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Periodical volume 20. März 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom 20. März 191J
burger Material vorhanden war. Das hat sich in Aenderung der Staturen vielleicht möglich sein, wenn 
letzter Zeit geändert, und wir haben infolge davon dazu die Genehmigung der Aufsichtsbehörde herbei­
im Sparkassenvorstand auch immer mit Freude die zuführen sein würde. Ich glaube nicht, daß die Stadt 
Charlottenburger Grundstücke, wenn es irgendwie an­ Berlin irgendwie Widerspruch erheben dürfte. Denn 
gängig war, bei der Beleihung bevorzugt. ich glaube, auf diesem Gebiete darf man nicht ängst­
Nun, meine Herren, soll man sich auch darüber lich scheiden, wo die Grenze von Charlottenburg, wo 
klar sein, daß man mit Petitionen diesem Mangel, die Grenze von Berlin geht. Das ist auch gerade 
der zweifellos auf deni Grundstücksmarkt herrscht, eine Zweckverbandsbestrebung, ein Punkt, bei dem 
nicht abhelfen kann, und ich glaube, es ist ziemlich man über die Konkurrenz wohl hinwegkommen 
gleichgültig, ob Sie über diese Petition zur Tages­ dürste.
ordnung hinweggehen, ob Sie sie dem Magistrat zur Ob die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu 
Berücksichtigung oder als Material überweisen. Tenn einem eventuell geänderten Statut des Berliner 
aus den Beratungen über ein Pfandbriefamt mit W il­ Pfandbriefamtes herbeigeführt werden kann, das steht 
mersdorf wird wohl wenig Praktisches herauskommen. natürlich auch noch wieder dahin. Ich gebe aber zu, 
Wir wollen uns darüber klar sein, daß, nachdem das daß nicht so wesentliche Bedenken dagegen sind wie 
Pfandbriefamt der Provinz jetzt überhaupt erst ins gegen die Schaffung eines neuen Pfandbriefamtes, 
Leben tritt, die Aufsichtsbehörde wohl schwerlich so­ nachdem jetzt das brandenburgische Pfandbriefamt in 
fort wieder ein neues Institut neben dem Berliner Krafr getreten ist. Immerhin könnte selbstverständ­
Pfandbriefamt und dem Pfandbriefamt der Provinz lich jetzt die Aufsichtsbehörde auch sagen: ihr habt ja 
zulassen wird. Denn das, was der Herr Vorredner das brandenburgische Pfandbriefamt, wartet nun 
über das brandenburgische Pfandbriefamt gesagt hat, einmal ab, was da kommt, und dann können wir 
steht durchaus nicht fest; es ist durchaus nicht gesagt, später darüber sprechen. Das sind aber alles Fragen, 
daß es nach seiner Struktur lediglich kleinere Hhpo- die dahinstehen.
theken, Hypotheken in kleineren Städten geben wird, 
sondern ich bin der Meinung, daß es sogar ein leb­ Ich weiß nicht, wie der Magistrat sich zu diesem 
haftes Interesse daran hat, auch in den Vororten Antrage stellen wird. Jedenfalls weist dieser Antrag 
Berlins großstädtische Hypotheken zu haben, um einen einen Weg zu einer weiteren Arbeit auf diesem Ge­biete. Von der Beratung direkt mit Wilmersdorf, 
Ausgleich zu haben gegenüber den Hypotheken in muß ich erklären, verspreche ich mir leider sehr wenig. 
kleineren Städten. Also nach dieser Richtung hin 
werden wir die Entwicklung erst einmal abwarten Ich persönlich bin aber gern bereit, soweit ich im 
müssen, und ich zweifle nicht, daß die Aufsichtsbehörde Magistrat dazu das Wort nehmen kann, diesen An­
einen Antrag auf Errichtung eines neuen Pfandbrief­ trag zu befürworten, und ich glaube auch, sagen zu 
amtes mit der Begründung zurückweisen würde, man können, daß der Magistrat wohl beschließen dürfte, mit Berlin Fühlung zu nehmen und nach dieser Rich­
solle erst einmal abwarten, was das brandenburgische tung hin Schritte zu tun.
Pfandbriesamt leiste. Abgesehen davon aber glaube 
ich, daß ein Pfandbriefamt für Charlottenburg allein 
nicht genehmigt werden würde, und daß auch aus den Stadtv. Klau: Meine Herren! Bei der Unter­
Beratungen mit Wilmersdorf wenig herauskommen suchung der Frage der Errichtung eines Pfandbrief­
wird. amtes ist es meiner Meinung nach eine Hauptfrage, 
Der Antrag Haack eröffnet nun aber eine Per­ ob wir nicht aus eigener Kraft des Charlottenburger 
spektive, der man zum mindesten einmal nachgehen Grundbesitzes ein eigenes Pfandbriefamt errichten 
müßte. Der Antrag lautet: der Magistrat soll könnten. Ich bitte, auch diese Frage in Erwägung 
Schritte tun, um zu versuchen, ob nicht die Tätigkeit zu ziehen. Ob ein brandenburgisches Pfandbriefamt 
des Berliner Pfandbriefamtes auf Charlottenburger geschaffen wird oder ein Pfandbriefamt zusammen 
Gebiet ausgedehnt werden könnte. Der Herr Antrag­ mit Berlin in dem Sinne, wie Herr Kollege 
steller hat bereits gestern mit mir Fühlung genom­ Haack ausgeführt hat, das wollen wir doch dahin­
men und hat mir diese Frage vorgelegt, und ich habe gestellt sein lassen. Wir wollen als erste Hauptfrage 
in Verfolg dieses Gespräches mit dem Direktor des betrachten: Is t Charlottenburgs Grundbesitz stark ge­
Berliner Pfandbriefinstitutes heute eine Rücksprache nug, ein eigenes Pfandbriefamt zu errichten? Zwei­
gehabt. Wenn das Berliner Pfandbriefamt, das ja tens: Is t ein Pfandbriefamt mit Berlin möglich? 
ein ganz eigenartiges Gebilde ist, eine Aenderung der Drittens: Die Frage der Teilnahme bei dem Branden­
Statuten vornehmen will, so muß dies durch einen burger Pfandbriefamt. Ich glaube, daß die Stadt 
Beschluß der Generalversammlung geschehen, und die Charlottenburg selbst ein Charlottenburger Pfand- 
Generalversammlung des Berliner Pfandbriefamtes bricfamt errichten kann.
besteht wieder aus Vertretern der verschiedenen Be­
zirke von Berlin — ich glaube, es sind 13 Bezirke —, Stadtv. Dr. Liepmann: Ich möchte an die Aus­
von denen jeder wieder 3 Vertreter hat; es sind also führungen der Herren Vorredner eine weitere Bitte 
etwa 40 Personen, die in Frage kommen. Das Pfand­ anschließen, die ich vorhin schon ausgesprochen habe, 
briefamt selbst ist eine eigene juristische Person, in­ und von der ich hoffte, daß der Herr Magistrats­
sofern aber abhängig von der Stadt Berlin, als Berlin vertreter mir eine Antwort darauf erteilen würde. 
z. B. den Direktor bzw. das ganze Direktorium, den Das ist nämlich die Bitte um eine Aeußerung dar­
Syndikus und die betreffenden Stadträte zur Bear­ über, wie sich der Magistrat zu der Frage stellt, ob 
beitung der Pfandbriefsachen entsendet. Wenn also nicht jetzt der geeignete Zeitpunkt ist, eine gemisckite 
nun wirklich die Generalversammlung einen solchen Deputation einzurichten, um die ganze Frage des 
Beschluß fassen würde, so müßte selbstverständlich die städtischen Realkredits in Erwägung zu ziehen. Als 
Stadt Charlottenburg zunächst einmal Fühlung mit Auskunftsmittel wäre auch der Vorschlag des Kollegen 
der Stadtgemeinde Berlin nehmen, und wenn die Haack in Erwägung zu ziehen. Ich möchte den Ma­
Stadt Berlin sich entgegenkommend äußert — und ich gistrat fragen, ob es nicht richtig wäre, diesen ganzen 
wüßte nicht, meine Herren, weshalb das nicht der Fall Komplex von Fragen einmal in einer gemischten De­
sein sollte —, dann würde meines Erachtens eine putation in Beratung zu nehmen.
        
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