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Periodical volume 9. November 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

Sitzung vom 9. November 1910 433
gewiesen, daß alle diese Vergleiche nur einen alle Maßnahmen zur Besserung der Wohnungs­
ganz bedingten Wert haben. Es heißt da: verhältnisse gerade von jener Seite durchkreuzt 
Die eine S tad t rechnet zu den Armen- werden, und ist Ihnen  ferner nicht bekannt, daß 
ansgaben auch die Verwaltungskosten oder infolgedessen die Wohnungsmieten in Char­
die Beiträge an Wohltätigkeitsvereine, die lottenburg so gestiegen sind, daß wir nach den 
andere nicht; die eine S tadt stellt in den amtlichen Nachrichten pro Ja h r schon ungefähr 
Etat der Armenpflege auch Kosten für 100 M mehr an Wohnungsmiete für laufend unter­
Säuglingsfürforge ein, die andere nicht; stützte Arme zu zahlen haben als unsere Nachbar­
die eine S tadt hat in Form alter Stiftungen städte, als vielleicht Rixdorf? Rechnen Sie diese 
Waisenhäuser und Hospitäler, die ihren Etat Summe ab, dann werden Sie zugeben, daß die 
nicht belasten, während die andere für gleich­ Ausgaben für Arme bei uns verhältnismäßig sogar 
artige Anstalten aus allgemeinen Mitteln noch geringer sind als in anderen Gemeinden. 
erhebliche Sum m en aufzubringen ge­ Wenn Sie da Wandel schaffen wollen — vielleicht 
zwungen ist; die eine S tadt berechnet die haben Sie auch diesen positiven Vorschlag nicht 
Kosten der Verpflegung Armenkranker in gemacht, um niemand vor den Kopf zu stoßen —, 
städtischen Anstalten überhaupt nicht, die (Heiterkeit)
andere zu einem verhältnismäßig geringen dann wäre es angebracht, daß Sie dafür sorgten, 
Einheitssatz für den Verpflegungstag, die daß Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, 
dritte (so Charlottenburg) nach den wirklichen daß soviel Leute der Armenverwaltung zur Last 
(in Charlottenburg 4,7 J£ für den Ver­ fallen. Aber statt dessen kommen Sie und machen 
pflegungstag betragenden) Selbstkosten der sogar Front gegen das Wohnungsamt, die einzige 
städtischen Krankenhäuser; die eine S tadt vernünftige Einrichtung, die feit langer Zeit 
verpflegt ihre Siechen in eigenen modernen in Charlottenburg getroffen ist!
kostspieligen Anstalten, die andere benutzt 
dazu vorhandene Privatanstalten mit Herr Kollege Liepmann behauptet in dem 
niedrigen Pflegesätzen; die eine S tadt bringt Flugblatt weiter, daß die Anleihen nicht zu wer­
ihre armen Geisteskranken für einen mini­ benden Zwecken aufgenommen werden, sondern zu 60 %  zu unproduktiven Zwecken. Es fragt sich 
malen Satz in von der Provinz errichteten nur, was man unter unproduktiven Zwecken 
Anstalten unter, die andere besitzt eigene 
Irrenanstalten, die wesentlich höhere Aus­ versteht. Der Begriff ist nicht bestimmt definierbar. 
gaben erfordern. Wenn es nach Herrn Kollegen Liepmann geht, 
J a , Herr Kollege Zander, wenn Sie sich das gibt es überhaupt keine produktiven Ausgaben; 
durchgelesen hätten, dann hätten Sie wenigstens ich glaube, Sie würden die Ausgaben für das Schulwesen auch noch nicht einmal zu den Aus­
den Verfassern des Flugblattes gesagt — gaben für produktive Zwecke rechnen. Sie sprechen 
(Stadtv. Zander: Horen Sie mal, was wollen 
Sie von mir! — Heiterkeit) in dem Flugblatt von den Ausgaben für Be­
— also: Herr Kollege Liepmann, wenn Sie das dürfnisanstalten; in gewissem Sinne sind auch 
durchgelesen hätten, hätten Sie den Verfasser die produktiv. Ganz unproduktiv ist nichts auf 
des Flugblattes gebeten, wenigstens diesen Passus der Welt, und man soll nicht mit solchen Flug­blättern kommen, die alles, was die städtische 
streichen zu dürfen; denn er trifft nicht zu. Und Verwaltung tut, in Grund und Boden verdammen. 
warum haben Sie vermieden, anzugeben, Wieviel Wenn wir Ihnen  auf diesem Weg folgen würden, 
Armenlasten andere Gemeinden pro Kopf der 
Bevölkerung haben? Herr Kollege Liepmann, dann würde wahrscheinlich 
(Stadtv. De Liepmann: Weil es im Tageblatt Charlottenburg bald überhaupt keine Einwohner 
nicht drin steht! — Große Heiterkeit. — zählen; denn die S tadt würde so ungesund werden 
Z uruf: Seine einzige Quelle!) — Sie wollen ja nicht einmal diese notwendigen 
— Lesen Sie doch die „Neue Zeit"! — Berlin Einrichtungen haben —
hat 6,44 M pro Kopf der Bevölkerung, also erheblich (Heiterkeit)
mehr als Charlottenburg, und dabei sind in Berlin die S tadt würde so ungesund werden, daß alle 
noch nicht einmal die Kosten für Verpflegung Einwohner froh wären, wenn sie erst die gastlichen 
Armenkranker in städtischen Krankenhäusern ein­ Tore Charlottenburgs hinter sich hätten.
gerechnet; wenn Sie die hinzurechnen, werden Dann wird in dem Flugblatt weiter von einem 
sich die Kosten auf 9 bis 10 M stellen. Einige fortwährenden Anziehen der Steuerschraube ge­
andere' Großstädte haben auch höhere Ausgaben redet. J a , wo wird denn die Steuerschraube 
als Charlottenburg, so Leipzig 7,22 M — Char­ fortwährend angezogen? Können Sie das wirklich 
lottenburg immer nur 5,88 M —, Frankfurt a. M. mit gutem Gewissen sagen, daß wir in Char­
6,62 M,, Kiel 6,23 M, Danzig 7,27 Jfi. Also Sie lottenburg die Steuerschraube fortwährend an­
sehen, daß die Kosten in Charlottenburg, soweit ziehen? Vor vielen Jahren — ich glaube, vor 
die Armenverwaltung in Betracht kommt, durch­ 7 Jahren — ist der Zuschlag zur Einkommensteuer 
aus nicht höher sind als in ähnlichen Großstädten. um 3% erhöht, und weiter hat die Grundsteuer 
Aber dann, Herr Kollege Liepmann, vergessen eine ganz geringe Erhöhung erfahren, eine Er­
Sie eins ganz: daß Sie und Ih re  Freunde ja höhung, die in gar keinem Verhältnis zu dem 
eigentlich Schuld daran sind, daß Sie Armenlasten steht, was den Grundbesitzern durch die Auf­
so gewaltig wachsen. Meine Herren, wer ist es wendungen der S tadt zugeflossen ist. Da kann 
denn, der es verhindert, daß die Ursachen der man ernsthaft nicht von einem Anziehen der 
Verarmung vermindert werden? Das sind gerade Steuerschraube sprechen, selbst dann nichts wenn 
Sie und Ih re  Freunde! Ich erinnere an die man behauptet, daß eventuell höhere Steuer­
Bestrebungen der von Ihnen  poussierten Haus­ zuschläge notwendig werden — ich glaube Sie 
und Grundbesitzervereine. J a , Herr Kollege doch in dieser Beziehung, Herr Kollege Liepmann, 
Liepmann, ist Ihnen  denn nicht bekannt, daß durchaus richtig verstanden zu haben.
        
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