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Periodical volume 20. März 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

1 Sitzung vom 2 X M ärz 191*> l b l
daß in allen sogenannten Verkehrsstraßen der Stadtv. Dr. Stadthagen (zur Geschäftsordnung): 
Straßenhandel gänzlich untersagt wird —  was ja Das Ende der Ausführungen des Herrn Vorstehers 
heute auch schon zum Teil zutrifft —  und daß außer­ lautete ja etwas anders als der Anfang. JDteine 
dem der Straßenhandel 25 m von der Bord­ Herren, w ir haben sehr häufig mitten in der Sitzung 
schwelle der Verkehrsstraßen auch in den Nebenstraßen über ähnliche Anträge verhandelt; w ir haben die 
nicht gestattet w ird; d. H. er wird gestattet in kleinen öffentliche Sitzung auf kurze Zeit unterbrochen, in 
Behältern, aber doch vollständig untersagt für große der geheimen Sitzung dann den Antrag kurz be­
Wagen und Behälter. Die Straßen, um die es sich gründet —  das sind ja immer nur kurze Begrün­
handelt, sind: die Kleiststraße, Kurfürstenstraße zwi­ dungen —  und hierauf festgestellt, daß die^Sache 
schen Maaßenstraße und Kurfürstendamm, Motzstraße, entweder in geheimer oder in öffentlicher Sitzung 
Tauentzienstraße, Augsburger Straße, Kantstraße verhandelt werden soll. So, glauben w ir, würde es 
zwischen Auguste-Viktoria-Platz und Kaiser-Fried­ auch heute zweckmäßig sein, und bei der Wichtigkeit 
rich-Straße, Kurfürstendamm, Berliner, Bismarck-, der Gegenstände halten meine Freunde es nicht für 
Hardenberg- und Wilmersdorfer Straße. I n  diesen angebracht, daß w ir erst am Ende der Tagesordnung, 
Straßen ist also von jetzt ab, d. h. nachdem der P o li­ wahrscheinlich in sehr später Stunde, darüber be­
zeipräsident die Aenderung des 8 73 bekanntgegeben raten, ob diese Angelegenheit in öffentlicher Sitzung 
hat, der Straßenhandel vollständig untersagt. verhandelt werden soll'oder nicht. Daher haben w ir 
Ich bitte Sie im Namen des Petitionsaus­ lediglich ein Interesse daran, daß setzt bereits in 
schusses, die Petition dem Magistrat als Material zu einer geheimen Sitzung darüber abgestimmt wirb, ob 
überweisen. die Sache in öffentlicher oder in geheimer Sitzung zu 
i verhandeln sein würde.
(T ie  Beratung wird geschlossen. T ie Versamm­
lung beschließt nach dem Antrage des Petitionsaus­ Stadtv. Otto (zur Geschäftsordnung): Ich
schusses, die Petition an den Magistrat als Material glaube, es wird dem Kollegen Dr. Stadthagen »ehr 
zu überweisen.) schwer werden, die Behauptung, die er ausgesprochen 
hm, daß w ir sehr häufig so verfahren sind, zu be- 
Vorsteher Kaufmann: Von dem Kollegen wkisen. I n  den letzten Jahren haben w ir es regel­
Riesenberg und einer Anzahl von Stadtverordneten mäßig so gehandhabt, daß w ir derartige Anträge am 
ist folgende Anfrage eingegangen: Schlüsse der öffentlichen Sitzung verhandelt haben, 
Entspricht es den Tatsachen, wie in der in wohlverstandener Rücksichtnahme auf die Zu­
„Neuen Zeit" am 18. März 1912 berichtet hörer und gegen die Presse. Ich bitte Sie, auch bei 
wurde, daß Anmeldungen für die Vorschulen dieser Gepflogenheit zu bleiben, um so mehr, als 
bereits 2 Jahre vor der Einschulung ange­ Kollege Dr. Stadthagen Gründe, die dafür sprechen, 
nommen werden, und welche Maßnahmen ge­ diesmal anders zu verfahren, nicht angeführt hat.
denkt der Magistrat dagegen zu ergreifen?
Ich werde die Anfrage in üblicher Weise dem Stadtv. Hirsch (zur Geschäftsordnung): Meine 
Magistrat übergeben. Herren! Ich kann mich den Ausführungen des 
Tann ist ein Antrag von dem Kollegen Zander Kollegen Otto nur anschließen. Ter Antrag des 
m it genügender Unterstützung eingegangen, den Kollegen Dr. Stadthagen würde doch darauf hinaus­
Punkt 10 der Tagesordnung von der geheimen laufen, daß w ir die Tagesordnung umändern,
Sitzung in die öffentliche zu verweisen. Ebenso be­ (Zustimmung)
antragen der Kollege Hirsch und seine Freunde, den 
Punkt 11 in die öffentliche Sitzung zu verweisen. aber das ist nur möglich, wenn kein Widerspruch er­
Ich werde beide Anträge am Schlüsse der öffentlichen hoben wird. Nachdem Kollege Otto wie auch ich 
*  Sitzung in geheimer Sitzung beraten lassen und werde Widerspruch erhoben haben, ist meines Erachtens 
nach dem Ergebnis dann unter Umständen die der Antrag Stadthagen dadurch ohne weiteres hin­
Wiederherstellung der öffentlichen Sitzung veran­ fällig.
lassen.
Stadtv. Zander (zur Geschäftsordnung): Meine 
Stadtv. Zander (zur Geschäftsordnung): Mein Herren! Ich w ill nur das Interesse hervorheben, 
Antrag lautet anders, nämlich dahin, daß die Sache das w ir daran haben. Die Öffentlichkeit soll eben 
vor Punkt 3 der Tagesordnung verhandelt wird. hören, was in dieser Sache verhandelt wird,
Vorsteher Kaufmann: Herr Kollege, I h r  An­ (Zuru f: Das ist ja etwas ganz anderes!)
trag lautete ursprünglich:
W ir beantragen, über Punkt 10 der Tages­ lind wenn die Öffentlichkeit erst zum Schlüsse aus­
ordnung in öffentlicher Sitzung zu verhandeln. geschlossen wird, dann wird die Zuhörerschaft eben 
Dann haben Sie sich den Antrag nochmals kommen nicht mehr hier sein, und aus der öffentlichen wird eine geheime Sitzung.
lassen und haben zugeschrieben: „vor Punkt 2 und 3". 
I n  dieser Beziehung kann ich Ihrem  Wunsche nicht Vorsteher Kaufmann: Herr Kollege Zander, es 
nachkommen: denn w ir wollen nicht unnötigerweise ist widersprochen, die Tagesordnung zu' ändern. Ich 
die öffentliche Sitzung unterbrechen. Es niuß erst möchte aber im übrigen auch bemerken: Sie wissen ja 
in einer geheimen Sitzung beraten werden, ob die noch gar nicht, wie rn der geheimen Sitzung beschlossen 
Gegenstände in öffentlicher Sitzung verhandelt ivird, ob man die Sache in die öffentliche verweist. 
werden sollen oder nicht, und da w ir noch einen der­ Also diejenigen Personen, die Interesse au der Ver­
artigen Antrag haben, so halte ich es für zweck- handlung des Punktes 10 haben, würden doch Hier­
% mäßig —  falls die Versammlung nicht anders zu bleiben, um dann in der öffentlichen Sitzung, falls 
beschließen wünscht — , die öffentliche Sitzung jetzt die Sache dahin verwiesen wird, zu hören, was da 
nicht zu unterbrechen. verhandelt wird.
        
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