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Periodical volume 16. Februar 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

46 Sitzung vom 16. Februar 1910 i
Standpunkte, daß die Besteuerung des G rund­ 11. November stattfand, gab es sogar noch eine 
besitzes gerecht ist. Aber wenn ich diesen S tan d ­ große Reihe von Herren hier in der Versammlung, 
punkt einnehme und stets für eiye möglichst hohe die sich nicht einmal grundsätzlich —  vorbehaltlich 
Besteuerung des Grundbesitzes, namentlich des der Regelung im einzelnen — für die Einführung 
unbebauten Grundbesitzes, eingetreten bin, ,so einer Wertzuwachssteuer erklären wollten. Aller­
muß ich mich auf der andern Seite ebenso scharf dings wurde dann gegen die S tim m en dieser 
dagegen wenden, daß den Hausbesitzern durch Herren schließlich die Einsetzung einer D eputation 
Erhebung der M üllabfuhrgebühr neue Lasten auf­ beschlossen, und wir haben wohl Aussicht, demnächst 
gebürdet werden. Es handelt sich freilich nur — d. H. zu einer Zeit, wo die Grundstücksbesitzer 
um eine geringe Sum m e: wenn ich dagegen die Sahne abgeschöpft haben — eine W ertzuwachs­
spreche, geschieht es nicht aus finanziellen, sondern steuer zu bekommen.
aus prinzipiellen Gründen Wir haben es nicht Meine Herren, es ist Tatsache, daß Millionen 
mit einer S teuer, sondern mit einer Gebühr zu und Abermillionen dadurch dem Stadtsäckel nicht 
tun, es wird für eine Gebühr eine Gegenleistung zugeflossen sind, und das ist bedauerlich; wir 
verlangt. Und nun möchte ich fragen: ist es nicht werden diesen Verlust nie wieder einholen können 
geradezu ein Unsinn, wenn ich für dieselbe Leistung Hätte der Kämmerer unsere Ratschläge befolgt, er 
in diesem Jah re  diese Sum m e, im nächsten Jah re  brauchte heute nicht darüber zu jam m ern, daß ihm 
jene Sum m e zahlen m uß? Wir werden ja mit so viele fette Bissen verschwunden sind, er hätte 
den 0,9%  auf die D auer nicht auskommen, sondern heute einen sehr fetten Bissen und brauchte nicht den 
wahrscheinlich wird die M üllabfuhrgebühr noch Ausgleichsfonds anzugreifen.
mehr erhöht werden müssen, denn wir sind jetzt (Zuruf bei den Liberalen.)
einmal auf einer schiefen Ebene Es w ar ein G rund­ S ehr gefreut habe ich mich, aus dem E tats­
fehler, einmal, daß wir m it der Gesellschaft über­ voranschlag zn entnehmen, daß der Reingewinn 
haupt einen B ertrag abgeschlossen haben bei der Gasanstalt zurückgegangen ist. Meine 
(sehr richtig), Herren, es mag ja sonderbar sein, wenn m an sich 
und zweitens ein Fehler, daß wir der Berechnung darüber freut, daß der Gewinn aus einem U nter­
der M üllgebühr ein verkehrtes Prinzip zugrunde nehmen zurückgeht; aber die Freude kommt m ir von 
gelegt haben, Herzen, weil die Verringerung des Überschusses 
(sehr richtig!) auf die Erhöhung der Gehälter, der Löhne und 
nicht das Prinzip von Leistung und Gegenleistung, vor allen Dingen auf die Verringerung der Arbeits­
wie es sich gebührt. M eine Herren, es ist gesagt zeit zurückzuführen ist. Trotz der Verringerung der 
worden, daß der Magistrat einen Teil der Unkosten Einnahmen werden aber die Gasanstalten noch 
der M üllabfuhr gern erstatte, weil es sich um immer einen Überschuß von etwa 2 1/g Millionen 
hygienische Vorteile für die Bevölkerung handele. geben. W enn ein solches Unternehmen einen 
D as ist der Standpunkt, auf dem ich überhaupt so eminenten Überschuß ergibt, trotzdem bereits 
stehe: bei der M üllabfuhr handelt es sich um  einen wichtige sozialpolitische Forderungen durchgesetzt 
Teil der Volkshygiene. Deshalb sollte m an nicht sind, dann beweist das doch, wie recht wir gehabt 
mit einer Erwerbsgesellschaft Verträge schließen. haben, als wir jahrelang forderten, daß für die 
Die S tad t müßte eben die M üllabfuhr selbst in die städtischen Arbeiter die Arbeitszeit verkürzt wird - 
Hand nehmen, aber nicht auf Überschüsse sehen, eine Forderung, die ja an dem Widerstände der 
sondern die Abfuhr kostenlos machen; die Unkosten M ehrheit gescheitert ist, bis endlich der Magistrat 
müssen dann auf irgendeine andere Weise gedeckt selbst die In itia tiv e  dazu ergriffen hat. S ie  sehen 
werden. also, daß trotz der Verkürzung der Arbeitszeit und 
Meine Herren, der Herr Kämmerer hat darauf trotz der Erhöhung der Löhne im mer noch recht hohe 
hingewiesen, daß die Umsatzsteuer in den letzten Überschüsse aus der Gasanstalt herausgewirtschaftet 
M onaten erhebliche Sum m en eingebracht hat. Es werden.
ist ihm bereits zugerufen worden, daß der Verkauf Ich stehe nun grundsätzlich auf dem S tan d ­
von Grundstücken, namentlich von unbebauten, in punkt, daß unsere Betriebsunternehm ungen über­
großer Zahl erfolgt ist aus Angst vor der Ein­ haupt nicht dazu da sind, hohe Überschüsse 
führung der Reichswertzuwachssteuer. M eine Her­ herauszuwirtschaften.
ren, gerade diese Erscheinung zeigt deutlich, wie (Zuruf bei den Liberalen.)
groß der Fehler ist, den die S tadtverordneten­ — Meine Herren, aus S teu ern ! Ob S ie sie gern 
versammlung gemacht hat, als sie früher die Anträge zahlen wollen, ist m ir ganz gleich. Ich  stehe nicht 
auf Einführung der Wertzuwachssteuer dauernd auf dem Standpunkt, daß die B etriebsunter' 
ablehnte. Meine Freunde sind ja auf diesem nehm ungen lediglich dazu da sind, hohe Überschüsse 
Gebiete bahnbrechend vorangegangen. herauszuwirtschaften, sondern mein prinzipieller 
( Z u ru f: Wie überhaup t!) Standpunkt geht dahin, daß sämtliche Bedürfnisse 
leider bisher ohne jeden Erfolg. Ich rede von der S tad t aus S teuern  gedeckt werden sollen. 
früheren Versuchen gar nicht. Wir haben am Gewiß, S ie  wollen das nicht, weil dadurch die 
22. M ärz 1907 ein .n  Antrag auf Einführung einer Besitzenden einen schweren Nachteil haben; sie 
Wertzuwachssteuer, welcher von meinen Freunden zahlen nicht gern S teu ern ; es ist ja auch schon die 
hier ausging, verhandelt; dieser Antrag wurde Befürchtung ausgesprochen; daß die Besitzenden 
abgelehnt in namentlicher Abstimmung gegen die aus Charlottenburg wegziehen, aber wir haben 
S tim m en meiner Freunde und zweier Herren von darauf keine Rücksicht zu nehmen, wir haben 
drüben. Ein J a h r  später hatte unser Antrag ein lediglich zu fragen, welche Gesichtspunkte die 
besseres Schicksal, da wurde et wenigstens einem rechten sind.
Ausschusse überwiesen; aber als er aus dem Aus­ Meine Herren, die fortdauernden Ausgaben 
schüsse zurückkam, wurde derselbe Antrag doch ab­ des Anleihedienstes sind ja auch wieder erheblich 
gelehnt. Allerdings war nun die Minderheit gestiegen. Ich muß sagen, daß m ir das keine zu 
erheblich größer. I n  dieser Sitzung, die am große Angst einflößt. Wir haben allerdings ganz
        
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