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Periodical volume 16. Februar 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

26 Sitzung vom II . Februar 1910
solche Frage nachher bei halb besetztem Saal und Das ohnehin im allgemeinen horrende Verhältnis 
zu vorgerückter Zeit behandeln würden. der Wählerabteilungen untereinander ist also hier 
noch ganz erheblich verschlechtert.
Borsteher Kaufmann: Die Geschäftsord­ Meine Herren, das läßt sich auch nach anderen 
nungsdebatte ist erledigt. Ich frage die Ver- Richtungen belegen. Während in ganz Preußen 
sammlung, ob sie sofort in die Beratung dieses der durchschnittlich zurechnungsfähige Gesamtsteuer­
Gegenstandes eintreten will. betrag in der I. Abteilung 755 M  beträgt, beläuft 
er sich — immer die Zahlen der letzten Wahlen 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) zugrunde gelegt — hier auf rund 2830 M; in der
II. Abteilung beträgt er hier 571 M  gegen 180 M 
Wir treten demnach sofort in die Beratung der in ganz Preußen. Dadurch kommt es, daß bei 
uns in der III . Abteilung durchschnittlich 176 Ur­
Anträge des Stadtv. Meyer und Gen. und des wähler einen Wahlmann wählen, in der II . Ab­
Stabtb. Bartsch und Gen. betr. Änderung des teilung 24 Urwähler und in der I. Abteilung gar 
Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus?. nur 5 Wähler einen Wahlmann wählen oder, 
wie man da richtiger sagen kann, ernennen. Der 
Die Anträge sind bereits verlesen worden. Urwähler III . Abteilung übt somit in Charlotten­
burg knapp den 35. Teil des Einflusses aus, der 
Stabtb. M eyer: Meine Herren, die Antrag­ dem Urwähler I. Abteilung zusteht!
steller sind sich wohl bewußt, daß die p o l i t i s ch e Und nun, meine Herren, frage ich S ie : wer ist 
Erörterung des Wahlgesetzentwurfes in die Parla­ Wähler in unserer III . Abteilung? Auch dafür 
mente, die Vereine und die Versammlungen gehört. gestatten Sie mir, einige wenige Zahlen zu geben. 
Damit ist aber nicht gesagt, daß wir, als eine Ich will den Urwahlbezirk, in dem Wähler mit 
kommunale Körperschaft, darauf verzichten müssen, mehr als 100 000 M  Einkommen in der III . Ab­
uns mit dieser Vorlage, die, wie keine andere, teilung wählen, nur der Originalität wegen er­
heute die gesamte öffentliche Meinung überall wähnen.
bewegt, zu beschäftigen. Bei der großen Bedeutung (Heiterkeit.)
der Beschlüsse des Preußischen Abgeordneten­ Aber wichtiger ist es doch schon, daß in 20 unter 
hauses für unsere S tadt ist es vielmehr unsere den hiesigen 176 Urwahlbezirken Wähler mit Ein­
Pflicht, zu prüfen, ob das vorgeschlagene Gesetz kommen bis zu 30 500 bis 100 000 M  in der
u n s e r e r  B ü r g e r s c h a f t  die ihr gebührende III . Wählerabteilung wählen, daß in weiteren 
Vertretung im Parlam ent gewährleistet. Diese 33 Bezirken Einkommensätze von 9500 bis 30 500 M  
Prüfung führt zu dem Ergebnisse, daß, nach Maß­ noch in die III . Wählerabteilung fallen. Das 
gabe gerade der Charlottenburger Verhältnisse, bedeutet, daß in einem außerordentlich erheblichen 
dem Entwürfe der schärfste und entschiedenste Teile aller Urwahlbezirke wenige Oligarchen zwei 
Widerspruch entgegengesetzt werden wuß, und zwar Dritteile der Wahlmänner erwählen, das Gros 
hauptsächlich aus drei Gesichtspunkten. der Bevölkerung hingegen als Wähler 111. Ab­
Der erste Gesichtspunkt ist die Ungerechtigkeit teilung ausgeschaltet ist. Natürlich wird das nicht 
der Klasseneinteilung. Nach der preußischen Ver­ dadurch besser, daß durch die Teilung der Wähler­
fassung soll das Abgeordnetenhaus eine Volks­ abteilungen innerhalb der Urwahlbezirke in ein­
vertretung sein. Die Klasseneinteilung, die von zelnen Gegenden auch einige Kuriositäten nach 
dem Entwurf in ihrem Grundgedanken aufrecht der entgegengesetzten Richtung vorhanden sind, 
erhalten und sogar durch die Privilegierung einiger daß es beispielsweise 5 Wähler in der I. Wähler­
willkürlich herausgegriffener Bevölkerungsgruppen abteilung gibt, die überhaupt keine Einkommen­
noch weiterhin verschärft ist, nimmt ihm diesen steuer bezahlen, sondern bei denen ein fingierter 
Charakter und entrechtet die breite Masse der Be­ Steuersatz von 3 M  eingesetzt wird.
völkerung zugunsten einer Minderheit. Das tritt (Hört, hört!)
umsomehr in Erscheinung, je stärker in einen: Denn ebensowenig wie für eine Wahl zur Volks­
Wahlkreise das von der Klasseneinteilung bevor­ vertretung das plutokratische Prinzip herrschen 
zugte Element ist, und das bevorzugte Element ist darf, ebensowenig soll man die Größe des Ein­
in Charlottenburg besonders stark. Unter allen flusses des Wählers davon abhängig machen, in 
deutschen Städten erfreuen wir uns des größten welcher Straße oder gar in welcher Hausnummer 
Prozentsatzes von Millionären unter unseren Steuer­ er wohnt.
zahlern. Wir zählen unter 1000 Steuerzahlern Genug der Beispiele! Sie beweisen, daß die 
mit mehr als 3000.# Einkommen rund 33 Millionäre. jetzige Klasseneinteilung in Charlottenburg das 
Deshalb gibt hier die Verteilung der Wähler auf Wahlrecht der Bevölkerung in ein unerträgliches 
die Abteilungen ein ganz besonderes krasses Bild. W a h l u n r e ch t umkehrt. Der Gesetzentwurf 
Es wählen in der I. Wählerabteilung in Char­ hält aber an dieser Klasseneinteilung im Prinzip 
lottenburg rund 1500 Wähler, in der II . Wähler­ fest; er mildert sie nur einerseits durch die soge­
abteilung rund 7200, also in den beiden ersten Wähler- nannte Maximierung, über deren geringe Wirkung 
Abteilungen zusammen rund 8700 gegenüber mehr in der Presse so ausführlich geschrieben, im Ab­
als 54 000 Wählern, die in der III . Wählerabteilung geordnetenhause so richtig gesprochen worden ist, 
zusammengepfercht sind. Nach Prozenten ge­ daß ich mir weitere Ausführungen darüber ersparen 
rechnet entfallen in ganz Preußen auf 100 Wähler kann; er verschärft sie aber auf der anderen Seite 
in der I. Abteilung 3,82, in Charlottenburg nur durch die Privilegien, die er den Akademikern, 
2,45 Wähler, in der II . Abteilung in ganz Preußen Beamten, früheren Offizieren, M ilitäranwärtern 
13,87, in Charlottenburg nur 11,50, in der I II . Ab­ usw. einräumt. Hierdurch würde auch in unsrer 
teilung 82,32 in ganz Preußen, in Charlottenburg Stadt noch ein neuer Gegensatz erzeugt zwischen 
aber 86,05. diesen privilegierten Personen und dem Gros des 
(Hört, hört!) Mittelstandes, den Handwerkern und Kaufleuten
        
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