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Periodical volume 21. Dezember 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

516 Sitzung vom 21, Dezember 1910
wieder bis zu diesem E tat hinausgeschoben hätte,weil solle und absolut keine Gegenleistung dafür hätte. 
doch diese Debatte vielleicht die Anregung dazu Die D eputation hat es eingesehen, daß es unbillig 
geben kann, daß der M agistrat nun wenigstens in war, das zu verlangen; sie hat die ganzen Gebäude, 
diesen E tat die richtigen Zahlen einsetzt, daß er die in Frage kamen, durchgeprüft und festgesetzt, 
Gerechtigkeit wallen läßt nach beiden Seiten, so­ welche Gebäude als nicht bewohnt anzusehen sind. 
wohl dem Unternehmer gegenüber wie auch dem Daher ist es gekommen, daß die Gebühr nur von 
M ülletat gegenüber. Diesen Wunsch möchte dem Nutzungswcrt der bewohnten Teile dieser Ge­
ich jetzt noch nachträglich aussprechen; inwie­ bäude erhoben wird, also bei einer Schule z. B. 
weit es möglich ist, das im nächsten E tat durch­ nur von der Schuldienerwohnung usw., um  der 
zuführen, kann ich heute nicht beurteilen, da es ja „Dreiteilung" entgegenzukommen. S ie  wissen, 
in die verschiedensten Ressorts eingreift; aber ich daß sie dam als in sehr schlechten Verhältnissen w ar; 
glaube, daß der Wunsch, den ich hier ausspreche, dies war eins von den „kleinen M itteln", um  ihr 
doch wohl berechtigt ist. zu helfen.
(B rav o !) Ich kann mich also darauf beschränken, meine 
Herren, zu sagen, daß eben die Deputation, in der 
Stadtrat B o l l : M eine Herren, ich bedauere Ih r e  Mitglieder ja auch sitzen, zuständigerweise 
zunächst lebhaft, daß es uns nicht früher möglich ge­ diesen F all so entschieden hat, wie er augenblicklich 
wesen ist, Ih n e n  eine neue abgeschlossene Borlage behandelt wird. Ich  spreche im übrigen wiederholt 
auf Ih r e  verschiedenen Resolutionen zugehen zu die Hoffnung aus, daß alle verschiedenen M onita 
lassen. Wir haben uns wirklich eifrig bestrebt, mit — dies ist ja nicht das einzige, was die Hausbesitzer 
der Polizei, die doch ein sehr gewichtiges W ort m it­ hier vorzubringen haben — durch die Vorlage, die 
zureden hat, zu einem Einverständnis zu kommen. in Aussicht steht, behoben werden. Ich bitte also 
Unser Polizeipräsident ist aber seinerseits wieder abzuwarten, bis diese Vorlage an S ie herantritt.
von dem Berliner Polizeipräsidenten abhängig. 
Erstens kam die Urlaubszeit dazwischen; dann ge­ Stadtv. D zialoszynski: Wenn ich Herrn
stalteten sich die Verhandlungen dadurch sehr schwie­ S ta d tra t Boll richtig verstanden habe, so hat er als 
rig, daß, wenn wir m it dem hiesigen Polizeipräsi­ Erklärung dafür, daß der Müllabfuhrgesellschaft 
denten einig waren, die Sache nach B erlin ging; für die Wegschasfung des M ülls aus den Ver- 
dort stand m an wieder auf einem anderen S tand­ waltungs- und Geschäftsgebäuden ein besonderes 
punkt, dann kam die Sache wieder zurück, und so Entgelt gewährt wurde, Billigkeitsgründe ange­
ging das hin und her. Wir hoffen aber, daß wir geben. Ich bin der M einung, daß dieser Grund 
nun endlich so weit sein werden, daß wir Ih n e n  nicht stichhaltig ist. Wir sind der Gesellschaft so 
Anfang nächsten Jah re s  eine neue Vorlage machen außerordentlich entgegengekommen durch Erhöhung 
werden, indem wir Ih n e n  eine neue Polizeiver­ der Gebühr und sonstige Erleichterungen im Ge­
ordnung präsentieren — auf der sich die ganze schäftsverkehr, durch Darlehne, durch die Z ins­
Sache aufbaut ■— und eine neue Gebührenordnung. garantie usw., daß alles seine Grenze haben muß, 
Ich betone, daß ich es wirklich gar nicht genug be­ daß auch der Billigkeitsstandpunkt versagen muß, 
dauern kann, daß wir es nicht früher haben machen wo ein geschriebener und rechtsverbindlicher Vertrag 
können; aber ich wiederhole: es war trotz unserer in F rage kommt.
M ühe — das ergeben die Akten — nicht früher Dazu kommt noch eins. Ich habe eine B e­
möglich. gründung dahin vermißt, ob etwa die Gesellschaft 
W as nun Ih r e  Bedenken anbetrifft, Herr auch heute noch einer Unterstützung oder einer 
S tadtv . Jolenberg, so find das einige der vielen liberalen Zuwendung oder einer Zuwendung aus 
Zweifel, die wir durch die Neugestaltung der Sache Billigkeitsgründen überhaupt noch bedürftig ist. 
zu lösen hoffen. Wir haben alle Veranlassung, festzustellen, wie denn 
(S tad tv . Jo lenberg : G ar kein Zweifel!) die Gesellschaft arbeitet, ob sie überhaupt eines 
— S ie  sagen: es ist gar kein Zweifel; wir sagen: Zuschusses bedarf.
die Sache ist überaus schwierig. D as haben wir Ic h  habe des W eiteren von der M itteilung des 
in den Verhandlungen m it der Polizei gesehen; M agistratsvertreters Kenntnis genommen, daß der­
auch in dem Magistratsausschuß, der besonders für selbe sein Möglichstes getan hat, um  die Erledigung 
diese Frage niedergesetzt ist, ergaben sich sehr be­ der Anfrage zu beschleunigen. Ich danke für diese 
deutende Zweifel, die wir eben durch die neue Vor­ M itteilung. S ie  ist auch notwendig gewesen. 
lage hoffen lösen zu können. D enn m an hat in der Bürgerschaft vielfach gefragt, 
Die Sache hat sich so abgespielt. Nach der P o ­ wie es denn möglich sei, daß diese Verhandlungen, 
lizeiverordnung ist das M üll aus den bewohnten welche ja unm ittelbar nach dem 8. Dezember hätten 
Gebäuden abzuholen. I n  § 5 der Polizeiverord­ eingeleitet werden sollen und müssen, länger als 
nung ist von der Wegschaffung des Schutts, B au­ Jahresfrist dauern konnten, und ich würde Herrn 
schutts und Unrats aus gewerblichen Betrieben die S tad tra t Boll dankbar sein, wenn er zur weiteren 
Rede. Die Unternehmerin hat seinerzeit eine Beruhigung der Bürgerschaft eine aktenmäßige 
Offerte abgegeben für die Wegschaffung aus den Darstellung über den Gang der Verhandlungen 
bewohnten Gebäuden — das ist die Offerte I — zwischen dem Magistrat und dem Polizeipräsidium 
und eine zweite für die Wegschaffung der Gewerbe­ uns geben würde.
abfälle aus nicht bewohnten Gebäuden. N un kam 
die Unternehmerin im Laufe des Ja h re s  an die Vorsteher Kaufmann: Ich möchte Herrn
D eputation heran — schon im vorigen Jah re  — , Kollegen Dzialoszynski, der eine Auskunft über die 
es wäre doch eine Unbilligkeit, von ihr zu verlangen, geschäftliche Lage der Dreiteilung wünscht, darauf 
daß sie z. B. aus den Schulgebäuden, aus dem verweisen, daß dazu nicht der Platz bei dieser An­
Oberverwaltungsgericht, aus den Hochschulen, wo frage ist, sondern daß es sich empfehlen würde, im 
vielleicht nur eine Portierw ohnung wäre, den gan­ Etatsausschuß den Wunsch zu äußern. Hiermit ist 
zen Unrat, diese Unmenge von Schlacken abholen diese Frage absolut nicht zu verquicken, und ich
        
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