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Periodical volume 23. November 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

Sitzung von» 23, November 1910 441
Punkt 6 der T ageso rdnung : e inm ütig zusammenwirken im S in n e  der Erfüllung 
gerechtfertigter Ansprüche der städtischen Ange­
M itteilungen  betr. Sekretärstellen. —  Druck­ stellten, das haben die Vorgänge bei der Lehrer­
sachen 306, 316. besoldungsvorlage ergeben, wo soeben ein so er­
freuliches Ergebnis dadurch erzielt worden ist.
Berichterstatter S tab tb . M e y e r : M eine M eine Herren, w enn S ie  meinen Ausführungen 
Herren, da ich beabsichtige, auf den Antrag  h inaus­ folgen, so bitte ich S ie ,  die Vorlage einem A u s­
zukommen, die Vorlage einem Ausschüsse zu über­ schüsse zu überweisen, und ich bitte S ie  zugleich, 
weisen, werde ich mich auf diejenigen A usführungen  mit Rücksicht auf die B edeutung der Angelegenheit 
beschränken, die »zur Rechtfertigung dieses V or­ die Zahl der Ausschußmitglieder auf 15 zu be­
schlages unbedingt notwendig sind. Die Auf­ messen.
fassung, die ich über die auf G rund  unserer Beschlüsse 
und  V erhandlungen den Assistenten zustehenden Bürgerm eister M a il in g : M eine Herren, ich 
Ansprüche habe, ist von m ir  als Referenten  dieser bin dankbar dafür, daß der Herr Referent beantragt 
Versammlung wie als V ertre ter  der liberalen hat, die Vorlage einem Ausschusse zu überweisen. 
Fraktion wiederholt hier dargelegt worden. Ich  W enn der Herr Referent eine ausführliche B e­
habe dabei keinen Widerspruch aus  der Versam m ­ gründung der Vorlage vermißt hat, so möchte ich 
lung gefunden; im Gegenteil, soweit dazu sachlich diesen scheinbaren M angel neben dem Hinweis 
daS W ort ergriffen worden ist, ist meinen A us­ auf die Dringlichkeit der Angelegenheit damit be­
führungen beigestimmt worden, so daß ich glaube, gründen, daß der Magistrat mit dieser Art der  B e­
diese Auffassung als die Auffassung der S ta d tv e r ­ handlung der Vorlage gerechnet hatte und daß er 
ordnetenversam m lung bezeichnen zu können. Auch sich vorbehalten wollte, weitere Erklärung und die 
gegenüber der heutigen Vorlage des M agistrats unterlassenen B egründungen  I h n e n  im Ausschuß 
halte ich diese Auffassung unbedingt aufrecht. zu geben. Diese B egründungen  können allerdings 
D er  M agistrat geht in seiner Vorlage von der n u r  insofern Neues liefern, als sie zahlenmäßige 
entgegengesetzten Auffassung aus. Eine Begründung Belege beibringen fü r  die logische Richtigkeit 
dafür ist in der Vorlage nicht gegeben. Es ist auch unseres S tandpunktes ,  den wir auch nach wieder­
weder aus  der Vorlage noch aus  den Akten, die mir holter P rü fu n g  unverändert  aufrechterhalten haben.
zur Verfügung standen, ersichtlich, welches M ateria l  D aß  der Magistrat von Anfang an eine der 
den M agistrat dazu bestimmt, anzunehmen, daß Ih r ig e n  entgegengesetzte Auffassung gehabt hat, 
der Verwirklichung unserer Auffassung unüber­ ist hier wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, 
windliche oder auch nu r  erhebliche Hindernisse ent­ und es wird auch an Hand des I h n e n  noch vorzu­
gegenstehen. legenden M ateria ls ,  wie ich überzeugt bin, so 
W enn  ich trotzdem darauf verzichte, I h n e n  deutlich nachgewiesen werden, daß der Magistrat 
heute eine Beschlußfassung vorzuschlagen, die ohne eine andere Auffassung gar nicht haben konnte als 
weiteres unsere gegensätzliche Auffassung gegen­ die, die er bisher vertreten hat, daß S ie  werden zu­
über der des M agistrats zum Ausdruck bringt, so gestehen müssen: der Magistrat ist mindestens bei 
leiten mich dabei zwei M om ente . der ganzen B ehandlung der Angelegenheit ebenso 
D a s  eine ist m ehr formeller N atu r .  D e r  Herr im guten G lauben  gewesen wie S ie . D a s  einzige 
Oberbürgermeister hat in der letzten Sitzung, in Versehen —  wenn S ie  cs so nennen wollen — , das 
der über diese Angelegenheit verhandelt wurde, auf seiten des M agistrats gemacht worden ist, ist 
erklärt, daß umfangreiche E rw ägungen  und B e ­ der Umstand, daß der Vertre ter des M agistrats 
rechnungen vom Magistrat angestellt seien, und ich seinerzeit den Satz in dem Referat des Herrn  S tad tv . 
m uß nach dieser Erklärung annehm en, daß der M eyer  übersehen hat, der zum Ausdruck brachte, 
Magistrat ein derartiges M ateria l ,  w enn er es daß er eine Beförderung regelmäßig nach 12 J a h r e n  
auch im M om en t zurückhält, dennoch besitzt. Ich  als  eine Konsequenz dieses Beschlusses halte. 
glaube, wir sollten dem M agistrat Gelegenheit M eine Herren, w enn S ie  sich vergegenwärtigen, 
geben, in einem Ausschuß uns  dieses sein M ateria l  mit welcher F ülle  von M ateria l  ähnlicher Art eam als  
vorzulegen. die Verhandlung des N orm ale ta ts  belastet war, wie 
Aber wichtiger ist fü r  mich der materielle wir in Ausschußsitzungen und hier im P le n u m  alle 
Gesichtspunkt. S v  wenig ich von der Vorlage des möglichen F ragen  des N orm ale ta ts  besprochen und 
M agistrats befriedigt bin, und so sehr ich es für wie sich die verschiedensten Gesichtspunkte vielfach 
ausgeschlossen erachte, daß die Regelung, die der überstürzt haben, so werden S ie  das  zum mindesten 
Magistrat ins Auge gefaßt hat, die Zustimmung als entschuldbar ansehen. Aber ob S ie  es als  ent­
der S tadtverordnetenversam m lung finden kann, so schuldbar halten oder nicht' —  zum mindesten wird 
will ich doch auf der anderen  S e i te  anerkennen, daraus  nicht geschlossen werden können, daß der 
daß der Magistrat seinen ursprünglichen v ö l l i g  Magistrat dadurch, daß er nicht sofort widersprochen 
ablehnenden S tandpunk t im S in n e  eines E n t ­ hat, nun  auch zugestimmt hat.
gegenkommens gegen unsere Auffassung modi­ T ie  M itte ilung des M agistrats, die Ih n e n  
fiziert hat. Diese Tatsache gibt mir die Hoffnung, heute gemacht worden ist, hält, wie ich schon a n ­
daß es uns  gelingen wird, eine friedliche Lösung gedeutet habe, im wesentlichen unverändert  an  der 
herbeizuführen, und ich halte es u n te r  diesen Auffassung des M agistrats fest. S ie  sollte I h n e n  
Umständen für unsere Pflicht, einer derartigen aber auch den Nachweis liefern, daß zunächst für 
friedlichen Lösung die B ahn  zu ebnen, nicht zum die nächsten drei J a h r e  selbst bei der Aufrechter­
mindesten im In te resse  der B eam ten  selbst; denn haltung dieser Auffassung annähernd  wenigstens 
w ir  dürfen nicht ohne zwingende R o t das Schicksal den Wünschen der S tad tvero rdne tenversam m lung  
der B eam ten  in die Hand der Königlichen R e ­ und der beteiligten B eam ten  entsprochen werden 
gierung legen, die im Konfliktsfalle ja darüber die kann. F ü r  eine weitere Zeit als drei J a h r e  w ar 
Entscheidung zu füllen hat. Wie segensreich es ist, es natürlich nicht möglich, die Entwicklung der An­
w enn Magistrat und S tad tverordnetenversam m lung gelegenheit zu übersehen. S ie  werden auch zu-
        
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