Path:
Periodical volume 29. Juni 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

Sitzung vom 29. Juni 1910 321
setzuna der Wohnungsausschüsse gewahrt. ^ch Ausdruckes: „Wohnungspflegergehilfe" heißen soll: 
möchte S ie  dringend bitten, sich auch in diesem „Wohnungsamtsgehilfe."
S inne auf den Boden des Ausschußantrages zu Dann ist von Herrn K ollegen.Bollm ann be­
stellen und die Besetzungsart der W ohnungsaus­ antragt worden, im § 6 als Nr. 5 hinzuzufügen: Die zu wählenden Ausschußmitglieder 
schüsse so zu lassen, wie sie in der Vorlage und ttn sollen durch die Stadtverordnetenversam m ­
Ausschußbericht vorgeschlagen wird.
Endlich noch eine kurze Bemerkung zu den Aus­ lung auf Grund des § 30 der Geschäftsordnung
führungen des Herrn Kollegen Liepm ann Er hat gewählt werden. . . . . .  .
g e sa g t/d a ß  die Vorlage sowohl rote der Herr Ich mache darauf aufmerksam, daß für den Fall der 
Referent sich bem üht haben, durch eine gew iss Annahme dieses Antrages noch eine Abänderung 
Schönfärberei darüber hinwegzukommen, daß doch in dem Texte des zweiten Absatzes des 8 b vorge­nommen werden müßte. Es heißt darin: „Die Aus­
vielleicht eine polizeiliche Drangsalierung derBurger- 
schaft m it der Durchführung verbunden sein könne. schüsse werden durch die D eputation gebildet, und 
Dringend möchte ich mich für meine Person und auch zwar folgendermaßen". Dieser Satz müßte für den 
für den Ausschuß dagegen verwahren, dast m Fall der Annahme des Antrages Bollm ann ge­
meinem Berichte irgendeine Schönfärberei « fo lg t strichen werden. D as ist die logische Folge.
ist Ick) habe in  dem Berichte der Ansicht des Aus­ Ich nehme an, daß wir über die Ausschuß- 
schusses und meiner Ansicht Ausdruck gegeben, daß anträge insgesamt und nicht im einzelnen a 
der Ausschuß und ich der festen Überzeugung sind stimmen werden. Ich stelle nunm ehr die Amen­
daß irgendwelche Bedenken wegen polizeilnhe dem entsanträge zur Abstimmung.
Erschwerungen, die vielleicht in  t>er Burgerschaf Zunächst ist beantragt worden, für den Fall der 
noch bestehen könnten, haltlos sind und sich als halt­ Annahme der Ausschußanträge die Bezeichnung „Wohnungspflegergehilfe" in „W ohnungsamts­
los erweisen werden, wenn erst das W ohnungs­
am t in Tätigkeit ist und erst das V ertrauen m  der gehilfe" umzuändern.
Bürgerschaft gewonnen hat, das es im  Interesse 
seiner Wirksamkeit und im Interesse der .Ulgemettv (Die Versammlung beschließt demgemäß.)
heit verdient.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag 
Stadtv. Jarobi (persönliche Bemerkung): Bollmann, der im § 6 unter Streichung der W orte: 
Meine Herren, ich möchte die Erklärung des Herrn „Die Ausschüsse werden durch die D eputation 
Kollegen Dr Frentzel als höchst überflüssig be­ gebildet, und zwar fo lgenderm aßen , folgenden
zeichnen, da ich selbst erklärt habe, daß ich die An­ N°ch!°d nnILgen lm«:(m6en A E » ß n « g « - d ° t
träge, die ich hätte stellen können, hier nicht ein­
bringe, weil sie in  meiner Fraktion schon abgelehnt sollen durch die Stadtverordnetenversamm­
worden sind. D araus geht doch zur Genüge hervor, lung auf Gruud des § 30 der Geschäftsordnung 
daß ich nicht im N am en der Fraktion gesprochen gewählt werden.
habe. Es war gar nicht nötig, daß Herr Dr Frentzel 
das noch besonders hervorhob. (Die Versammlung beschließt demgemäß.)
Stadtv. Dr. Frentzel (persönliche Bemerkung): Ich stelle nunm ehr die Gesamtanträge des 
Ich muß m ir eine derartige Kritik von Herrn ^acovr Ausschusses mit den eben beschlossenen Änderungen 
ernstlich verbitten. Daß meine Bemerkung nicht zur Abstimmung und stelle noch fest, dag ein 
überflüssig gewesen ist, wird er vielleicht daraus er­ Widerspruch gegen die als Folge des Antrages 
sehen, daß ich die Feststellung nicht aus meiner Bollm ann notwendig werdende Streichung des 
In itia tive , sondern auf Wunsch verschiedener Frak- eben verlesenen Satzes nicht geltend gemacht 
tionskollcgen gemacht habe. Jedenfalls war doch worden ist. -
diesen Herren das, was hier festgestellt werden sollte, 
nicht so deutlich zum Bewußtsein gekommen, wie es (Die Versammlung stimmt mit großer M ehr­
allseitig gewünscht wurde. Die Worte des Herrn heit den vom Berichterstatter vorgetragenen, durch 
Jacobi waren in dieser Beziehung mindestens zwei- die eben beschlossenen Abänderungen ergänzten 
heutig; infolgedessen w ar die Feststellung von Anträgen des Ausschusses zu.)
meiner Seite nötig.
Von Herrn Kollegen Gredy ist m it Unter­
Stadtv. Holz (persönliche Bemerkung): Ich stützung einer genügenden Anzahl von Kollegen von 
muß das auch noch besonders unterstreichen, weil sämtlichen Seiten  des Hauses folgender Antrag
ich mit dem Herrn Kollegen Frentzel darin überein­
stimme und außerdem aus den W orten des Herrn ^"^D ?e ^Stadtverordnetenversammlung möge be­
Kollegen Jacobi entnommen habe, daß ich selbst schließen:
dam it getroffen werden soll. Er hat die Sache Der Magistrat wird ersucht, möglichst bald 
so dargestellt, als ob in meiner Fraktion eine größt eine Schwimm- und Badeanstalt auf dem 
Anzahl von Freunden für seine Anregung stimmen, städtischen Grundstück in der Nürnberger 
während die Feststellung des Herrn Kollegen S traße zu errichten.
Dr Frentzel richtig ist. I n  Anbetracht, daß die kleinen und m itt­leren Wohnungen im Ostviertel nicht mit Bade­
Vorsteher Kaufm ann: Meine Herren, wir einrichtungen ausgerüstet sind und diese von 
kommen zur Abstimmung. Die Anträge des Tausenden aus der unbem ittelten, arbeitenden 
Ausschusses liegen Ih n e n  vor. Zu diesen Ausschuß- und dienenden Bevölkerung jener S ta d t­
antragen ist ein Abändernngsantrag vom Herrn gegend sehr vermißt werden, soll die städtische 
Referenten dahin gestellt worden, daß es statt des Badeanstalt eine genügende Anzahl von
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.