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Periodical volume 20. März 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom '20. M ä iz  1912 155
Borsteher Kaufmann (unterbrechend): I».) habe sie verwendet werden sollten. Ich betone dabei, daß 
wiederholt um Einschränkung der Privatgespräche ge­ die Boten an sich Gelegenheit haben, in die nächst 
beten. Ich kann nicht einmal hier den Herrn Re­ höhere Kategorie einzutreten und daß sie in dieser 
ferenten verstehen. nächst höheren Kategorie nach einer Dienstzeit von 
sechs Jahren auf Lebenszeit angestellt werden können. 
Berichterstatter Stadtv. Dr. Ltadthagen (fort­ Nur eine ganz kleine Zahl von Boren —  es handelt 
fahrend): Meine Herren! Die Petition begründet sich überhaupt nur um eine ganz kleine Zahl von 
den ersten Wunsch der Aenderung der Amtsbezeich­ Petenten und von Interessenten — wird eben dieses 
nung dahin, daß die Boten vielfach zu eingehenden Ziel nicht erreichen, und diese müssen sich damit ab­
Ermittelungen und Zustellungen wichtiger Natur ver­ finden, in der Botenkategorie zu bleiben, die im 
wendet würden, und erklärt, daß ihnen Schwierig­ übrigen auch nicht etwa schlechter gestellt ist als in 
keiten erwüchsen, wenn sie sich hin und wieder dort anderen Kommunen. Andererseits ist durch das, was 
als Magistratsboten bezeichnen müßten. Es ist klar, ich bereits gesagt habe, schon dokumentiert, daß die 
daß unter Umständen bei der Anstellung von Er­ Möglichkeit,' lebenslänglich angestellt zu werden, den 
mittelungen der Titel gegenüber dem Publikum von Boten an sich gegeben ist, nämlich dann, wenn sie in 
einer gewissen Bedeutung sein kann. Nun ist fest­ der Lage sind, in die nächst höhere Kategorie ihren 
gestellt worden, daß in der Tat in den letzten Jahren Fähigkeiten, ihrem Eifer nach aufzurücken. Die 
ein Teil der Boten zu Ermittelungen und zu Zu­ Stadtverordnetenversammlung hat sich auch früher 
stellungen in größerem Umfange benutzt worden ist, bereits einmal — im Jahre 1909 wohl — damit be­
was eigentlich' nicht in der Absicht der Verwaltung schäftigt, ob die Boten an sich als Kategorie lebens­
gelegen hat. Das hat zu einem besonderen Erlaß länglich angestellt werden sollten. Damals ist die 
des Herrn Bureaudirektors schon im November vori­ Frage verneint worden. Sie ist jetzt auch im Aus­
gen Jahres Anlaß gegeben, der alle Geschäftsstellen schuß erörtert worden ; aber Magistrat sowohl wie Aus­
gebeten hat, erstens mal sehr deutlich ihre Wünsche schuß waren der Ansicht, daß man keinen Anlaß hat, 
zu äußern, deutlicher sich darüber zu äußern, was weiterzugehen, als man bisher gegangen ist. W ir 
geschehen soll, damit nicht der Bote erst große Schwie­ empfehlen Ihnen daher zu b) liebergang zur Tages­
rigkeiten hat, um festzustellen, welche Dienste von ordnung.
ihm verlang! werden, und daß auch andererseits die 
Boten nicht zu Arbeiten benutzt werden, die ihnen (Tie Beratung wird geschlossen. Die Versamm­
nicht obliegen sollten. lung beschließt nach dem Antrage des Ausschusses, die 
Meine Herren, der Petitionsausschuß hat sich Petition I I  zu a dem Magistrat als Material zu über­
mit der Frage beschäftigt, ob dieser Erlaß nun bereits weisen, über die Petition zu b zur Tagesordnung 
die wünschenswerte Aenderung herbeigeführt hat. So­ überzugehen.)
viel der Magistrat uns mitgeteilt hat, ist eine Aende­
rung eingetreten, und w ir müssen einstweilen an­ Vorsteher Kaufmann: W ir kommen zu
nehmen und hoffen, daß diese Aenderung auch weiter 
in gleichem Maße fortdauern wird, so daß Beschwer­ I I I .  Petitionen
den nach dieser Richtung von den Boten nicht erhoben des Haus- und Grundbesitzervereins
werden können. von 1903,
Gleichzeitig wurde aber vom Magistrat betont, des Vereins der Obst- und Gemüsegeschäfts­
daß es für die Frage, ob ein Bote für die nächst höhere inhaber,
Beamtenkategorie qualifiziert wäre, natürlich von des Vereins der ständigen Händler
Wichtigkeit wäre, festzustellen, ob er den Obliegen­ „Einigkeit" 
heiten der nächst höheren Kategorie auch gewachsen betr. Straßenhandel.
wäre, das heißt, auch Zustellungen und Ermittelun­
gen unter Umständen übernehmen könnte. Auch der Der Berichterstatter Herr Kollege Klick scheint noch 
Ausschuß hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß nicht anwesend zu sein; vielleicht kommt er noch. 
ein Bote sich nur freuen kann, wenn er mit ernsteren W ir stellen den Punkt vorläufig zurück.
und wichtigeren Sachen betraut würde. Aber er hat IV . P e t i t i o n
gleichzeitig angenommen, daß es sich lediglich darum 
handeln kann, den Betreffenden zu prüfen. Hat die des A r b e i t e r s  W i t t i g
Prüfung, eventuell die mehrmalige Prüfung und b e t r  W i e d e r b e s c h ä f t i g u n g  be i  d e r
das ganze sonstige Verhaltep des Boten mehrere S t a d t g e m e i n d e .
Jahre hindurch gezeigt, daß man ihn nicht zu den 
Obliegenheiten der nächst höheren Kategorie verwen­ (Die Beratung wird eröffnet.)
den kann, dann, war die Ansicht des Ausschusses, 
sollte man ihn auch damit nicht mehr betrauen, son­ Berichterstatter Stadtv. Stulz: Meine Herren! 
dern nur mit gewöhnlichen Botendiensten. Der Ma­ Die Stadtverordnetenversammlung hat sich bereits 
gistrat hat ein solches Verfahren für dem Sinn der am 30. Mai des vorigen Jahres m it dem gleichen 
Kategorien entsprechend erklärt und w ill auch danach Gesuch beschäftigt. Sie ist damals über das Gesuch 
verfahren. zur Tagesordnung übergegangen. Der Ausschuß ist 
Der Titel Bureaugehilfe kann für die Boten nicht nicht zu der Ansicht gekommen, daß inzwischen neue 
in Frage kommen, da die Angestellten der Klasse A  V  Momente hervorgetreten seien, die das Bild ver­
diesen Titel führen. ändert hätten, die die Angelegenheit in einem anderen 
Daher empfiehlt Ihnen der Ausschuß, die erste Licht erscheinen lasten würden. Deswegen empfiehlt 
Petition der Boten Bonne und Gen. —  also die der Ausschuß wieder den Uebergang zur Tages­ordnung.
Petition zu a) — dem Magistrat als Material zu 
überweisen, indem er annimmt, daß der Magistrat (Die Beratung wird geschloffen. Die Versamm­
weiter nun darauf achten wird, daß die Boten nicht lung beschließt nach dem Antrage des Ausschusses, 
zu anderen Diensten verwendet werden, als zu denen über die Petition IV  zur Tagesordnung überzugehen.)
        
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