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Periodical volume 20. März 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

1 liü  Sitzung vom : D. März 191-2
Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine Herren! des Etats für 1912 in Erwägung ziehen würde, und 
Wenn ich danach gefragt werde, so muß ich dem Herrn der Herr Magistratsvertreter hat mir auf meine pri­
Vorredner erwidern, daß ich glaube, daß der Zeit­ vate Anfrage mitgeteilt, daß man es auch in Er­
punkt noch nicht gekommen ist. Das Programm, wägung gezogen habe, aber zur Ablehnung gekommen 
das da vorliegen würde, ist noch so ungewiß, daß die sei. Bei dieser Lage der Dinge, bei dem grundsätz­
Arbeit unnütz vergeudet würde und Sitzungen ab­ lichen Standpunkte des Magistrats, den er vor kurzem 
gehalten werden würden, aus denen nichts Praktisches dahin dargelegt hat, daß er jetzt keinen Beitrag ge­
herauskäme. Ich glaube, es ist besser, mit einer ge­ währen will, und bei der Unmöglichkeit, die An­
mischten Deputation zunächst noch zu warten und erst gelegenheit im Etatsausschuß zu verhandeln, bittet 
zu sehen, was aus unseren Beratungen herauskommen Sie der Petitionsausschuß, die Sache dem Magistrat 
wird. Dann ist später immer noch die Möglichkeit zu als Material zu überweisen und damit auszudrücken, 
ktNem solchen Schritt gegeben. daß wir uns nicht den ganzen Bestrebungen gegenüber 
ablehnend verhalten, die Festsetzung des Zeitpunktes 
(Die Beratung wird geschlossen. Die Versamm­ aber dem Magistrat überlassen wollen. Es ist keine 
lung überweist gemäß dem Antrage des Petitions­ Angelegenheit von so großer Wichtigkeit, daß eine 
ausschusses die Petition V I I  dem Magistrat als schärfere Betonung, eine wärmere Empfehlung der an 
Material.) sich ja durchaus anerkennenswerten Bestrebungen 
dieses Verbandes nötig wäre.
Vorsteher Kaufmann: Herr Kollege Haack hat 
ein Ersuchen an den Magistrat gerichtet. Ich nehme (Die Beratung wird geschlossen. Die Versamm­
an, daß es im Sinne der Versammlung ist, es dem lung beschließt nach dem Antrage des Petitionsaus­
Magistrat zuzustellen. Ein Antrag liegt mir nicht schusses, die Petition an den Magistrat als Material 
vor. Es ist das Ersuchen an den Magistrat ge­ zu überweisen.)
richtet worden, mit dem Berliner Pfandbriefamt in 
Verhandlungen zu treten — wenn ich richtig ver­ Vorsteher Kaufmann: Wir kommen nun zu­
standen habe —, ob es seinen Wirkungskreis auch rück zu
auf das Charlottenburger Stadtgebiet ausdehnen 
könnte. — Der Antragsteller ist einverstanden. Wenn I I I .  P e t i t i o n e n
ich keinen Widerspruch höre, nehme ich an, daß die des H a u s -  und  G r u n d b e s i t z e r ­
Versammlung auch damit einverstanden ist. v e r e i n s  von 1903, 
des V e r e i n s  der  Ob st- und  G e ­
V I I L  P e t i t i o n mü s e g e s c h ä f t s i n h a b e r ,  
des V e r b a n d e s  f ü r  h a n d w e r k s ­ des V e r e i n s  der  s t änd i gen  
mä ß i g e  und  s a ch g e w e r b l i ch e H ä n d l e r  „ E i n i g k e i t "
A u s b i l d u n g  der  F r a u  bet r .  S t r a ß e n h a n d e l .
bet r .  G e w ä h r u n g  e i n e s  B e i ­
t r ages . (Die Beratung wird eröffnet.)
(Die Beratung wird eröffnet.) Berichterstatter Stadtv. Klick: Meine Herren!
Wir haben uns hier im Saale schon sehr oft mit 
Berichterstatter Stadtv. Mosgau: Meine Herren! Petitionen von gewerblichen und auch Hausbesitzer­
Ter Verband für handwerksmäßige und fachgewerb­ vereinen beschäftigt, die eine Unterbindung des 
liche Ausbildung der Frau hat am 1*2. Februar dieses Straßenhandels bezwecken sollten. Auch jetzt petitio­
Jahres ein Ersuchen an die Stadtverordnetenver­ nieren die drei in der Vorlage genannten Vereini­
sammlung gerichtet um Gewährung einer einmaligen gungen um Aufhebung des Straßenhandels, führen 
arößeren Summe resp. eines jährlichen fortlaufenden aber auch jetzt keine neuen Gründe an, sondern es 
Beitrags zur Unterstützung seiner Bestrebungen. sind genau dieselben Gründe, die bereits in ihren 
Diese seine Bestrebungen gipfeln darin, daß er ge­ früheren Petitionen enthalten waren. Sie beschweren 
werblichen Arbeiterinnen eine bessere Berufsaus­ sich einmal über die Konkurrenz, die ihnen durch den 
bildung geben will. Der Verband sucht das dadurch Straßenhandel bereitet wird; zweitens weisen sie 
zu erreichen, daß er bei den zuständigen Instanzen, darauf hin, daß heute ein großer Teil der Straßen­
Handelskammern, Ministerien und anderen Behör­ händler einen festen Stand einnehmen. Das wird ja 
den dahin zu wirken sucht, daß Frauen, die eine schließlich uns allen schon aufgefallen sein, daß in ge­
gewerbliche Ausbildung gefunden haben, auch Ge­ wissen Straßenzügen sehr viele Händler von früh 
legenheit haben, für diese ihre gewerbliche Bildung morgens bis spät abends ihren Stand einnehmen, 
eine öffentliche Prüfung abzulegen, so daß also auch ohne ihn jemals zu wechseln; daß die Ladeninhaber 
die Frau als Meisterin in Fabriken usw. angestellt sich hierdurch geschädigt fühlen, ist ja ohne weiteres 
werden könnte. Seine Tätigkeit ist eine überwiegend zuzugeben. — Ferner weisen die Petenten auf die 
propagandistische. In  seinem Schreiben vom 12. Fe­ Verkehrshindernisse hin, die sich aus dem Straßen­
bruar bittet der Verband, dieses Gesuch dem Etats- handel ergeben, und auf die wenig einwandfreie Art 
ausschuß zur Begutachtung vorlegen zu wollen. und Weite, wie der Straßenhändler seine Ware an 
Meine Herren, der Petitionsausschuß, der sich in das Publikum abgibt. Der Verein der Obst- und 
seiner Sitzung vom 9. März mit dieser Angelegenheit Gemüsegeschäftsinhaber bittet ferner noch um die 
beschäftigt hat, konnte diesem Wunsche nicht entgegen- Aufhebung des Marktes am Sonnabend. Daß dieser 
kommen, denn der Etatsausschuß war bereits über Bitte nicht stattgegeben werden kann, solange wir in 
dieses Kapitel fort. Dem Magistrat wäre es möglich Charlottcnburg nicht zum Bau von Markthallen 
gewesen, auf das Gesuch des Verbandes einzugehen; schreiten, dürfte wohl ohne weiteres klar sein.
denn der Verband hat bereits ant 24. Juni 1911 Der Magistrat hat sich nun auf Ersuchen des 
einen Beitrag erbeten. Der Magistrat hat damals Polizeipräsidenten entschlosien, einer Abänderung des 
erwidert, daß man sein Gesuch bei der Aufstellung § 73 der Straßenordnung dahingehend zuzustimmen,
        
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