Path:
Periodical volume 23. November 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

442 Sitzung tiom 23. gtoinmbet 1910
geben müssen, daß cs für beide Teile, zum mindesten I Punkt, dem gegenteilige» Standpunkt, wird über­
aber für den Magistrat, außerordentlich schwierig zeu g en  können. I m  übrigen möchte ich aber doch 
ist, auf der Basis des gegenwärtigen Normaletats hier namens meiner Freunde, und zwar namens 
eine Verständigung mit Ih n e n  zu finden, bei der meiner sämtlichen Freunde, die Erklärung abgeben, 
grundverschiedenen Auffassung gerade der grund­ daß die Auffassung, die Herr Kollege Meyer früher 
legenden Gesichtspunkte. Wenn ein solcher Aus­ hier bekundet und die er heute in überaus vor­
gleich der Meinungen in diesem Augenblick nicht sichtiger Weise noch einmal wiederholt hat, genau 
zu erreichen ist, so wird cs nach meiner Meinung die Auffassung ist, die wir alle über diese Ange­
auch von Ih n e n  als durchaus zweckmäßig anzusehen legenheit haben. Wenn der Magistrat hofft, daß 
)ein und als eine Handlung, durch die Sie  sich in er uns im Ausschüsse Erklärungen geben wird, die 
I h r e r  Stellung nichts zu vergeben brauchen, wenn uns davon überzeugen, daß sein Standpunkt 
S ie  die Entwicklung der Angelegenheit zunächst richtig ist, so teilen wir, und zwar sämtliche meiner 
einmal einige Ja h re  abwarten und vielleicht bei Freunde, nicht minder die Hoffnung, daß es uns 
der nächsten Revision des Normaletats eine Ver­ gelingen wird, den Magistrat davon zu überzeugen, 
ständigung mit dem Magistrat suchen. Das ist der daß wir auf dem richtigen Wege sind. Das wird 
Standpunkt, den der Magistrat, wie ich überzeugt ja die Ausschußverhandlung zeigen.
bin, auch in Zukunft aufrechterhalten wird. Dem Herrn Bürgermeister muß ich entgegnen, 
daß er darin irrt, wenn er das Versehen des M a­
Stabtb. Dr. S tadthagen : Meine Herren, ich gistrats nur darin sieht, daß er einer Behauptung 
kann es auch nur bedauern, daß der Magistrat an des Herrn Referenten, nämlich des Herrn Stadtv. 
seinem prinzipiellen Standpunkt immer noch fest­ Meyer nicht widersprochen hat, sondern wir 
gehalten hat. I m  möchte ganz kurz, da doch vielen gründen unser Recht vielmehr auf den In h a l t  der 
die Grundlagen der Frage entschwunden sind, Vorlage selber, p e r  Vorlage, die wir in Ver­
darauf eingehen, worin die Differenz liegt. bindung mit dem ganzen Normaletat beraten, 
Wir haben angenommen, daß sämtliche beschlossen und angenommen und dadurch zu 
Assistenten, nachdem sie ein Dienstalter von einem Gemeindebeschluß erhoben haben. Der 
12 Jah ren  erreicht haben, den Titel Sekretär be­ Magistrat weicht.unserer Auffassung nach jetzt von 
kommen, wie sie in Schöneberg ihn sämtlich nach diesem Gemeindebeschluß ab, indem er, ohne uns 
10 J ah ren  bekommen, und daß sie auch dement­ die versprochene Vorlage zu machen, sich lediglich 
sprechend nach 12 Jah ren  in eine Gehaltsstufe ge­ auf eine Mitteilung beschränkt, wie er nun diesen 
langen, die ihnen im Durchschnitt 150 M  mehr Gemeindebeschluß auslegen und ausführen will. 
Gehalt gewährt. Gleichzeitig hat das die Folge, Wir hoffen, ihn davon überzeugen zu können, daß 
daß diese älteren Beamten sämtlich vier Wochen er in diesem Punkte nicht das tut, was wir für das 
Urlaub erhalten, was in Schöneberg die betreffenden Richtige halten. Das weitere werden ja die Aus­
Beam ten nach 10 J ah ren  erlangen, während sie schußverhandlungen ergeben
sonst nur drei Wochen haben. D as sind ungefähr 
die Kernpunkte der Sachlage. Stadtv. Marquardt: Meine Herren, nach
Der Magistrat steht auf dem Standpunkt, daß Bekanntwerden der hier vorliegenden Mitteilungen 
er einem Teil dieser Beamten, die mindestens müssen die Sekretariatsassistenten es als unver­
12 Jah re  hinter sich haben — aber eben nur einem diente Zurücksetzung empfinden, wenn der Magistrat 
T e i l— , diese Vorteile zubilligen will. Über diese beabsichtigt, weniger Beförderungsstellen zu 
grundsätzliche Frage wird sich ja der Ausschuß zu schaffen, d. h. ihnen ein geringeres Gehalt zu ge­
unterhalten haben. währen, als ihre Kollegen in den anderen Berliner 
Meine Herren, ich möchte den Magistrat darauf Bororten beziehen. Diesen Standpunkt hat die 
hinweisen, daß es nötig sein wird, im Ausschüsse Stadtverordnetenversammlung nicht vertreten; aber 
darüber eine Aufklärung zu erhalten — darum sie hat jedenfalls gewollt, daß unsere Beamten 
habe ich hauptsächlich das Wort ergriffen —, inwie­ mindestens ebenso, wenn nicht besser als ihre 
fern die Berechnung, die er angestellt hat, auf der Kollegen in den Vororten Berlins, gestellt werden. 
B e d ü r f n i s f r a g e  basiert. Das würde Sparsamkeitsrücksichten können hier nicht in Frage 
meines Erachtens eine der wichtigsten Fragen kommen; falls hier gespart werden sollte, würde 
sein, die im Ausschuß zu klären sind. Ich habe das das eine Sparsamkeit am falschen Orte bedeuten. 
nicht recht begriffen. Die Bedürfnisfrage scheint Wenn ich auch auf dem Standpunkt stehe, daß der 
wir kaum in Betracht zu kommen, da doch die Mehrbedarf an Beamtenstellen sich auf einen Zeit­
Assistenten nach der Beförderung zum Sekretär raum von drei Jah ren  nicht ohne weiteres voraus­
genau dieselbe Arbeit tun wie vorher, soviel mir bestimmen läßt, so bin ich trotzdem für Über­
bekannt ist, und daraus folgen würde, daß so viel weisung der Vorlage an einen Ausschuß, in dem 
Assistenten, wie nach 12 Jahren  im Dienste sind, wir Mittel und Wege finden müssen, um  endlich 
in diese S tufe  einrücken können Diese Frage wird aus diesem Dilemma herauszukommen.
namentlich zu prüfen sein Ich habe den Magistrat Aufgefallen ist mir, daß die Mitteilung vom 
bereits vor der Ausschußsitzung darauf hinweisen 3. November, die auf der Tagesordnung der vorigen 
wollen, damit er das nötige Material evtl. bei­ Sitzung stand, heute nicht mit auf der Tagesordnung 
bringt. erscheint und eigentlich nicht zur Besprechung ge­
stellt wird. Ich möchte aber doch betonen, daß in der 
Stadtb. Dr. Frentzel: Meine Herren, ich letzten Mitteilung, wo es sich um die 5 S te llen  für 
stimme dem Herrn Stadtv . S tadthagen zunächst das Etatsjahr 1910 handelte, der Magistrat zum 
darin vollkommen zu, daß die Bedürfuisfrage hier Ausdruck gebracht hat, daß die Besetzung dieser 
nicht gerade mit besonderem Glück angeschnitten ist, Stellen erst vom 1. Oktober ab erfolgt. Auch das 
und ich muß es den weiteren Ausführungen des widerspricht unserer Auffassung. Dadurch, daß die 
Magistrats überlassen, die im Ausschüsse zu er­ Beamten erst vom 1. Oktober ab zur Anstellung 
folgen haben, wie weit er uns von seinem S tand- gelangen, sind sie nicht allein insofern geschädigt,
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.