewilligt.) stellte, entbunden werden würden.Die Gegner führten in der Hauptsache folgendes 
aus. Die religiös sittliche Einwirkung auf die Kinder 
Vorsteher Kaufmann: W ir kommen nun zur Be­ sei außerordentlich wichtig, und daher sei jeder E in ­
handlung des Punktes 15 der Tagesordnung: fluß nach der Seite der Unduldsamkeit zu verwerfen. Den Einfluß der Leiterinnen dürfe man nicht unter­
schätzen; die präge der Schule den Charakter auf und 
Bericht des Ausschusses über die Vorlage betr. Unter­ in diesem Falle den Charakter der Unduldsamkeit. 
stützung höherer privater Mädchenschulen. —  Druck­ Die Leiterin würde durch Annahme des Kommissions­
sachen 95, 144. antrags in Zukunft schwerer Lehrerinnen bekommen; 
die Lehrerinnen würden vorsichtiger sein, an solchen 
Zu dieser Vorlage ist folgender Antrag des Schulen den Unterricht zu übernehmen. M an sagte 
Herrn Kollegen Meyer und einer Anzahl von Kollegen ferner, städtische Gelder dürften in keinem Falle fü r 
eingegangen: einseitige konfessionelle Zwecke Verwendung finden. 
D aß durch die Annahme des Kommissionsbeschlusses 
W ir beantragen, die Ausschußvorlage zu I I  c etwa der religiöse Hader erst entfacht werden dürfte, 
dahin zu ändern, daß wurde als nicht stichhaltig anerkannt.
D as, meine Herren, waren in der Hauptsache die 
c) wegen Teilnahme an der Versicherung der Gründe und Gegengründe, die in einer dreistündigen 
Lehrkräfte weiteren Anträgen des M agi­ Diskussion vorgebracht wurden. Die Debatte zeitigte 
strats entgegengesehen wird, jedoch sind da­ den Beschluß, der unter I I  c auf Seite 177 steht:
bei die Schulen nicht zu berücksichtigen, die 
bei der Aufnahme ihrer Schülerinnen daß wegen Teilnahme an der Versicherung der
irgendwelche konfessionellen Beschränkungen Lehrkräfte weiteren Anträgen des M agistrats
walten lassen. entgegengesehen wird, jedoch sind dabei die-
        
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