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Periodical volume 7. Dezember 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

470 Sitzung vom 7. Dezember 1910
fehlt, und zweitens deshalb, weil, wie aus der Unterlassung einer besonderen Einladung ge­
Ih n e n  zitierten S telle des Erläuterungsberichles stützt werden. Hiernach scheidet die besondere 
hervorgeht, diese 12 Wähler nicht sämtlich persönlich Einladung der Wähler als t a t s ä c h l i c h  
vernommen worden sind, sondern teilweise die u n d  r e c h t l i c h b e d e u t u n g s l o s  a n  s.
Ehefrauen, deren Auskunft als eine authentische M eine Herren, es ist für unsern Fall von be­
nicht angesehen werden kann. Die Erm ittlungen sonderem Interesse, die Ausführungen der Be­
des M agistrats in tatsächlicher Hinsicht sind aber nur rufungsschrift kennen zu lernen, die sich gegen 
dann wesentlich, wenn die unrichtigen Ausweis­ diesen Passus im Urteil des Bezirksausschusses 
karten an sich die Richtigkeit der Wahl beeinflussen richten. Es heißt nämlich in der Berufungsschrift 
können, und infolgedessen mußte zunächst diese des Justizrats Leyser:
grundsätzliche Frage geprüft werden, ehe das Die Bezugnahme auf das Urteil des Ober­
Resultat der Erm ittlungen selbst in Betracht ge­ verwaltungsgerichts vom 29. J a n u a r  1907 
zogen wurde. ist verfehlt. I n  dem Urteil ist ausgeführt, daß, 
W as mm diese prinzipielle Frage anbelangt, wenn der M agistrat die Zusendung gedruckter 
so ist der Ausschuß wiederum darin einig gewesen, Einladungen in Aussicht stellt, er nicht die 
daß die Ausweiskarten für die Gültigkeit der Wahl Verpflichtung übernim m t, jedem Wähler 
nicht erforderlich sind. § 23 der Städteordnung solche Einladung zugehen zu lassen. D er vor­
verlangt, daß mindestens 14 Tage vor der W ahl die liegende F all ist anders geartet. Nach In h a lt 
Wähler durch den M agistrat m ittels schriftlicher der Bekanntmachung vom 18. Septbr. 1906 
Einladung oder ortsüblicher Bekanntmachung be­ ist eine besondere Einladung nicht nu r in 
rufen werden. Ortsübliche Bekanntmachung ist für Aussicht gestellt (in welchem Falle es dem 
Charlottenburg die Veröffentlichung in dem J n -  Belieben des M agistrats überlassen sein 
sertionsorgan des M agistrats, der Neuen Zeit, und mochte, ob und wann er dem Wahlberech­
durch diese ortsübliche Bekanntmachung ist die Ein­ tigten eine besondere Einladnug zusandte), 
ladung fristgemäß erfolgt. Die Ausweiskarten, sondern a u s d r ü c k l i c h  z u g e s a g t .  D as 
welche nicht innerhalb der gesetzlich bemessenen Frist beweisen die W orte der Bekanntmachung: 
von 14 Tagen herausgehen, sondern absichtlich in „ Jed e r Wahlberechtigte erhält noch eine be­
kürzerer Frist vor der Wahl herausgegeben werden, sondere Einladnug." Auf einen solchen Fall 
dienen nicht zur Einberufung, sondern, wie auch kann die angezogene Entscheidung des Ober­
ihre Überschrift besagt, als ein M ittel zum Ausweis verwaltungsgerichts nicht erstreckt werden. 
und sind somit keineswegs mit der Einberufung Es ist nicht angängig und widerspricht einer 
auf eine S tu fe zu stellen. den zutreffenden W ortlaut und In h a lt  der 
Trotzdem drängt sich natürlich die Erwägung Bekanntmachung gleichzeitig berücksichtigen­
auf, ob es nicht ein durchgreifender G rund gegen den Auslegung, die Zusage einer besonderen 
die Gültigkeit der Wahl ist, wenn an eine ins Ge­ Einladung als rechtlich bedeutungslos anzu­
wicht fallende Zahl von W ählern f a l s c h e  Aus­ sehen. Jed e r Wahlberechtigte, der die Be­
weiskarten versandt werden und in ihnen dadurch kanntmachung liest, sagt sich, daß er den in 
ein I r r tu m  über den Tag der Wahl erweckt werden ihr enthaltenen W ahltermin nicht zu beachten 
kann. Ein Fall dieser Art ist vom O berverw altungs­ braucht, weil er die Übersendung einer be­
gericht noch nicht entschieden worden. Dagegen sonderen Einladung m it Recht erw arten 
hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, daß darf. D arauf, wie die Bekanntmachung im 
selbst dann, wenn in der Bekanntmachung über die Kreise der Wahlberechtigten aufzufassen war, 
Einberufung die spätere Versendung einzelner ist das entscheidende Gewicht zu legen.
Karten noch in Aussicht gestellt ist und diese Karten D as Oberverwaltungsgericht ist alsdann in 
n i c h t  versandt werden, das keinen Einfluß auf die seiner Entscheidung vom 7. April 1908 über diese 
Gültigkeit der Wahl hat. Den Anlaß, aus dem Ausführung hinweggegangen und hat ausdrücklich 
diese Entscheidung ergangen ist, gab eine Wahl, ausgesprochen, daß diese Angriffe des Klägers 
die vor einigen Jah ren  in Charlottenburg statt­ gegen die Gültigkeit der Wahl vom Bezirksaus­
gefunden hat, nämlich des Herrn Kollegen Wolffen- schuß in zutreffender Weise zurückgewiesen seien.
stein, und dam als hatte der Bezirksausschuß fol­ Gegenüber diesem Vorgänge hat eine M inder­
gendes unter Bezugnahme auf ein früheres E r­ heit des Ausschusses den Standpunkt eingenommen, 
kenntnis des Oberverwaltungsgerichts in seinem daß trotzdem aus der dargelegten S tellung des B e­
Urteil ausgesprochen: zirksausschusses und des Oberverwaltungsgerichts 
Die Bekanntmachung des M agistrats stellt nichts gefolgert werden könne für den Fall, daß 
sich ihrem ganzen In h a lte  nach als eine B e­ f a l s c h e  Ausweiskarten hinausgegangen seien. 
rufung der W ähler im S inne des § 23 der M it Rücksicht hierauf ist ein Antrag gestellt worden, 
S tädteordnung dar. Durch die in ihr ent- der von Herrn Kollegen Hirsch heute wiederum 
enthaltene Bemerkung — eingebracht ist. Es ist dabei von den V ertretern der 
«— Diese Bemerkung lau te te : M inderheit ausdrücklich erklärt worden, daß sie, 
Jed e r Wahlberechtigte erhält noch eine be­ sofern die Beweisaufnahm e die Erm ittlungen des 
sondere Einladung, deren Vorlage im Wahl­ M agistrats bestätigte, d. h. ergäbe, daß die Em ­
term in als Ausweis dringend erwünscht ist. —* pfänger der falschen Karten bis auf 3 ohnehin nicht 
I n  dem Urteil heißt es also: zur Wahl gekommen wären, auch wenn sie richtige 
Durch die in ihr enthaltene Bemerkung, Ausweiskarten bekommen hätten, dann für die 
den Wahlberechtigten würde noch eine ge­ Gültigkeit der Wahl stimmen würden.
druckte Einladung zugehen, hat der Magistrat Die M ehrheit des Ausschusses w ar der Ansicht, 
nicht die Verpflichtung übernommen, jedem daß die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts 
Wahlberechtigten eine solche besondere Ein­ eine analoge Berücksichtigung für den uns vor­
ladung zugehen zu lassen. Ein Einspruch liegenden F all beansprucht, und zwar sieht sie 
gegen die Wahl kann daher nicht auf die das Entscheidende in folgendem: I n  dem Falle, in
        
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