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Periodical volume 7. Dezember 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

Sitzung vom 7. Dezember 1910
Vorsteher Kaufmann: Punkt 2 der Tages- >! Ufer 57 und Charlottenburger Ufer 55/56, soweit 
Ordnung: sie nicht gewählt haben, zu Protokoll darüber zu vernehmen, ob sie zum 4. November zur Wahl ein­
Vorlage betr. Bereitstellung von Räumen für die geladen worden sind und ob sie sich aus diesem 
Schulspeisung. — Drucksache 331. Grunde von ihrer Stimmabgabe am 3. November 
haben abhalten lassen.
(Die Beratung wird eröffnet und geschlossen. 
Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Vorlage betr. Prüfung der Gültigkeit der Stadt­
Magistrats, wie folgt: verordnetenwahlen und Berichterstattung des 
Dem Verein „Jugendheim" wird für tue Ausschusses. — Drucksache Nr. 339.
Bereitstellung einer vorwiegend der Schul­
kinderspeisung dienenden Küche nebst den Berichterstatter Stadtv. Meyer: Meine
zugehörigen ^Vorrats- und sonstigen Wirt­ Herren, der Wahlprüfungsausschuß hat 6 Ersatz­
schaftsräumen, ferner eines 500 Kinder fassen­ wahlen zu prüfen gehabt, welche stattgefunden 
den Speisesaales und des für die Verwaltung haben im 1. und 5. Bezirk der III . Abteilung, im 
der Schulspeisung nötigen Bureaus sowie für 1 und 2. Bezirk der II. Abteilung und im 1. und 
die Abnutzung der Kücheneinrichtung im 4. Bezirk der I. Abteilung. Von diesen Wahlen 
Vereinshause Goethestraße 22 eine Ent­ sind gegen diejenigen in der I. und II. Abteilung 
schädigung von jährlich 3000 M  gewährt. Der sowie gegen die im 1. Bezirk der III . Abteilung 
für das Rechnungsjahr 1910 erforderliche Be­ keine Einsprüche eingegangen: Auch aus den Akten 
trag von 1500 wird aus dem Dispositions­ ergibt sich kein Anlaß zur Beanstandung irgend­
fonds entnommen.) welcher Art. Der Ausschuß beantragt deshalb, die 
Gültigkeit dieser Wahlen auszusprechen.
Punkt 3 der Tagesordnung: Gegen die Wahl im 5. Bezirk der III . Ab­
teilung ist ein Einspruch eingegangen. Hier ist der 
Vorlage betr. Verstärkung der Etatsnummer siegreiche Kandidat mit einer Mehrheit von 8 S tim ­
Sonderetat 1 Ordin. 5—11 für 1910. — Druck­ men gewählt worden, und der Einspruch stützt sich 
sache 332. darauf, daß insgesamt 18 Wähler unrichtige Aus­
weiskarten erhalten haben, nämlich Ausweiskarten, 
(Die Beratung wird eröffnet und geschlossen. in denen statt zu der am 3. November stattfindenden 
Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Wahl der III . Abteilung eingeladen worden ist zu 
Magistrats, wie folgt: der am 4. November anberaumten Wahl der 
Zur Verstärkung der Etatsnummer Ordi- II. Abteilung. Nachträglich sind noch am Tage 
uarium des Sonderetats Nr. 1—5—11 für der Wahl Berichtigungen versandt worden, die um 
1910 (Abgaben einschl. der Grundabgaben für 5 Uhr in den Behausungen der Wähler ange­
die Druckrohrfläche) werden 2 209 M  aus kommen sind.
lausenden Mitteln des Sonderetats Nr. 1 für Der Magistrat hat zu diesen Tatsachen eine 
1910 bewilligt.) Erläuterung gegeben, aus der zunächst hervorgeht, 
daß ein bedauerliches Versehen im Statistischen 
Punkt 4 der Tagesordnung: Amte vorgekommen ist, indem eine Beamtin sich 
vergriffen und die falschen Ausweiskarten in der 
Bericht des Rechnungsprüfungsausfchuffes über genannten Zahl versandt hat. I n  der Erläuterung 
die Prüfung von 28 Rechnungen. — Drucksache 333. legt dann der Magistrat, ohne auf die rechtliche 
Bedeutung der Ausweiskarten einzugehen, das 
Berichterstatter Stadtv. Bollm ann : Meine Ergebnis tatsächlicher Ermittlungen nieder, das 
Herren, der Rechnungsprüfungsausschuß hat die folgendermaßen zusammengefaßt werden kann: 
28 Rechnungen, die in der Vorlage spezialisiert sind, Es sind, wie gesagt, 18 falsche Ausweiskarten ver­
eingehend geprüft und keinen Grund zu irgend­ schickt worden, die alle die Überschrift tragen: 
einer Beanstandung gefunden. Namens des II. Wählerabteilung. Davon sind geschickt worden 
Rechnungsprüfunqsausschusses beantrage ich, dem -6 an Wähler im Hause Charlottenburger Ufer 63, 
Magistrat die Entlastung auszusprechen. 10 an Wähler im Hause Charlottenbruger Ufer 57 
und 2 an Wähler Charlottenburger Ufer 55/56. 
Von den 6 Wählern im Hause Charlottenburger 
(Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­ Ufer 63 haben 5 gewählt, einer war beruflich ver­
sammlung erteilt die Entlastung für 28 Rech­ hindert. Von den übrigen 12 stellte der Magistrat 
nungen.) nun fest, daß davon „zum Teil nach ihrer eigenen Angabe, zum Teil nach Angabe ihrer in den 
Vorsteher Kaufmann: Meine Herren, da der Wohnungen allein anwesenden Frauen 9 wegen 
Herr Kollege Hirsch verhindert ist, der Versamm­ beruflicher und sonstiger Behinderungen nicht ge­
lung bis züm Schlüsse beizuwohnen, hat er den wählt haben und auch mit richtiger Ausweiskarte 
Wunsch geäußert, daß die Vorlage betr. die Prüfung nicht gewählt hätten", daß mithin höchstens 3 Wähler 
der Gültigkeit der Stadtverordnetenwahlen jetzt infolge des geschilderten Versehens nicht zur Wahl 
behandelt werden möge. Wenn ich keinen Wider­ gegangen sind, also eine Zahl, die das Wahlresultat 
spruch höre, nehme ich an, daß die Versammlung nicht beeinflußt hätte.
damit einverstanden ist. — Ich habe gleichzeitig zur Der Ausschuß ist darüber einig gewesen, daß, 
Kenntnis zu bringen, daß Herr Kollege Hirsch zu wenn es auf die tatsächlichen Ermittlungen ankäme, 
diesem Punkt den Antrag gestellt hat, die Wahl die Ermittlungen so, wie sie vom Magistrat ver­
im 5. Bezirk der I II . Abteilung betr., sämtliche in anstaltet worden sind, nicht genügend wären, und 
der Wählerliste verzeichneten Wähler der III . Ab­ zwar aus zwei Gründen: einmal deshalb nicht, weil 
teilung Charlottenburger Ufer 63, Charlottenburger es an der Aufnahme eines förmlichen Protokolls
        
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