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Periodical volume 9. November 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

4 1 8  Sitzung vom 9. November 1910
den P eten ten  einen denkbar schlechten Dienst er«-'A  ntrages fortfallen und dieserhalb eine regere 
weisen würde, wenn er in Konsequenz seiner D ar­ Wahlbeteiligung zu erw arten sein würde.
legungen beantragen wollte, den Ausdruck „Er­ Nach M itteilung des M agistrats ist bereits bei 
werbsgärtnerei" durch „gewerbliche Gärtnerei" zu den in diesem Herbst abgehaltenen Wahlen dafür 
ersetzen. D as wollen die Herren ja gar nicht. gesorgt worden, daß den Wünschen der Peten ten  
Gewerbliche Gärtnereien sind ja, solange es eine entsprechend Wahllokale im sogenannten Industrie­
Gewerbeordnung gegeben hat, der Gewerbeord­ viertel Charlottenburgs eingerichtet wurden. W as 
nung unterstellt gewesen: es wäre eine Pflicht­ aber den andern noch nicht erledigten Antrag der 
widrigkeit der Behörden, wenn sie die gewerblichen P etition  anlangt, nämlich: daß die S tad tverw al­
Gesetze nicht auf rein gewerbliche G ärtnereien an­ tung selbst amtliche Wahllisten der Handlungs­
gewendet hätten. Die Petenten, wie aus dem mit gehilfen für die Beisitzerwahlen aufstellen solle, so 
der Petition  überreichten Aufsatze und sonstigem hat sich sowohl der Magistrat als auch bei offi­
M aterial, das ich hier nicht besonders vorgetragen zieller Befragung, die der Magistrat in die Wege 
habe, klar hervorgeht, wünschen die Ausdehnung geleitet hat, das Kaufmannsgericht selbst gegen den 
der Bestimmungen auch auf solche Gärtnereien, Antrag ausgesprochen. D er Petitionsausschuß ist 
die gar keine gewerblichen Betriebe sind, die aber, derselben Ansicht gewesen, obwohl er nicht verkannt 
wie sie sagen, dem Erwerbe dienen; namentlich hat, daß das Ziel der P etition , eine möglichst starke 
auf solche, die nur landwirtschaftliche Betriebe dar­ W ahlbeteiligung herbeizuführen, jeder Unterstüt­
stellen, von denen sie aber m einen: sie müßten, zung würdig ist und die wärmsten Sym pathien  
weil auch die Landwirtschaft heute nicht m ehr so überall — auch im Schoße des P e titionsaus­
einfach betrieben wird wie vor 2000 Jah ren , schusses — gefunden hat. Trotzdem haben wir uns 
weil auch dort die neueren Verbesserungen und dahin entschieden, die P etition  nicht zu unter­
Errungenschaften der Wissenschaft berücksichtigt wer­ stützen, Ih n e n  vielmehr vorzuschlagen, sie durch 
den, deshalb nun auch als Gewerbebetriebe be­ Übergang zur Tagesordnung zu erledigen. Ledig­
handelt werden. Also das, w as Herr Kollege lich aus praktischen G rü n d en ! Die Aufstellung von 
Borchardt angeführt hat, trifft die zur Entscheidung Wahllisten für die Beisitzerwahlen würde bei dem 
stehende Frage absolut nicht — insbesondere das­ bekanntlich sehr fluktuierenden W ählerm aterial 
jenige nicht, was die Peten ten  gerade wünschen. irgendwelche G arantien für Korrektheit niemals 
Wenn wir den' Antrag der Petition  zur Berück- bieten können, und zwar um  so weniger, als der 
sitchigung empfehlen wollten, so würden w ir etwas Magistrat keine gesetzlichen Handhaben hat, um  die 
Gesetzwidriges empfehlen. Denn die gewerblichen Arbeitgeber anzuhalten, daß sie der Behörde die 
G ärtnereien sind sowieso der Gewerbeordnung entsprechenden nötigen Angaben machen. Die B e­
unterstellt; „Erwerbsgärtnereien" aber, ohne Unter­ stimmungen des Gesetzes über die Gewerbegerichts­
schied, ob sie landwirtschaftliche Betriebe darstellen wahlen, die bei den Kaufmannsgerichtswahlen ent­
oder nicht, den Bestimmungen der gewerblichen sprechende Anwendung finden, versagen in diesem 
Reichsgesetze zu unterstellen, wäre gesetzwidrig. Ich Punkte. Unter solchen Umständen würde die Auf­
kann also nur erneut den Antrag des P etitions- stellung von amtlichen Wählerlisten lediglich Aus­
ausschusfes empfehlen. gaben verursachen, ohne daß das erstrebenswerte 
Ziel erreicht würde. D as ist das entscheidende M o­
Vorsteher Kaufmann: W ir kommen zur Ab­ m ent — dasselbe, wie ich höre, das auch das 
stimmung. D er Petitionsausschuß beantragt, über Kaufmannsgericht dazu bestimmt hat, sich in 
die P etition  zur Tagesordnung überzugehen. Von negativem S inne auszusprechen.
Herrn Kollegen Hirsch und seinen Freunden ist Ich beantrage daher nam ens des Ausschusses, 
beantragt, die P etition  dem M agistrat zur Berück­ den Übergang zur Tagesordnung auszusprechen.
sichtigung zu überweisen.
Stadtv. B ollm ann: M eine Herren, die P e ­
(Die Versammlung lehnt den Antrag der tition hat uns bereits früher wiederholt hier be­
S tad tv . Hirsch und Gen. ab und beschließt nach schäftigt. S ie  hat auch dazu geführt, daß Herr 
dem Antrage des Petitionsausschusses, über die Kollege Münch einen dahingehenden Antrag ein­
P etition  X  zur Tagesordnung überzugehen.) gebracht hatte, dem der M agistrat dam als nicht 
beigetreten ist aus ähnlichen Gründen, die uns der 
X I. P e t i t i o n  d e s  B u c h h a l t e r s  Herr R eferent hier schon vorgeführt hat. D er 
M e y e r  u n d  G e n .  b e t r .  W a h l  jetzige Antrag ist von den Gehilfenbeisitzern des 
d e r  B e i s i t z e r  z u m  K a u f m a n n s ­ Kaufmannsgerichts Charlottenburg gestellt, also 
g e r i c h t . von Handlungsgehilfen. Ich wundere mich des­
halb, daß das Kaufmannsgericht zu e i n e r  A b ­
Berichterstatter Stadtv. Dr. F la ta u : Es liegt l e h n u n g  gekommen ist. Ich möchte aber doch, 
hier eine Petition  der Gehilfenbeisitzer des Kauf­ da ja tatsächlich amtliche Wählerlisten in anderen 
mannsgerichts Charlottenburg vor, die dahin geht O rten schon existieren, den Peten ten  nicht die 
— ich nehme hier die einfache praktische Frage Möglichkeit abgeschnitten wissen, nun noch einmal 
vorweg —: geeignete Wahllokale im sogenannten in irgendeiner Form  ihre Wünsche vorzubringen, 
Industrieviertel Charlottenburgs vorzusehen, außer­ und ich möchte deshalb eine m i l d e r e  Form  
dem aber für die im Herbst 1910 stattfindenden vorschlagen, nicht den Übergang zur Tagesord­
Neuwahlen der Beisitzer zum Kaufmannsgericht nung, sondern Überweisung an den Magistrat als 
eine amtliche Wahlliste der Handlungsgehilfen auf­ M aterial, um  den Herren auch noch einmal Ge­
zustellen. Die Petition  führt in bezug auf den legenheit zu geben, sich m it dem Vorsitzenden des 
letzteren Punkt insbesondere an, daß die Bei­ Kaufmannsgerichts ins Einvernehmen zu setzen. 
bringung einer in vielen Fällen n u r umständlich Ich bitte, meine Herren, zu beschließen, die P e ­
zu erlangenden Legitimation bei Erfüllung ihres tition X I nicht, dem Antrage des Ausschusses ent-
        
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