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Periodical volume 29. Juni 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

Sitzung vom 29. Juni I9l0 319
soll, nicht hoch genug besoldet werden kann, beson-j aber bewiesen, daß ich doch Recht hatte; denn es 
ders wenn man sich vergegenwärtigt, daß er eine sind wesentliche Bestandteile der Vorlage geändert 
Reihe von Wohnungsaufsehern zur Seite hat, also worden.
diejenigen Personen, die ihm mit dem Zollstock (Zuruf: Wesentliche?!)
und beratender Stimme zur Hand gehen und be­ — Doch; so ist z. B. § 11, das Meldewesen, so be­
wirken sollen, daß die Fehler und die Schäden, die deutend vereinfacht worden, daß ich das schon als 
sich in den Wohnungen herausstellen, sofort durch wesentlich bezeichnen kann. Das Meldewesen ist 
Belehrung oder Ausbesserung ohne große Unkosten jetzt nicht anders, als es bei den Dienstboten auch 
beseitigt werden. vorhanden ist. Ein wesentlicher Bestandteil ist doch 
Meine Herren, ich bitte Sie dringend, nachdem auch die Änderung, daß man den Fassadenanstrich 
die Sache jahrelang eine sorgfältige Bearbeitung hat fallen lassen. Die Bestimmung bedingte einen 
erfahren hat, nachdem der Magistrat und wir alle großen Kostenaufwand; man hat es im Ausschuß 
mit einer gewissen Freude an die Lösung der Frage für nötig befunden, sie fallen zu lassen. Sie ersehen 
herangetreten sind, nicht an solchen kleinen Beden­ daraus, meine Herren, daß an der Vorlage doch wohl 
ken, wie sie hier vorgebracht worden sind, etwa die manches auszusehen war. Andere Dinge will ich 
Vorlage scheitern zu lassen. Ich bin der Meinung, hierbei nicht erwähnen.
daß gerade der § 6 — um darauf noch einmal Ich bin aber der Meinung, daß noch viel mehr 
zurückzukommen — eine grundlegende Bestimmung hätte gestrichen werden müssen. Wir haben z. B. 
enthält, die Bestimmung, die Bürger in vollster eine Deputation zur Beschaffung von Wohnungen 
Freiheit und Freiwilligkeit an dem schönen Werke für die minderbemittelten Klassen eingesetzt. Dieses 
mitwirken zu lassen. Ich bitte Sie um möglichst neue Wohnungsgesetz wird — das werden Sie doch 
einstimmige Annahme der Vorlage. alle zugeben müssen — die Wohnungen nicht ver­
1 B ravo!) billigen: für den armen Mann, für die Minder­
bemittelten werden die Wohnungen ohne Zweifel 
Stadtv. S te in : Meine Herren, ich war auch teurer werden. Das ist gar keine Frage. Eine so 
Mitglied des Ausschusses. Ich hatte den Antrag wichtige, einschneidende Sache, wie allein dieser 
gestellt, der auch durchgegangen ist, daß die De- Umstand ist, kann man doch wahrhaftig nicht ganz 
putationsmitglieder, das heißt die Bürgerdepu­ und gar übersehen.
tierten, wie gewöhnlich die Ehrenbeamten, von der (Zuruf.)
Stadtverordnetenversammlung nach Vorbereitung — Wenn die Ansprüche der Vorlage befriedigt 
durch den Wahlausschuß zu wählen seien. Ich sehe werden sollen, so ist die Konsequenz davon, daß die 
gar keinen Grund, warum von der Bestimmung der Wohnungen für minderbemittelte Leute teurer 
Städteordnung, die mit vollem Fug und Recht vor­ werden.
gesehen worden ist, hier abgewichen werden soll. Meine Herren, ich bin durchaus kein Gegner, 
Es soll eben ein freiwilliges Amt geschaffen werden, sondern im Gegenteil, ich bin ein begeisterter An­
es sollen nicht bloß Mitglieder von Deputationen hänger dieser Bestrebungen. Die Ziele möchte ich 
wirken, sondern es sollen Personen aus der Bürger­ nur auf einem anderen Wege erreicht wissen. Ich 
schaft soweit wie irgendmöglich herangezogen wer­ glaube sogar, es gereicht dem Magistrat zur Ehre, 
den. Nun sagt die Städteordnung, die S tad t­ daß er sich so viele Jah re  mit der Angelegenheit 
verordneten wählen nicht bloß die Deputations­ befaßt hat. Aber die Mängel kann ich doch nicht 
mitglieder, wie, glaube ich, der Herr Magistrats­ übersehen. Ich weiß ja wohl, daß ich in dieser 
vertreter sagte, sondern auch so und soviele andere Versammlung mit meinen Ansichten nicht durch­
Ehrenbeamte. Wer wählt denn die Armenpfleger? dringen werde.
Sind das Mitglieder von Deputationen? Die ge­ (Sehr richtig! bei den Liberalen.)
hören doch auch den Ausschüssen, das heißt den Ich habe in meiner Fraktion Vorschläge gemacht, 
Armenkommissionen, an und stehen doch eigentlich um die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. 
ziemlich auf demselben Boden wie die Mitglieder Da ich aber damit in meiner Fraktion nicht durch­
dieser Wohnungsausschüsse. Die Armenpfleger gekommen bin, sehe ich davon ab, hier die Vor­
wählt die Stadtverordnetenversammlung! Aus schläge zu wiederholen.
diesem Grunde habe ich den Antrag gestellt, auch die Von anderer Seite ist in meiner Fraktion dann 
Mitglieder der Ausschüsse wie gewöhnlich durch die beantragt worden, diese Angelegenheit bei der Wich­
Stadtverordneten wählen zu lassen. Es liegt mir tigkeit der Frage zu vertagen. Was der Magistrat 
vollständig fern, dem Magistrat zu mißtrauen, in jahrelanger Arbeit vorbereitet hat, können wir 
daß er etwa Leute hinbringen wird, die uns viel­ doch nicht in zwei Sitzungen erledigen. Dieser 
leicht nicht genehm sind. Es liegt aber gar kein Antrag ist auch leider abgelehnt worden. Das hält 
Grund für uns zu einer Abweichung von der maß­ mich aber nicht ab, obgleich ich weiß, daß ich mit 
gebenden Bestimmung der Städteordnung vor. meiner Ansicht nicht durchdringen werde, wenig­
Deshalb bitte ich Sie dringend, meine Herren — stens meinen Standpunkt hier in der Stadtver­
und ich kann das im Namen meiner Freunde ordnetenversammlung zu erklären.
sagen —, den Antrag B ollmann anzunehmen.
Stadtv. v r. Frcntzel (zur Geschäftsordnung): 
Stadtv. J a c o b i : Meine Herren, ich kann in Ich wollte nur bemerken, daß Herr Kollege Jacobi 
den begeisterten Ton des Herrn Kollegen Holz seine Ausführungen lediglich in seinem eigenen 
nicht einstimmen. Sie ersehen daraus, daß man Namen gemacht hat, und daß er auch nicht eine Mino­
nicht so einstimmig dieser Vorlage zustimmen wird. rität seiner Fraktionsfreunde hinter sich hat.
Ich für meine Person wenigstens kann es nicht. 
Ich habe schon in der Sitzung vom 8. Ju n i erklärt, Stadtv. Lehmann: Meine Herren, ich will
daß ich die Vorlage in ihrem ganzen Umfange für den Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion 
eine Unmöglichkeit ansehe. Es war das vielleicht nicht präzisieren, da er genügend bekannt ist. Ich 
eine sehr gewagte Äußerung. Die Tatsachen haben will nur erklären, daß wir der Vorlage im großen
        
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