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Periodical volume 7. Dezember 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

Sitzung vom 7. Dezember 1910 471
dem das Oberverwaltungsgerichl gesprochen hat, und steht gewissermaßen auf dem Standpunkt, daß 
bestand die Möglichkeit, daß die Wähler nicht zur es eine Gefälligkeit ist, die er den W ählern erweist, 
Wahl kamen, weil sie vergeblich die ihnen z u g e ­ um  sie daran zu erinnern, daß sie an dem und dem 
s a g t e  schriftliche Einladung erwarteten, in dem Tage zu wählen haben. M eine Herren, ich glaube, 
unsrigen dieselbe Möglichkeit, weil sie sich auf die wir alle würden uns bedanken für eine solche Ge­
falschen Ausweiskarten verließen; in beiden Fällen fälligkeit des M agistrats, die dahin führt, daß ein 
ergibt sich die Möglichkeit einer objektiven I r r e ­ großer Teil der Wähler gar nicht den Tag weiß, 
führung der Wähler, die das Oberverw altungsge­ wann er zu wählen hat. Es ist nach meiner M einung 
richt in dem ersteren fü r unwesentlich erachtet mit ganz unmöglich, selbst wenn sich die große M ehr­
der auch auf den zweiten anwendbaren B egrün­ heit des Ausschusses auf diesen Standpunkt stellt, 
dung, daß eben die Ausweiskarten keine Ein­ daß sich die M ehrheit der S tadtverordnetenver­
ladungen sind, sondern lediglich dem Wähler einen sammlung auf denselben Standpunkt stellt. Denn 
Ausweis geben; hiernach kommt es nur darauf an, die logische Folge des von dem Herrn Referenten 
daß die Berufung in Ordnung ist, während es dem vertretenen Standpunktes wäre ja die, daß, wenn 
Wähler überlassen ist, nachher etwaige Widersprüche der Magistrat s ä m t l i c h e n  W ählern von Char­
anderweiter V erlautbarungen gegen die Berufung lottenburg falsche sogenannte Ausweiskarten zugehen 
selbst zu prüfen. läßt, so daß kein einziger Wähler w üßte, wann 
Die M ehrheit des Ausschusses ist ferner der denn nun  eigentlich gewählt wird, und daß alle 
Überzeugung gewesen, daß das Resultat dieser W ähler zu ganz falschem Term in zur Wahl kämen, 
theoretischen Erwägung auch praktisch nicht unge­ weil sie durch die falschen Ausweiskarten des 
recht ist, wenn m an den vorliegenden Fall ins M agistrats von einem falschen Term in in Kenntnis 
Auge faßt. Ih r e r  M einung nach haben die Wähler gesetzt sind, daß selbst dann die Wahl für gültig 
wohl Bescheid gewußt über den Term in der Wahl, würde erklärt werden müssen. — Es freut mich, 
nicht nur durch die amtliche ordnungsmäßige Be­ daß Herr Kollege Frentzel m ir zustimmt. S ie  stehen 
kanntmachung der Neuen Zeit, sondern auch durch auf dem S tandpunkt: der Magistrat kann machen, 
die vielfachen redaktionellen Nachrichten der Zei­ was er will, wenn nicht andere Verstöße vorliegen, 
tungen, durch die den W ählern zahlreich zuge­ dann ist die Wahl gültig. M eine Herren, eine eigen­
schickten Flugblätter, vor allen Dingen aber auch artige Logik! Vor dem gesunden Menschenverstand 
durch die amtlichen Plakate, die bis zum Wahltage kann diese Logik unmöglich bestehen. D as hieße 
an den Litfaßsäulen gestanden haben. Zum  m in­ einfach, dem M agistrat einen Freibrief ausstellen, 
desten waren dadurch die Wähler in der Lage, sich daß er alle möglichen Fehler machen kann; es würde 
über die tatsächlichen Verhältnisse zu orientieren, heißen: dir wird verziehen — vorausgesetzt, daß 
wenn sie die angemessene Sorgfalt beobachteten. es nicht zum Nachteil der liberalen Fraktion ge­
Som it, meine Herren, empfiehlt der Ausschuß, schieht. D enn dann würde dem Magistrat der Kopf 
auch die Wahl im 5. Bezirk der TIT. W ählerabteilung gehörig gewaschen.
und m ithin alle stattgehabten Ersatzwahlen für Nun ist der M ehrheit des Ausschusses das 
gültig zu erklären. Urteil des Oberverwaltungsgerichts sehr erwünscht 
gekommen. Bevor ein V ertreter des M agistrats 
S ta d tv . H irsch : M eine Herren, wie der Herr in dem Ausschusse das Wort ergriffen hatte, waren 
Referent ausgeführt hat, ist der von m ir bereits sich alle M itglieder einig, daß die Wahl ungültig 
gestellte Antrag im Ausschuß m it großer M ehrheit ist, und da kommt der M agistrat mit einem Urteil 
abgelehnt worden. Trotzdem habe ich ihn wieder des Oberverwaltungsgerichts, das auf diesen Fall 
eingebracht, weil ich den Beschluß des Ausschusses gar nicht paßt. Hätte er irgendein beliebiges 
für einen höchst ungerechten und unhaltbaren Urteil vorgelegt, das einen ganz andern Fall Be­
erachte. trifft, so hätten S ie auch gesagt: Gott sei Dank, 
Meine Herren, gestatten S ie zunächst ein W ort daß wir uns auf ein Urteil des O berverw altungs­
über die Bedeutung der Einladungen. § 23 der gerichts berufen können. D as Urteil bezieht sich 
Städteordnung überläßt dem M agistrat, ob er die auf einen ganz andern F all; es handelt davon, 
Wähler m ittels schriftlicher Einladung oder durch daß die Wähler gar nicht zur Wahl eingeladen 
ortsübliche Bekanntmachung zu der Wahl einladen worden sind, und sagt dann: der Protest gegen die 
will. Es ist also, vorausgesetzt, daß kein Gemeinde­ Wahl kann nicht auf die Unterlassung einer Ein­
beschluß vorliegt, in das Belieben des M agistrats ladung gestützt werden. J a ,  die Unterlassung einer 
gestellt, wie er die W ähler einladet. Er kann es Einladung ist doch etwas ganz anderes als eine 
tun, wie er will, er kann es so tun  wie bisher durch falsche Einladung. Ich wollte doch mal sehen, wenn 
Bekanntmachung in den Lokalblättern und an den wir plötzlich eine Einladung vom M agistrat be­
Anschlagsäulen; er kann auch, wenn es ihm paßt, kämen, daß am 4. die Wahl ist, und wir würden 
und wir nicht einen direkten Beschluß in Gemein­ dann am 4. zur Wahl gehen, und sie hätte schon am 
schaft m it ihm herbeiführen, für die nächsten Jah re  3. stattgefunden — ich wollte m al sehen, was dann 
eine andere Form  wählen; er kann auch sämtliche geschehen würde! Der Wähler, der eine Ausweis­
Wähler schriftlich mindestens 14 Tage vor der Wahl karte bekommt, die die Unterschrift des M agistrats 
einladen. D as ist also vollkommen in das Belieben trägt, glaubt, daß sie richtig ist, und fügt sich dem, 
des M agistrats gestellt. M er, meine Herren, was was er vom M agistrat gehört hat.
m an voraussetzen muß und was m an vom M agistrat Der Magistrat m ißt nun der Einladung gar 
verlangen kann, das ist, daß er, wenn er die Wähler keine Bedeutung bei. Er meint, es handelt sich 
einlädt, sie r i ch t i g einlädt, selbst wenn es sich nur hier nur um Ausweiskarten. M eine Herren, 
um angebliche Ausweiskarten handelt. ursprünglich hat der M agistrat auf einem ganz 
D er M agistrat mißt, wie aus seiner schriftlich andern Standpunkt gestanden. I n  der B eant­
bei den Akten liegenden Antwort hervorgeht, der wortung des Protestes, die sich bei den Akten be­
Einladung durch die Karten nur untergeordnete findet, läßt er zunächst die rechtliche Bedeutung 
Bedeutung bei; er hält das für etwas überflüssiges, der Einladungskarten vollkommen beiseite und gibt
        
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