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Periodical volume 16. Februar 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

48  Sitzung vom 1 Februar 1910
dagegen gesträubt, hierfür Sum m en zu bewilligen. gebiets müssen doch von der Allgemeinheit getragen 
Ich begreife nicht, wie der Magistrat das fordern werden.
samt. Ich begreife auch nicht, wie 1000 M für die (Sehr richtig!)
Schutzmannschaft gefordert werben sönnen; das Zweitens, meine Herren, werden doch aber die­
find wirklich nicht Ausgaben, die Sache der S tad t jenigen Veranstaltungen, die für die allgemeine 
gemeinde sind. hygienische Fürsorge innerhalb der S tad t not­
(Zuruf bei den Liberalen.) wendig sind, auf allgemeine Fonds übernommene 
— Die Witwenkasse der Schutzmauuschaft ist nicht Ich erinnere nur au die Aufwendungen für Kranken­
Sache der Stadtgem einde. hausanstalten, für Parkanlagen, für R ettungs­
(Erneuter Z uruf bei den Liberalen.) wachen und ähnliche Institu te . Ich  sehe daher nicht 
Wir sind schon gezwungen, dem S ta a t so viele ein, w arum  gerade hier die Grundbesitzer als die 
Verpflichtungen abzunehmen, dast wir freiwillige Alleinverpflichteten herangezogen werden sollen., 
Verpflichtungen zugunsten dieses S taa te s  wahr­ . Es wird sich nun fragen, wie bett kritischen' 
haftig nicht mehr zu übernehmen brauchen. Wir S teuererhöhungen zu entgehen ist. Und da muß 
werben ja alle diese Fragen im Ausschuß sehr genau ich sagen, daß ich zunächst kein Freund davon bin, 
prüfen, und ich hoffe, daß sich unter Ih n e n  noch eine Erhöhung der anderen S teuern  zu befür­
einige Herren finden, die mit uns eine ganze worten, ivie das der Herr Vorredner getan hat. 
Anzahl der Posten, die da eingestellt sind, streichen Der Herr Vorredner hat ja ganz zutreffend gesagt, 
werden. die bürgerlichen P arteien  zahlten nicht gern S teuern .
Meine Herren, wir haben in jedem Jah re  eine (S tad tv . Hirsch: S ehr richtig!)
Reihe prinzipieller Forderungen gestellt. Ich will Ich möchte aber fragen, ob die Sozialdemokraten 
sie im einzelnen jetzt nicht wiederholen. Ich kann gern S teuern  zahlen.
auch nicht sagen, inwieweit meine Freunde die (S tad tv . Hirsch: Ich ja!)
eine oder andere dieser Forderungen bei den E tats­ Der Herr Kollege Hirsch denkt wohl an die S teuern  
beratungen wieder einbringen. Sollten wir aber für die Partei.
von dieser oder jener Forderung Abstand nehmen, Also, meine Herren, wir werden suchen 
dann bitte ich, nicht den Schluß daraus zu ziehen, müssen, durch strenge P rüfung  der Einzelheiten 
daß >vir unsere M einung geändert haben; wir des E tats es im Ausschuß dahin zu bringen, 
würden uns nur in Rücksicht auf die schlechte daß eine Balancierung erreicht wird, ohne auf der 
Finanzlage in unseren Forderungen beschränken. einen Seite diese drückende Belastung den G rund­
Aber eine Reihe von Forderungen haben wir im besitzern aufzuerlegen und auf der anderen Seite 
Ausschuß und bei der zweiten Lesung doch noch die anderen S teuern  zu erhöhen.
vorzubringen.
Wir werden ebenso ivie die anderen Fraktionen S tad tv . K au fm an n : Meine Herren, fürchten 
den E tat in derselben gewissenhaften Weise prüfen, S ie  nicht, daß ich noch eine große Rebe halte. 
wie wir es früher getan haben, und wir hoffen, daß Reden und W iderreden könnten einen ja reizen; 
ivir schließlich doch noch dazu kommen, an der einen aber ich will nur einige Punkte der Ausführungen 
ober anderen Stelle Abstriche vorzunehmen und des Herrn Kollegen Hirsch nicht ganz unwider­
Ausgabenposteit zu streichen, die tatsächlich nicht sprochen lassen. Ich kann m ir nicht versagen, auf 
für kulturelle Zwecke vorgesehen sind. drei Punkte seiner Ausführungen einzugehen.
Herr Kollege Hirsch wirft denjenigen Herren, 
S tttb tb . Dr. L iep m an n : M eine Herren, mit die bis dahin gegen die Wertzttwachssteuer waren, 
Rücksicht auf die verhältnismäßig vorgerückte Zeit vor, daß dadurch M illionen der S ta d t entgangen 
beabsichtige ich nicht, eine längere Etatsrede zu seien. Diese B ehauptung ist ohne jeden Beweis, 
halten, sondern nur im Nam en meiner beiden ebenso beweislos wie das, w as ich ihm entgegen­
Freunde einige kurze Ausführungen zu machen. halten tarnt. Ich glaube, bei einer Einführung 
Der betrübendste Punkt im E tat ist für uns die der Wertzuwachssteuer, für die ich theoretisch stets 
Erhöhung der Belastung der Grundbesitzer. Es gewesen bin, gegen die ich aber aus praktischen 
ist bedauerlich, meine Herren, daß es nicht möglich Gründen bei der geographischen Lage Charlotten- 
gewesen ist, davon abzusehen, die Grundsteuer, burgs mich stets erklärt habe und noch erklären 
welche von J a h r  zu J a h r  erschreckend schnell in  die würde, wenn nicht inzwischen das Reich vorgehen 
Höhe gesprungen ist, diesmal wieder, wenn auch und ich uns nicht ausschalten wollte — ich behaupte, 
nur utn einen geringen Satz, zu vergrößern. daß, wenn Charlottenburg zu einer früheren Zeit 
Ferner, meine Herren, halte ich die Absicht, die Wertzttwachssteuer eingeführt hätte, es dadurch 
den Grundbesitzern eine Erhöhung der M üllabfuhr- die Nachbargetnemden begünstigt und feine E n t­
gebühren aufzuhalsen, auch für wenig erfreulich. wicklung ungünstig beeinflußt hätte. Aber diese 
Ich kann der Begründung dieser Ansicht nicht zu­ Behauptung ist ebensowenig zu beweisen wie die 
stimmen. Es wird gesagt, es wäre an  und für sich Behauptung des Herrn Kollegen Hirsch.
die natürliche Verpflichtung der Grundbesitzer, (S tad tv . Hirsch: Meine ist aber w ahr!)
die ganze Kostenlast der M üllabfuhr zu tragen, und D ann hgt Herr Kollege Hirsch gesagt: unsere 
es läge schon ein besonderes Entgegenkommen darin, Betriebe sollen keine Überschüsse bringen, sie 
daß der Magistrat jetzt einen hohen B etrag aus müssen gla^t sein.
einem Spezialfonds zur Deckung dieser Losten (Widerspruch des S tad tv . Hirsch.)
beischießt. Ich glaube, diese Begründung ist ab­ — Es soll keine llberschußwirtschaft getrieben 
wegig. Denn, meine Herren, die hygienischen werden.
Vorteile, die durch die jetzige Art der M üllabfuhr (Erneuter Zuruf des S tad tv . Hirsch. —  Glocke des 
geschaffen werden, kommen doch nicht nur dem Vorstehers.)
betreffenden Hause zugute, sondern dem ganzen 
Stadtgebiet, und die Kosten für die Besserung der Vorsteher «Stellv. Dr. Hubatsch: Ich bitte,
gesundheitlichen Verhältnisse des ganzen S tad t­ den Redner nicht zu unterbrechen.
        
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