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Periodical volume 14. September 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

348 Sitzung vom 14. September 1910
Pom  M agistrat ist die M itteilung eingegangen, Ich werde beide Resolutionen bei der Ver­
daß die Wiederwahl des Herrn Stadtschulrats handlung dieses Gegenstandes mit zur Diskussion 
Dr Neufert auf die vom 1. April 1911 ab laufende stellen.
Am tsdauer von 12 Jah ren  bestätigt worden ist. D ann ist ein Antrag des Herrn Kollegen 
M eine Herren, während der Ferien haben die B raune, wie folgt, eingegangen:
Herren Kollegen Freund und Schmidt ihre M an­ Die Unterzeichneten beantragen:
date niedergelegt. ' Es scheiden dam it zwei Herren Die Stadtverordnetenversam m lung wolle 
au s unserer Versammlung aus, die durch rege M it­ beschließen:
arbeit, solange ihre Gesundheit es gestattete, sich den M agistrat zu ersuchen, m it ihr in 
in allen D eputationen und in unseren P len ar­ gemischter D eputation zu beraten, in 
sitzungen um  die S ta d t verdient gemacht haben. welcher Weise hilfsbedürftigen Kriegs­
Herr Kollege Freund war 10 Jah re  lang im veteranen städtische rseits eine Zuw en­
Amt als S tadtverordneter. Er gehörte der Depu­ dung gemacht werden kann.
ta tio n 'fü r  die Wasserwerke, für die Gaswerke und Herr Kollege B raune beantragt, für diesen 
für das Elektrizitätswerk an und hat seine reichen Antrag die Dringlichkeit zu beschließen. Auch dar­
Erfahrungen aus dem Staatsdienst m it großem über werden wir im V erlauf der Verhandlungen 
Eifer in den Dienst der S tad t gestellt. Ich bebaute in B eratung  eintreten.
insbesondere, daß die Niederlegung seines M an­ Die Vorschläge des Wahlausschusses zu T ages­
dates infolge eines Unfalles veranlaßt wurde, den ordnung 9h-. 21 bis 24 liegen nebst den Akten aus 
er bei Überschreitung der S traße erlitten hat. und gelten als genehmigt, wenn bis zum Schluß 
Herr Kollege Schmidt war seit dem 1. Ja n u a r  der öffentlichen Sitzung Widerspruch nicht erhoben 
1906 S tadtverordneter. Er w ar M itglied der wird.
Hochbau- und der Wasserwerksdeputation und M it­ F ü r den ausgeschiedenen S tadtverordneten 
glied des Rechnungsprüfungsausschusses. Auch Schmidt wird Herr S tad tv . 9Narquardt in den 
Herr Kollege Schmidt war bis zu der Zeit, wo ihn Rechnungsprüfungsausschuß gewählt — wenn Wi­
sein körperliches Befinden nicht mehr regelmäßig derspruch hiergegen nicht erfolgt. — Es erfolgt kein 
an unseren Versammlungen teilnehmen ließ, ein W iderspruch; es ist so beschlossen.
eifriger S tadtverordneter. Er gibt sein M andat Sodann möchte ich den Herren noch m itteilen, 
auf, weil er Charlottenburg als Wohnsitz aufgegeben daß ich den Punkt 20 von der heutigen Tagesordnung 
hat und nach dem Grunewald verzogen ist. absetze, weil Herr Oberbürgermeister durch eine 
Beiden Herren werden wir sicherlich ein dank­ Reise verhindert ist, der heutigen Sitzung anzu­
bares Andenken bewahren. wohnen, und seine Anwesenheit bei B eratung dieses 
D er Zentralverband der Handlungsgehilfen Gegenstandes von Wichtigkeit sein dürfte.-
Deutschlands —• Bezirk Charlottenburg —  hat 
Eingaben betr. Sonntagsruhe im  Handelsgewerbe 
eingesandt m it der B itte um  Verteilung. Ich habe W ir treten  nunm ehr in die Tagesordnung ein. 
die Drucksachen auf die Plätze legen lassen. Punkt 1:
Meine Herren, es sind zu Punkt 3 der Tages­
ordnung zwei Resolutionen eingegangen, und zwar M itteilung betr. Jahresabschluß der Stadthaupt­
von Herrn Kollegen M eyer die folgende: kasse snr 1909. —  Drucksache 227.
Versammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversam m lung (Die Versammlung nim m t Kenntnis.)
n im m t von dem Bescheide des Herrenhauses 
Kenntnis m it dem Ausdrucke lebhaften Punkt 2 der Tagesordnung:
Befrem dens darüber, daß dieser Bescheid 
nicht nur sachlich die begründeten Wünsche M itteilung betr. Vermögens- und Schuldlagerbuch 
der Charlottenburger Bürgerschaft uner­ nach dem Abschlüsse am 31. März 1910. — Druck­
füllt läßt, sondern auch durch die gewählte sache 228.
Form  eine verletzende Nichtachtung der 
Rechte der städtischen Selbstverwaltung (Die Versammlung nim m t Kenntnis.)
darstellt.
Herr Kollege Hirsch beantragt folgende Reso­ Punkt 3 der Tagesordnung:
lution :■
I m  Gegensatz zu dem Herrenhause, das M itteilung betr.W ahlrechtspetition beim Herren­
die Petition  der Charlottenburger S ta d t­ haus. — Drucksache 229.
verordnetenversammlung auf Einführung des 
Rcichstagswahlrechts in Preußen als zur Hierbei kommen die beiden vorhin verlesenen 
Erörterung im P lenum  nicht geeignet be­ Resolutionen m it zur B eratung.
zeichnet und der Ansicht Ausdruck gegeben 
hat, daß die Stadtverordnetenversam m lung Stadtv. M ey er : M eine Herren, ich glaube, 
m it dieser P etition  ihre Zuständigkeit über­ wir haben Ursache, es dankbar anzuerkennen, daß 
schritten habe, erklärt die S tadtverordneten­ der Bescheid des Herrenhauses von dem Herrn 
versammlung, daß sie sich durch einen der­ Vorsteher zu unserer Kenntnis gebracht worden ist 
artigen Beschluß des Herrenhauses das ihr und wir infolgedessen Gelegenheit haben, dazu 
durch die Städteordnung und die Verfassung S tellung zu nehmen.
gewährleistete Petitionsrecht nicht nehmen Daß die beiden Häuser des Preußischen Land­
läßt, sondern unbekümmert darum  auch in tags, das Herrenhaus sowohl wie das Abgeordneten­
Zukunft von ihrem Petitionsrecht Gebrauch haus, sich in ihren sachlichen Beschlüssen über die 
machen wird, wo immer sie es nach ihrem W ahlreform ganz und gar über die Wünsche der 
eigenen Urteil für angebracht hält. S täd te  hinweggesetzt haben, das ist natürlich von
        
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