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Periodical volume 14. September 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

S itzung vom  14. S ep tem b er  1910 353
Situation  eingesehen. Es wird §u erwägen^ sein ,1 mag ja sein; aber hier sind S ie zufälligerweise 
wie wir künftig zeitigere Abhilfe für solche S itu a ­ C harlottenburger!" Na, ich machte die Sache 
tionen schaffen. kurz ab und sagte: es tu t m ir furchtbar leid, daß ich 
Ich empfehle also gegenwärtig die Annahme in meinen alten Jah ren  mich zu diesem Herrn 
der Magistratsvorlage. bemüht habe. Ich schlug natürlich einen anderen 
vor. Es ist ja richtig, daß man einen M ann, der 
(Die Beratung wird geschlossen. Die -Ver­ solche Sprünge macht, nicht zu einem Ehren­
sammlung beschließt nach dem Antrage des M a­ beamten macht; dazu stehen uns unsere Ehren­
gistrats, wie folgt: äm ter doch zu hoch. Ich bitte S ie  also, diesen Zusatz 
Die Etatsnum m er V— 3— 10b — Unter­ abzulehnen.
bringung von Personen in nichtstädtischeil W eiter beantragt der M agistrat:
Krankenanstalten —  wird für 1910 um 2. Der Vorschrift des § 6, letzter Absatz, wo­
31 602 M aus dem Dispositionsfonds ver­ nach die M itglieder der W ohnungsaus­
stärkt.) schüsse von der Stadtverordnetenversam m ­
lung zu wählen sind, sind die Worte hinzu­
Vorsteher K au fm an n : Punkt 10 der Tages­ zusetzen „nach Anhörung der D eputation 
ordnung : für- die Wohnungspflege".
I n  der Erläuterung dazu sagt der M agistrat: die 
V orlage betr. A enderungen der „O rganisation der Personen, die wir in  das W ohnungsamt erwählen, 
W ohnungspflege". —  Drucksache 236. sind eigentlich keine Ehrenbeamten im S inne des 
§ 74 der Städtcordnung. J a ,  wie kommt der M a­
B erichterstatter S tad tv  S te in : Meine gistrat dazu, auf einmal diese Erklärung zu geben? 
Herren, es ist einige M onate her, daß wir über das Wir können doch auch lesen, wir sind doch auch nicht 
W ohnungsamt beraten und in der S tad tver­ von gestern, wir haben uns auch schon m it solchen 
ordnetenversammlung den W ortlaut der Bestim­ Sachen befaßt. Wir wissen ganz genau, was in 
mungen darüber festgesetzt haben. Jetzt weiß doch der S tädteordnung steht, und wir wollen uns 
wohl niemand von Ih n e n  mehr so genau den W ort­ Rechte, die uns da gegeben sind, nicht schmälern 
lau t; deshalb hätte ich mich sehr gefreut, wenn der lassen; das fällt uns gar nicht ein.
Magistrat uns den alten W ortlaut, den er vor­ (B ra v o !)
geschlagen hatte, und den W ortlaut, den wir fest­ Es fällt uns gar nicht ein, zu sagen: ihr dürft nicht 
gesetzt haben, in der Vorlage nebeneinander gestellt vorschlagen und wählen, wen ihr wollt, es soll eine 
noch einmal m itgeteilt hätte. D as war früher so gewisse Einschränkung stattfinden. D as ist m ir 
üblich. Es ist jetzt sehr schwer, sich zu orientieren; einfach unverständlich!
m an hat die Papiere weggeworfen, m an weiß nicht Ich will also kurz, meine Herren, sagen: ich 
genau mehr, was darin stand. empfehle die vollständige Ablehnung dieses Antrages 
(Heiterkeit und Zurufe.) des M agistrats. I n  der Weise uns nach ein paar 
—  Nun ja, meine Herren, S ie  haben sie wahr­ M onaten m it ein paar ganz kurzen Sätzen zu kommen 
scheinlich alle weggeworfen! und als selbstverständlich hinzustellen: das ist ein 
(Rufe: Nein!) Fehler! — Ich bitte dringend, die Vorlage abzu­
Ich habe als Berichterstatter ja das M aterial vor lehnen.
mir.
Die Sache sieht nun so furchtbar einfach aus; S ta d tv . Dr. L an d sb e rg e r: M eine Herren,
folgenden Änderungen des Entw urfes einer gerade das, was Herr Kollege S te in  eben au s­
„Organisation der Wohnungspflege" zuzu­ geführt hat, hätte ihn doch dazu veranlassen müssen, 
stimmen : die V orlage des M agistrats ruhig zu prüfen und 
1. Der Ziffer 3 des § 6, Absatz 2, sind die sich zu ihr dann vielleicht doch nicht so unbedingt 
Worte hinzuzusetzen: „die zur M itarbeit ablehnend zu verhalten. D er M agistrat führt aus, 
bereit sind". daß nach juristischen Erw ägungen —  und ich weiß 
J a ,  meine Herren, was heißt denn d as?  W arum : Juristen  auch außerhalb des M agistrats, die dieser 
„zur M itarbeit bereit sind"? Bei allen B ürger­ Auffassung beitreten —  die M itglieder der einzu­
deputierten und Ehrenbeam ten, die wir sonst setzenden Wohnungsausschüsse nicht im S inne des 
wählen — fragen wir denn da dienstlich, wollen § 74 der Städteordnung Ehrenbeamte sein können; 
wir sagen, im m er: bist du zur M itarbeit bereit? es sind Personen, welche die künftige W ohnungs­
(S tad tv . B ollm ann: S eh r richtig!) deputation für ihre speziellen Zwecke sich zur Unter­
Ich muß ja sagen, wenn es m ir als Mitglied des stützung zur S eite  stellt. Dann aber besteht ein 
Wahlausschusses obliegt, jemanden als Schieds- kardinaler Unterschied zwischen denen, die wir sonst 
m ann oder dgl. vorzuschlagen, dann sichere ich mich, im städtischen Dienst massenhaft als Ehrenbeam te 
indem ich den Betreffenden frage. Ich bin aber heranziehen, und den M itgliedern der W ohnungs­
nicht dazu verpflichtet, und der Betreffende ist ver­ ausschüsse. Jen e  Ehrenbeamten, die wir so massen­
pflichtet, das Amt anzunehmen, wenn nicht ganz haft als Schiedsmänner, Armenpfleger usw. ein­
besondere Gründe vorliegen. W as soll das also sehen, sind nicht berechtigt, die auf sie gefallene 
hier heißen: „der zur M itarbeit bereit ist"? Er Wahl abzulehnen, sondern die S tädteordnung sieht 
muß das Amt ja annehm en! ausdrücklich vor, daß unter Umständen für die Ab­
(Widerspruch.) lehnung einer solchen Wahl S t r a f e n  ausge­
Vor ein paar Jah ren  wollte ich einen hohen B e­ sprochen werden können. Die S tädteordnung hat 
am ten a. D. veranlassen, Schiedsmann zu werden; gewollt, daß Ehrenäm ter nicht aus bloßer Willkür 
es war in der Gegend des Kurfürstendamms. Der abgewiesen werden dürfen, wenn die S tad tver­
Herr w ar empört, daß ich die Zum utung an ihn ordnetenversammlung die Wahl getroffen hat. Und 
stellte, er solle in Charlottenburg Schiedsmann deswegen scheint m ir der Vorschlag ganz berechtigt 
werden, er wäre überhaupt Berliner. „ Ja , das zu sein, den der M agistrat in Nr. 1 der Vorlage
        
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