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Periodical volume 9. November 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

4 2 8  Sitzung vom 9. November 1910
werden, durch Erhöhung der S teuern  zu erzielen beschränken. Die Anfrage ist nach den Finanzen 
als immer wieder durch neue Anleihen. gestellt. Es würde sich sonst eine Wahldebatte 
(Hört, hört! — S tad tv . Dr Crüger: Die S teuern  entwickeln. Ich  bitte also, in dieser Beziehung 
erhöhen!) meinen Wünschen Rechnung zu tragen, dam it ich 
Wenn S ie  die Steuerschraube ansetzen, dann fühlen nicht genötigt bin, dem einen odex anderen Redner, 
alle Steuerzahler das; dann wissen sie wenigstens, der auf eine allgemeine W ahlagitationsdebatte ein­
was eine Stadtgem einde, die immer voran sein geht, das Wort zu entziehen.
will, die immer an erster Stelle sein will, kostet! 
M eine Herren, ich will zugeben, daß gerade jemand, Stadtv. I)r. Liepmann (fortfahrend): D ann 
der rasch und leicht reich geworden ist, das Geld darf ich also nur erwähnen, daß als ein persönlicher 
oft mit vollen Händen ausgibt, und daß er gern Angriff mir angerechnet wird, daß ich unseren Herrn 
auch seinen Reichtum zur Schau trägt. Wir Vorsteher in dem Flugblatt mit „dieser Herr Kauf­
möchten aber nicht, daß Charlottenburg sich in m ann" bezeichnet habe. Ich  kann darin keine Be­
der Rolle eines solchen Emporkömmlings zeigt. leidigung finden. Dieser Satz sollte bezug nehmen 
Wir wollen langsam vorw ärts schreiten, wir wollen auf den vorhergehenden Satz, in welchem steht, 
das Tempo nicht so rasch haben daßcher Herr Stadtverordnetenvorsteher Kaufmann 
(Zuruse: Rückwärts!» die M ehrheit der Stadtverordnetenversam m lung 
und wollen uns nach der Decke strecken; wir wollen vertritt. Ich  möchte nur wünschen, daß die Mehrheit 
weniger rasch vordringen und nur das Notwendige nur zur Verfügung stände.
tun. (B ravo! und Zurufe. S tad tv . Dr Crüger: Ka­
Daß das Ansehen Charlottenburgs durch unsere tastrophe!)
F lugblätter geschädigt werden könnte, meine — D as wollen wir mal abw arten.
Herren, das ist ja gar nicht möglich. M eine Herren, ich habe mich hier des längeren 
(Große Heiterkeit.) auslasten müssen. Nicht aber möchte ich die S ituation 
I h r  Ansehen, meine Herren von der M ehrheit, verschieben lassen, als ob ich mich oder wir uns als 
stk Bewilliget — das kann allerdings darunter die Angeklagten betrachten. M eine Herren, wir sind 
leiden. die Ankläger!
(Heiterkeit.) (B rav o !)
Daß Charlottenburg aber in seinem Kredit darunter 
leiden könnte, ist nicht w ahr; denn die Banken, die Wir werden weiter anklagen, wenn wir es für not­
die Anleihen übernehmen, wissen,daß Charlottenburg wendig halten, und wir wckrden unsere Anklage bei den einzelnen Fällen belegen. M eine Herren, 
eine sehr reiche S tad t ist. wir sind nicht, wie S ie dargestellt haben, eine kleine 
(Hört, hört! Große Heiterkeit und Zurufe.) eigenbrödlerischc G ruppe; wir haben gezeigt, daß 
wir einen großen Teil der Wählerschaft vertreten, 
Borsteher K aufm ann : Ich  bitte die Herren 
um Ruhe, dam it der S tenograph auch verstehen daß wir eine sehr große M inderheit in sehr vielen 
kann; es wäre schade, wenn er irgend ein Wort Bezirken hinter uns haben.
nicht widcrgäbe. (Z uru fe : Täuschung!)
(S ehr richtig! und Heiterkeit.) Aber wenn S ie nicht unsere Ratschläge annehmen, 
wenn S ie nicht unserer Kritik eine Berechtigung 
Stadtv. I)r. Liepmann (fortfahrend): Die einräum en und danach Umkehr halten, dann wird 
S tad t Charlottenburg ist reich. S ie  ist zwar nicht diese M inderheit bald zur M ehrheit werden.
reich durch ihr Vermögen, (Na, n a!)— J a ,  meine Herren, dann wird sie zur M ehrheit 
(S tadtv. Hirsch: Aber an In telligenz! — Heiterkeit) werden! Jedenfalls aber, wenn wir auch nur eine 
sie ist aber reich durch ihre Steuerzahler, und diesen kleine G m ppe bleiben,
Reichtum wollen wir uns erhalten. Setzen wir (Rufe: Hoffentlich!) 
aber die Steuerschraube an, so bedingt, wie der und selbst wenn wir die Hoffnung auf Gewinnung 
Herr Kämmerer ja schon ausgerechnet hat, größeren Einflusses sich nicht erfüllen sehen, werden 
die M ehreinnahme von j e  400 000 M  Einkommen­ wir uns nicht das Recht der selbständigen Kritik 
steuer schon eine fünfprozentige Erhöhung der beschränken lassen. Wir glauben dam it ebenso, wie 
Einkommensteuer. Wenn wir also jährlich aus der Herr Kümmerer es tut, nur zum Wohle der 
eine Erhöhung unserer Ausgabe von 2 M illionen zu S tad t Charlottenburg zu handeln.
- rechnen haben, dann müssen S ie schon den Ein­
kommensteuerzuschlag um  25% erhöhen, um  auf Stadtv. M eyer : M eine Herren, wir haben, 
diese Einnahme zu kommen; dann werden wir als wir die In terp e lla tio n  einbrachten, keineswegs 
aber nicht weiter den Zuzug haben, auf den Sie die Absicht gehabt, damit eine Besprechung der 
hoffen, sondern einen starken Abzug, und dann Wahlbewegung zu entfachen; einmal deshalb nicht, 
werden auf die Schultern derjenigen, die in Char- weil das ja nach der Wahl gar keinen S in n  hätte, 
lottenburg bleiben müssen — das sind die Grund­ vor allem aber auch nicht, weil wir den Wunsch 
besitzer und Gewerbetreibenden — , haben, den Gegensatz nicht unnütz zn verschärfen, 
(Zuruf: Und S tad tverordneten! — Heiterkeit) der zu unserem lebhaften Bedauern durch das 
die Lasten allein gelegt werden müssen. Sondervorgehen des nationalliberalen O rtsver­
Nun, meine Herren, ist noch den Flugblättern bandes in den Liberalismus hier getragen worden ist. 
vorgeworfen worden, daß sie persönliche Angriffe Nach den Ausführungen des Herrn Vorredners 
enthielten. Aber Sie, Herr Vorsteher, wollen mir nruß ich jedoch auf einige Einzelheiten der W ahl­
darüber wohl nicht das Wort geben. bewegung eingehen, wobei ich bemüht sein werde, 
(Zurufe: Doch! B itte!) nur diejenigen Darlegungen zu machen, zu denen 
Borsteher Kaufmann (unterbrechend): Ich mir der Herr Vorredner durch seine Ausführungen 
möchte bitten, daß wir uns hier auf die Finanzlage unm ittelbar Anlaß gegeben hat.
        
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