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Periodical volume 22. Juni 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

Sitzung vom 22. Juni 1910 297
die noch sprechen wollen, sich ausgiebig geäußert gleichsverhältnis. Auch insofern, glaube ich, ist die 
haben, den Antrag abzulehnen. Argum entation des Kollegen Dr Borchardt un­
(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. logisch, als er, wenn er seiner Theorie folgen würde, 
B ravo! B ravo! bei den Liberalen.) beim Kauf eines bebauten Grundstücks den W ert des 
stehenden Gebäudes von dem Preise abziehen 
S tab tb . Dr. L iep m an n : M eine Herren, der müßte, denn er sagt ja: nu r der Grund und Boden 
Herr Vorredner hat seine Rede mit einem ge­ bringt einen unverdienten Wertzuwachs. Er müßte 
wissen Pathos angefangen, indem er ausführte, also, wenn der Erwerber 300 000 M  für ein G rund­
es wäre doch von den Antragstellern unrecht, zu stück gezahlt hat, sagen: das, was darauf steht, ist 
verlangen, daß hier einstimmig gefaßte Beschlüsse 200 000 M  wert der P re is  des Grund und Bodens 
nun sobald wieder um geändert würden. Er schloß war also 100 000 M .  W enn nun der M ann nach 
aber damit, daß, wenn die Steuerschraube^ in 10 Jah ren  für 350 000 M  verkauft, müßte er 
seinem S inne recht scharf angezogen w ürde,' er 200 000 M  oder unter Berücksichtigung der Ab­
sehr gern m ittun und er es in diesem Falle dem nutzung des Gebäudes sogar nur 180 000 Mr ab­
M agistrat durchaus nicht verdenken würde, wenn rechnen, so daß 170 000 M  dem Erw erbspreis von 
er einer derartigen Abänderung der vorliegenden 100 000 M  gegenüberstehen, also 7/10 Zuwachs. 
S teuerordnung zustimmen wollte. Sonst aber D as wäre die logische Konsequenz der A usführungen 
dürfte der Magistrat in  eine Abänderung wegen des Herrn Kollegen Borchardt, während nach der 
der Heiligkeit der gefaßten Beschlüsse nicht willigen. von ihm gebilligten, geltenden Berechnung nu r 
Dadurch hat sich der Herr Vorredner selbst 300 000 m it 350 000 M  verglichen werden, was nur 
widerlegt. Ve Zuwachs ergibt.
g  M eine Herren, wenn ich nicht ein so lam m ­ F erner übersieht auch Herr Kollege Borchardt 
fromm es Gemüt hätte, so würde es mich mit einer bei seinen Ausführungen gerade, daß derjenige 
gewissen der Schadenfreude nahen Genugtuung der ein Grundstück kauft und es dann bebaut, viel 
berühren müssen, daß die W arnungen, die ich im weniger einen u n v e r d i e n t e n  Wertzuwachs 
M ärz d. I .  zugleich im Namen meiner Freunde einstreicht als derjenige, der das fertige Gebäude 
gegen die überstürzte Annahme der Wertzuwachs­ kauft; denn der erstere steckt ja sein Nachdenken und 
steuerordnung habe ergehen lassen, einer S teuer­ seine Arbeit unter einem Risiko hinein, was der 
ordnung mit' so vielen M ängeln, die wir hervor­ Käufer des fertigen Gebäudes nicht tut. Sodann, 
gehoben haben, und unter anderem auch m it meine Herren, kommen S ie auch zu dem doch durch­
diesem M angel der Berechnung behaftet, — bei aus unbilligen Ergebnis, daß derjenige^ der annim m t, 
Ih n e n  sobald Gehör gefunden haben und S ie daß für eine gewisse Gegend die Konjunktur günstig 
jetzt auf meinen Standpunkt zurückkommen. Ich sein wird, und in der Absicht, sich ein gutesZinshaus 
habe insbesondere dam als darauf hingewiesen, zu kaufen, ein f e r t i g e s  Haus erwirbt, das 
daß die abnorme Eile bei der Beschlußfassung gute M ietserträge liefert und sich rentiert, beim 
nicht notwendig war. Ich  habe ebenfalls ein Zahlen- Verkauf des Hauses nach der geltenden Skala ver­
beispiel gegeben wie der Herr Kollege Jolenberg, hältnismäßig viel geringer zur S teuer eingeschätzt 
nur habe ich der Stärke meiner G ruppe entsprechend wird als der andere, der nebenan ein T errain  kauft, 
etw as kleinere Zahlen genommen. M einer An­ sich all den M ühen des Bebauens aussetzt und doch 
sicht nach w ar dieses Zahlenbeispiel aber wirk­ auch dazu eine gewisse Kunstfertigkeit aufwenden 
samer, denn es kam dabei heraus, daß bei der jetzt muß. D er eine versteuerte bei dem vorigen Beispiel 
vorgeschlagenen, meiner Ansicht nach richtigen 300 000 zu 350 000 «Ä, also nur 1 /6, während der 
Berechnung ein Wertzuwachs von 16 % entsteht, andere für einen Zuwachs von 50% bluten müßte. 
also ein Zuwachs, der nach unserer S teuerordnung Ich sehe darin keine Billigkeit und keine Logik. Ich  
noch im m er in die zweite Klasse der Besteuerung kann nur sagen, daß die Ausführungen des letzten 
hineinfällt, daß hingegen bei der anderen Be­ Vorredners rein vom fiskalischen Standpunkt aus 
rechnung sich ein Wertzuwachs von über 100 % gelten können, daß auch von diesem Standpunkt 
erg ibt; es ist hiernach also noch eine viel größere aus natürlich das Reichsschatzamt seine Vorschlage 
Ungleichheit und Ungerechtigkeit entstanden als machte, daß aber diejenigen, die nicht von der 
bei dem Beispiel des Kollegen Jolenberg. Die Stellung des Finanzministers, sondern vom S tan d ­
Zahlen, die ich dam als angeführt habe, w aren: punkt der Billigkeit und Gerechtigkeit aus die Sach­
Erw erbspreis 7250 M ,  Baukosten 45 000 M  und lage beurteilen, für den gestellten Antrag stimmen 
Verkaufspreis 60 000 M .  Es kam ein W ertzu­ müssen.
wachs von 7750 M  heraus, der nach der jetzigen 
Berechnung über 100 %  Wertzuwachs bedeuten M eine Herren, nicht nur aus Rücksichten der 
würde. D erG rund, den der Herr K äm m erer angeführt Billigkeit, sondern auch vom akademischen S tan d ­
hat, um ein solches Ergebnis zu verteidigen, trifft punkt aus müssen wir für den Antrag eintreten. 
meines Erachtens schon deswegen nicht zu, weil sich Er ist entgegen der Ansicht des Herrn Kollegen 
das Gebäude unmöglich vom G rund und Boden Borchardt vom akademischen Standpunkt aus durch­
trennen läßt. Es ist eine alte Regel des römischen aus richtig uud zu rechtfertigen. Wie ich Ih n e n  
Rechts, die von jedem andern Recht und auch vom eben dargelegt habe, bilden T errain  und Gebäude 
Bürgerlichen Gesetzbuch angenommen worden ist, eine Gesamtheit, und daher ist auch theoretisch die 
daß das Gebäude -plus Grund und Boden eine Berechnung richtig, die der Antrag Brode will. Des­
Gesamtheit bildet. Deswegen ist es unrecht, wenn halb hoffe ich, daß der M agistrat bei näherer E r­
die vom Herrn Kollegen Borchardt verteidigte wägung der Sachlage sich dieser Ansicht anschließen 
Methode angewandt wird, daß vom Verkaufspreis und daß er sich nicht durch den Einwurf schrecken 
des W ert des Gebäudes abgezogen und der dadurch lasten wird, es sei nicht angängig, in so kurzer Zeit 
gewonnene Betrag dem Erw erbspreis der T errains eine angenommene Vorlage derjenigen Änderung 
gegenübergestellt wird. Dadurch entsteht ein zu unterziehen, die der Gerechtigkeit entspricht.
schiefes, den Tatsachen nicht entsprechendes Ver- (B rav o !)
        
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