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Periodical volume 21. Dezember 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

Sitzung vom 21 Dezember 1910 505
willig das Amt nur nach dreimonatlicher auch im Hinblick auf den früheren Zustand — so 
Kündigung aufgeben. unverhältnismäßig groß märe, daß das nicht in der 
c) Die Besoldung wird — entsprechend dem Absicht der Gemeindekörperfchasten gelegen haben 
Normalbcsoldungsetat für den Stadtschulrat— könnte.
folgendermaßen festgesetzt: Anfangsgehalt — Um dazu gleich S tellung zu nehmen, so ist daran 
9 000 M,  3 Alterszulagen nach je 3 Jah ren  zu erinnern, daß dam als die Absicht des M agistrats 
1000 Höchstgehalt 12 000 M. nach seiner Vorlage dahin ging, die Bezüge gerade 
d) D as Ortsstatut vom 1907 betr. die Zahl dieser Beamtenkategorie, die er als das „Rückgrat der städtischen Verwaltung" bezeichnete, besonders 
der M agistratsmitglieder wird gemäß dem zu erhöhen, weil die früheren Verhältnisse für 
Beschlusse zu a  abgeändert. sie besonders ungünstig gewesen sind, und wir 
e) Der für das laufende Rechnungsjahr er­ infolgedessen keinen Anlaß hatten, aus einer uns 
forderliche (slehaltsbetrag ist dem Dispositions­ vorgeschlagenen erheblichen Steigerung Zweifel 
fonds zu entnehmen. an der Richtigkeit des Vorschlags herzuleiten.
Gleichzeitig ersucht die Versammlung den Der zweite Punkt, auf den der Magistrat die 
M agistrat, die Einrichtung der Stelle eines Betonung legte, ist der, daß bei einer S tellung der 
V ertrauensarztes — Kapitel I— 11— 6 für Assistenten, wie wir sie verlangen, die Assistenten 
1901 — Vergütung für vertrauensärztlichc zu nahe in ihrer Gehaltsskala der nächsthöheren 
Untersuchungen — beizubehalten.) Kategorie, der Kategorie der geprüften Sekretäre, 
kommen, und dadurch die Gefahr bestehe, der 
Vorsteher K au fm an n : Punkt 8 der Tages­ Anreiz, sich der Sekretärprüfung zu unterziehen, 
ordnung : würde sich vermindern zum Nachteil der städtischen 
Verwaltung. Es läßt sich diesem M om ent eine 
Bericht des Ausschusses über die M itteilungen gewisse Bedeutung nicht absprechen. Indessen wird 
betr. Sekretärstellen. — Drucksachen 306, 316 m an vom Standpunkt der Beamtenkategorien, 
und 352. um die es sich hier handelt, darauf hinweisen 
müssen, daß diesem Übelstande auch dadurch abge­
B erichterstatter S tad tv . M e y e r: Meine holfen werden könnte, daß die geprüften Sekretäre 
Herren, der Ausschuß, den S ie eingesetzt haben, eine Verbesserung erfahren, die diesen Abstand 
hat eingehende Darlegungen des M agistrats ent­ beseitigte.
gegengenommen, durch welche der M agistrat sei­ Jedenfalls ist das eine wie das andere eine E r­
nen Standpunkt in der Angelegenheit zu be­ wägung, die m an wohl de lege ferenda anstellen 
gründen versucht hat. Ich muH von vornherein be­ kann, wenn es sich daruni handelt, eine Vorlage 
merken, daß diese Darlegungen uns — ich glaube zu beschließen, die aber nach der Ansicht der Aus­
sagen zu dürfen: sämtliche Mitglieder des Aus­ schußmitglieder der beschlossenen Vorlage gegen­
schusses — in unserer Auffassung nicht umzu­ über nicht ins Gewicht fällt.
stimmen vermocht haben; im Gegenteil konnten wir Dasselbe gilt von dem finanziellen Effekt, 
nur wiederholt feststellen, daß alles, was über den der jährlich höchstens einige tausend Mark be­
Norm aletat seitens des , M agistrats und unserer­ tragen würde. Auch dieses M om ent halten wir ge­
seits verlautbart worden ist, sei es in Vorlagen, sei wiß nicht für so stark, um  unsere Auffassung irgend­
es in Ausführungen in dieser Versammlung, nur wie beeinflussen zu können.
dahin ausgelegt werden kann, daß die Assistenten, Wenn wir also im Ausschuß die Auffassung bei­
wie es in der damaligen Vorlage heißt, in der Regel behalten haben, die hier wiederholt von den Red­
nach 12 jähriger Dienstzeit in die Sekretärstellen nern der verschiedenen Fraktionen vertreten worden 
einrücken sollten. Wir haben uns auch nicht davon ist, so ist es uns andererseits nicht gelungen, den 
überzeugen lassen können, daß in dieser Angelegen­ Magistrat von seinem bisherigen Standpunkt zu en t­
heit die Bedürsnisfrage bisher irgendeine Rolle fernen. Infolgedessen sahen wir uns vor die Frage 
gespielt hat; im Gegenteil ist festgestellt worden, daß gestellt, ob es zweckmäßig wäre, beiderseits auf den 
bei der Annahme des Norm aletats seinerzeit 25 entgegengesetzten Standpunkten stehen zu bleiben 
Stellen neugeschaffen worden sind, ohne daß hierfür oder eine Verständigung herbeizuführen. M eine 
ein Bedürfnis geltend gemacht wurde, und ohne daß Herren, wir waren darin einig — das w ar vielleicht 
die in jene 25 Stellen aufgerückten Beam ten in das einzige, worin wir mit dem Magistrat in der 
ihrer Tätigkeit irgendeine Änderung erfahren Ausschußberatung von vornherein einig waren — , 
haben. daß es sich nicht empfiehlt, einen Konflikt herbei­
Was der Magistrat uns ausgeführt hat, läßt zuführen, einen Konflikt, der auf das Ansehen der 
sich im wesentlichen in folgende Punkte zusammen­ städtischen Körperschaften kein erfreuliches Licht 
fassen. Er hat uns zunächst auf Grund eines sehr werfen würde, der aber vor allen Dingen nicht 
umfassenden Zahlenm aterials den Nachweis ge­ im Interesse der B eam ten läge aus Gründen, die 
führt, daß die Assistenten in Charlottenburg gut ich bereits in der vorigen Sitzung angeführt habe. 
gestellt sind, sehr gut im Vergleich zu den ent­ Wir waren sonach einig in dem Wunsche, zu einer 
sprechenden Bcamtenkategorien in Reich und S taa t, Verständigung zu gelangen, und deshalb haben wir 
günstig aber auch im Vergleich zu den Assistenten die aus der Vorlage ersichtlichen Beschlüsse, und 
in den übrigen westlichen Vororten von Berlin. zwar einstimmig, gefaßt.
Der Magistrat hat dargelegt, daß, wenn nach 15 Ich schicke eine Bemerkung voraus, die zur 
Jah ren  unsere Assistenten in die Sekretärstellen Auslegung der M agistratsvorlage wichtig ist. Es 
aufrückten, das Verhältnis ungefähr so sein würde, findet sich in der Magistratsvorlage die Bestimmung, 
wie es den Schöneberger Besoldungsverhältnissen es solle eine Höchstgrenze für das Aufrücken nicht 
entspricht, und er hat daraus gefolgert, daß, wenn geben. Von den Herren Vertretern des M agistrats 
ein Aufrücken immer ober in der Regel schon nach ist das dahin erläutert worden, daß die Möglichkeit 
12 Jah ren  stattfinden sollte, diese Verbesserung — bestehen sollte, Beam te, die aus irgendwelchen
        
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