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Periodical volume 6. März 1912

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1912

Sitzung vom 6. März 1912 ll2d
Ertrag der Umsatzsteuer sich ermäßigt und infolge­ Herren, kann auch diesmal der Blick in die Zukunft 
dessen' da eine Mindereinnahme entstanden ist. täuschen — täuschen nach der guten Seite hin. Jeden­
Der wichtigste Beschluß, der vom Elatsausschuß falls hat der Etatsausschuß die Ansicht durchgeführt, 
gefaßt worden ist, ist natürlich derjenige, die Ge­ daß er, unabhängig von den Befürchtungen und Hoff­
meindeeinkommensteuer auf einen Zuschlag von 100% nungen der Zukunft, den Erat zu gestalten hat nach 
zurückzuführen gegenüber dem Zuschlage von 110%, dem regulären Bedarfe des lausenden Jahres. Der 
der vom Magistrat vorgeschlagen worden war. Der Bedarf' des laufenden Jahres — und zwar der wirk­
Ausfall, der hierdurch an Einnahine eintritt, beläuft liche, nicht ein künstlich niedrig gehaltener — läßt sich 
sich auf 935 000 Jt. Um diesen Ausfall zu balan- in der Weise, wie es geschehen soll, durchaus decken.
zieren, ist es nötig, den Ausgleichsfonds mit etwas Ich darf noch einmal im ausdrücklichen Aufträge 
über 215 000 dH höher in Anspruch zu nehmen, als des Elalsausschusses betonen, daß lediglich im wesent­
es vom Magistrat vorgesehen ist. lichen Aenderungen an den Fonds vorgekommen sind, 
Die große Mehrheit des Elalsausschusses hat daß für Straßenbau immer noch höhere Beträge ein­
kein Bedenken gegen diese Beschlußfassung gehabt. gesetzt worden sind als in den Jahren 1908, 1909 und 
Sie wissen aus dem Etat, daß der Ausgleichsfonds 1910, daß an kulturellen und sozialen Aufgaben in 
am Schluß des letzten Etatsjahres eine Höhe von keiner Weise gekürzt worden ist.
2 450 000 Jt ungefähr erreichen wird, eine ganz Ter Etatsausschuß empfiehlt Ihnen, die
außerordentliche Höhe, die vor allen Dingen den Steuern in der von ihm vorgeschlagenen Art zu be­
großen Mehrüberschüssen aus der Verwaltung ver­ schließen, in der Ueberzeugung, damit die gute
dankt wird, also namentlich aus den gewinnbringenden Finanzpolitik der Stadt Charlottenburg auch in der 
Werken: dem Gaswerk und dem Elektrizitätswerk. Zukunft zu wahren.
Nun, meine Herren, wenn wir den Ausgleichsfonds 
um 215 000 J t mehr heranziehen, als es vom Ma­ (Bravo!)
gistrat beantragt war, so verbleiben darin immer noch 
inehr als 1V2 Millionen, immer noch ein Betrag, der Stadtv. Hirsch: Meine Herren, es ist dem Etats- 
höher ist als der Betrag, den der Ausgleichsfonds seit auSschuß gelungen, den Etat mit 100% zu balan­
vielen Jahren aufgewiesen hat. zieren. In  welcher Weise, das will ich jetzt in diesem 
Ich hatte schon vorhin Gelegenheit, mich über die Augenblick nicht mehr erörtern; wir haben ja bei der 
rechtliche und wirtschaftliche Natur des Ausgleichs­ Beratung der einzelnen Kapitel, namentlich beim
fonds auszulassen. Ich widerstehe der Versuchung, Elektrizitätswerks- und beim Gasanstaltsetat, daraus 
hier in neue Darlegungen darüber einzutreten. vch bingewicsen. Die Ausführungen des Herrn Bericht­
darf nur bemerken, daß' von verschiedenen Seiten des erstatters könnten einen ja in Versuchung führen, 
Ausschusses hervorgehoben worden ist, daß gerade die sich noch einmal eingehend über die ganze Finanz­
Tatsache, ein wie beträchtlicher Teil des Ausgleichs­ politik der Stadt zu verbreiten. Aber ich widerstehe 
fonds aus den Ueberschüssen der Verwaltung her­ dieser Versuchung und möchte nur auf eins hinweisen.
kommt, dazu berechtigt, ihn in der vom Ausschuß Der Herr Berichterstatter sagt: der Etatsaus­
beschlossenen Weise zu verwenden. Denn es sind die schuß hat sich lediglich von den Bedürfnissen des 
gegenwärtigen Steuerzahler, deren Mehrleistungen lausenden Jahres leiten lassen. Das ist das, was ich 
an die Gaswerke und das Elektrizitätswerk diese An­ namens meiner Freunde dem Etatsausschuß zum
füllung des Ausgleichsfonds bewirkt haben. Den­ Vorwurf mache, worauf ich auch bereits in der Ge­
selben Steuerzahlern kommt im allgemeinen nunmehr neraldebatte hingewiesen habe. Wir dürfen uns nicht 
die Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds zur Her­ lediglich von den Bedürfnissen des laufenden Jahres 
stellung der Bilanz zugute. leiten lassen, sondern wir müssen unseren Blick auch 
Bei der ersten Lesung des Etats hat der Herr in die Zukunft richten. Und wenn wir das tun, 
Kämmerer hervorgehoben, daß es vielleicht dieses dann, glaube ich, werden Sie mit mir der Meinung 
Jahr möglich sein würde, in der erfolgten Weise vor­ sein, daß die Befürchtungen, denen der Herr Referent 
zugehen, daß aber dann im nächsten Jahre wesent­ eben Ausdruck gegeben hat, durchaus nicht unbe­
liche Erschwerungen unserer ganzen Finanzpolitik gründet sind.
eintreten werden. Die Tatsache hat auch der Etats­ Der Herr Referent hat selbst gesagt, daß cs uns 
ausschuß nicht verkannt. Ich darf darauf hinwei,en, im nächsten Jahre wesentlich schwerer sein wird, daß 
daß allein durch die 2% der letzten Anleihe, die dann unsere ganzen Verhältnisse schwieriger sein 
nächstes Jahr in den Sammelfonds abzuführen und werden, und er hat hinzugefügt, im nächsten Jahre sei 
vermöge der neuen Bedingungen bei der Genehmi­ es vielleicht nicht mehr möglich, den Etat mit 100% 
gung der Anleihe, ungefähr 650 000 J t Mehr­ zu balanzieren. Allerdings tröstet er sich damit, daß 
belastung für den Etat entstehen. Es kommt dazu, vielleicht irgendwelche Ereignisse eintreten, die dazu 
daß die Schwerkraft der Anleihen allein dazu beitragt, beitragen, daß sich das Bild wieder günstiger gestaltet. 
daß die Last wächst. Es ist mithin allerdings mit der Nun, das ist Ansichtssache. Ich bin nicht solch Op­
Möglichkeit zu rechnen, daß es im nächsten Jahr sehr timist wie Herr Kollege Meyer. Und wenn Herr 
viel' schwerer, vielleicht gar nicht gelingen wird, den Kollege Meyer auf das Beispiel des Jahres 1909 hin­
Etat wiederum mit einem Zuschlag von 100% zur gewiesen hat, so darf er nicht vergessen, daß sim damals 
Einkommensteuer zu balanzieren. Aber das ist doch die Verhältnisse aus besonderen Umständen heraus 
eben nur eine Möglichkeit. Auf der anderen -eite günstiger gestaltet haben. Die wirtschaftliche Ent­
darf man hoffen, daß doch vielleicht ebenso auf irgend­ wicklung war eine andere. Aber jetzt müssen wir uns 
eine Weise erhebliche Erhöhungen der Einnahmen doch sagen, daß die wirtschaftliche Entwicklung auf 
erzielt werden, daß Ereignisse eintreten, die das unseren' Etat so gut wie gar keinen Einfluß mehr 
jetzige ungünstige Bild wiederum ebenso günstig ge­ haben wird. Es handelt sich nicht darum, ob viel­
stalten wie es bereits einmal vor ganz kurzer Zeit leicht durch eine günstige wirtschaftliche Entwicklung 
geschehen ist. Im  Jahre 1910 wurde uns ein sehr ein paar Mark mehr einkommen, sondern im wesent­
trüber Blick in die Zukunft e rö ffne t, und es folgte der lichen wird unsere Finanzgebahrung setzt dadurch be­
sehr gute Etat des Jahres 1911. Ebenso, meine einflußt, daß die Ausgaben dauernd gewachsen sind.
        
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