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Periodical volume 21. Dezember 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

Sitzung vom 21. Dezember 1910 517
weiß auch nicht, ob das P lenum  der S tad tver­ als Hausbesitzer die Wünsche jenes S tandes hier
ordnetenversammlung der geeignete O rt ist, um vertrete.
etwaige Auskünfte über die Lage der Gesellschaft, 
die mir fremd ist, zu erteilen. Dazu wird der Ort im Stadtv. Gebert: Meine Herren, daß die
Etatsausschuß sein. Hierher gehört jedenfalls die M üllfrage uns noch häufiger beschäftigen wird, 
Beantw ortung der Frage nicht. steht einmal fest; sie wird so lange bestehen bleiben, als wir nicht das M ittel ergreifen, daß wir Ih n e n  
Stadtrat V o l l : Ich kann mich den Aus­ schon so häufig in Sitzungen angeraten haben.
führungen des Herrn Stamverordnetenvorstehers Tatsache ist, daß die Antwort, die uns gegeben 
nur anschließen. Wir können doch unmöglich hier ist, und zwar ans die Anfrage vom 2 2 . M ärz 1910, 
in der Öffentlichkeit Auskünfte über die geschäftliche ziemlich lange auf sich hat w arten lassen. Aber 
Lage einer Privatgesellschaft geben, die uns nur nach den Ausführungen des Herrn S tad tra ts  Boll 
auf vertraulichem Wege zugänglich geworden sind. haben ja die Verhältnisse so gelegen; w ir zweifeln 
Ich halte es für gänzlich ausgeschlossen, daß hier im nicht daran. Aber etwas schneller hätte die Frage 
P lenum  eine solche Auskunft erfolgt. Wir werden beantw ortet werden können. Wir sind ja gewohnt, 
Ih n e n  gern bei der E tatsberatung ausreichende manchmal etwas lange auf A ntw ort zu warten, 
Auskunft geben im Ausschuß; das ist der gegebene wenn wir F ragen gestellt haben; aber, meine 
Ort, da sind wir im engeren Kreise zusammen. Herren, wir haben uns schon häufig m it dieser 
M it der Stadtverordnetenvorlage werden S ie Frage der Gebührenordnung beschäftigt, und das 
den ganzen Gang der B ehand lungen  seinerzeit eine dürfen wir doch nicht vergessen, daß wir bei 
mitgeteilt bekommen. all den Zuwendungen, die wir der Gesellschaft gemacht haben, uns auch über unseren E tat hinaus­
Stabtb. Jo lenberg : Ich möchte mich nur gesetzt haben. D as ist auch ein Fehler, der nicht 
gegen eine Äußerung des Herrn S tad tra ts  Boll ohne weiteres hätte begangen werden dürfen.
wenden. Herr S tad tra t Bvll sagte in bezug ans Wenn nun die einzelnen Paragraphen  der 
meine Ausführungen, sie wären nicht das einzige, Ordnung geändert werden müssen, so müssen wir 
was die Hausbesitzer hier vorzubringen hätten. uns, da sich, seitdem die Frage gestellt ist, wie m ir 
Meine Herren, ich stehe hier nicht als V ertreter mitgeteilt ist, zwei neue Fälle abgespielt haben, 
der Hausbesitzer, daß sich Besitzer geweigert haben, das M üll über­
(S tadtv . Zander: S ehr richtig!) haupt abfahren zu lassen — so müssen wir uns, 
sondern ich stehe hier, Herr S ta d tra t Bvll, als meine ich, m it der Ordnung eingehender beschäf­
Vertreter der Bürgerschaft, und ich bitte, mich für tigen; heute ist das nicht möglich; das gebe ich zu.
die Folge nur als solchen zu betrachten. Wenn wir aber die Gesellschaft so stark un ter­stützt haben, so lag das an den jeweiligen Umständen. 
Stadtv. Tzialoszynski: M eine Herren, ich Und, Herr Kollege Jolenberg, seien wir doch einmal 
habe hier nicht eine Auskunft über die gegenwärtige ehrlich: die größte Unterstützung, die wir der Gesell­
Vermögenslage der Müllabfuhrgesellschaft erbeten, schaft gegeben haben, ist doch m it Zustimmung Ih re r  
sondern ich habe gegenüber den Ausführungen des Freunde geschehen.
Herrn S tad tra ts  Boll, daß aus Billigkeitsgründen 'Vorsteher Kaufmann (unterbrechend): Herr 
ein Entgegenkommen von der S tad t gezeigt werde, Kollege Gebert, ich möchte feststellen, daß wir 
erklärt, daß, wenn nicht dargelegt wird, inwiefern 
die Dreiteilungsgesellschaft eines derartigen Ent­ im mer ehrlich sind.
gegenkommens bedürftig ist — nach dieser Richtung hin Stadtv. Gebert (fortfahrend): Ich zweifle ja 
sind ja heute keine Erklärungen abgegeben worden — , auch nicht an der Ehrlichkeit.
wir zur Betätigung eines besonderen Billigkeits- Herr Kollege Dzialoszpnski w ar darüber erbost, 
ftandpunttes keine Veranlassung haben. Auskunft daß der Gesellschaft Zugeständnisse gemacht worden 
habe ich ferner erbeten über den Gang der Ver­ sind. Run, Herr Kollege, m it unserer Hilfe ist 
handlungen mit dem Polizeipräsidium; nach dieser es nicht geschehen.
Richtung liegt, glaube ich, kein Bedenken vor, die Wenn ich einen Wunsch noch äußern dürfte, 
Auskunft zu erteilen; aber ich muß konstatieren, so wäre es der, daß diese Angelegenheit so schnell 
d a ß  d i e s e  A u s k u n f t  n i c h t  g e g e b e n  wie möglich erledigt werden möchte, indem wir 
w ü r d  e. den Polizeipräsidenten von Charlottenburg dringend 
ersuchen, so bald wie möglich die polizeilichen B e­
Bürgermeister M atting : M eine Herren, ich stimmungen usw. herauszugeben, dam it wir uns 
halte es doch für notwendig zu betonen, daß ich in dam it beschäftigen können. Denn die jetzt bestehende 
den Ausführungen des Herrn S tad tra ts  Boll Verordnung ist dringend revisionsbedürftig.
nichts gehört habe, was Herrn S tad tv . Jo lenberg  
Veranlassung geben könnte, eine derartige Rechts­ Borsteher Kaufmann : D as W ort ist nicht
verwahrung einzulegen, wie er sie für notwendig weiter verlangt; die Besprechung ist beendet.
gehalten hat. Meine Herren, ich möchte vorschlagen, dam it 
wir zu einer Erledigung der Geschäfte kommen, 
Borsteher K aufm ann : Ich als Vorsteher die Angelegenheit zu a, die B eantw ortung der An­
kann mich dem nur anschließen. Ich habe auch frage Jolenberg, die ja heute erfolgt ist, als erledigt 
nicht gefunden, daß Herr Kollege Jo lenberg  als zu erklären und im übrigen von der Antwort 
Vertreter der Hausbesitzer bezeichnet worden ist, auf Nr. 7 Kenntnis zu nehmen. Wie aus dem 
sondern ich habe Herrn S ta d tra t Boll so verstanden: Gange der Verhandlung hervorging, hat der 
es wird außer diesen Wünschen noch andere Wünsche Magistrat am Schlüsse gesagt, die B eantw ortung 
der Hausbesitzer geben. D as ist etwas ganz wäre am besten m it der Vorlage der neuen Ordnung 
anderes, als die Auffassung des H errn Kollegen zusammenzufassen; da die Sache m it der neuen 
Jolenberg, als sei ihm vorgehalten worden, daß er Ordnung nichts zu tun hat und die B eantw ortung
        
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