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Periodical volume 22. Juni 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

296 Sitzung vom 2. Juni 1910
wäre es im höchsten M aße unklug, im gegen­ zugestalten, freilich nicht in einer Richtung, an der 
wärtigen M om ent die Steuerordnung derartig Herr Jolenberg gerade große Freude haben 
umzuändern, wie das Herr Kollege Jolenberg würde.
voregschlagen hat. Wenn die Sachen aber so liegen, daß der M a­
Es kommt aber noch eins hinzu, was diese E r­ gistrat unmöglich einen einzelnen Punkt heraus­
örterungen heute zu rein akademischen Erörte­ greifen kann, um  ihn zu ändern, sondern daß, 
rungen machen muß. Ich habe heute vor 14 Tagen wenn der Beschluß einen S in n  haben soll, in eine 
schon darauf hingewiesen, daß es m ir nicht praktisch gründliche Reformierung der gesamten W ert­
erscheint, derartige akademische Erörterungen stun­ zuwachssteuerordnung eingetreten werden muß, 
denlang im P lenum  zu führen, daß es besser sei, was hat dann, meine Herren, ein solcher Beschluß 
in kleinerem Kreise, wenn sich die Schar verlaufen was hat ein solcher Antrag für einen S in n ?  Wollen 
hat, sich darüber zu unterhalten. Aber, meine Herren, S ie  wirklich dem M agistrat zumuten, entweder 
S ie  haben das partout im P lenum  verhandeln allein oder m it der Stadtverordnetenversam mlung 
wollen, daran ist also nichts zu ändern. Wir müssen zunächst in  gemischter D eputation noch einmal 
diese akademischen Erörterungen hier pflegen. jahrelang über eine Wertzuwachssteuer zu beraten, 
Aber akademisch müssen sie bleiben; denn irgend­ angesichts des Umstandes, daß das Ergebnis dieser 
eine praktische Folge kann dieser Antrag gar nicht B eratung, und wenn es von den erleuchtetsten 
haben. Nehmen S ie  selbst an, es würde Ih n e n  Geistern ausgegangen wäre und ein Id e a l einer 
gelingen, bei schwachem oder selbst bei stärker be­ Wertzuwachssteuer herausspringen würde, pro 
setztem Hause eine kleine M ehrheit für Ih re n  An­ nihilo wäre, weil in absehbarer Zeit das Reich 
trag zu gewinnen: glauben S ie denn wirklich, käme und uns einen dicken Strich durch unsere 
daß der Magistrat einem derartig gefaßten B e­ gesamte Wertzuwachssteuerordnung machte und 
schlusse dann sofort Folge geben kann? Folge sagte: ihr habt die S teuer einzuführen, die das 
geben m u ß  — davon ist gar keine Rede, wenn auch Reich beschlossen hat!
Herr S tadtverordneter M eyer — sein Name steht 
nämlich merkwürdigerweise auch unter diesem (Zuruf bei den Liberalen.)
Antrag, vielleicht hat auch er nicht gewußt, w as — M eine Herren, das müssen wir abw arten, ob 
er beschlossen hat, — wenn Herr S tadtverordneter die Reichswertzuwachssteuer kommt. Jedenfalls 
M eyer vielleicht auch wiederum in scharfen Tönen ist Herr Dzialoszynski nicht so eingeweiht in  die 
verlangen wird, daß der Magistrat sofort das auf­ gesamten politischen Verhältnisse, daß ich auf sein 
zuführen hat, was die Stadtverordnetenversam m ­ Wort allzusehr bauen würde, im V ertrauen darauf, 
lung be)chließt. M eine Herren, täuschen S ie  sich daß die Reichswertzuwachssteuer nicht kommt. 
doch darüber nicht: das kann der Magistrat ja gar Vorläufig fürchte ich, daß sie kommt, und ich sage: 
nicht. Wie kann es der M agistrat, nachdem nach ich fürchte, daß sie kommt, weil ich annehme, daß 
jahrelanger B eratung —  nicht in Übereilung, es eine recht verschandelte Wertzuwachssteuer 
wie Herr Jolenberg m eint — , nach jahrelanger werden wird, die sich in keiner Weise m it unserer 
Beratung eine in sich zusammenhängende S teu er­ Wertzuwachssteuer, so mangelhaft sie jetzt auch 
ordnung beschlossen worden ist, — wie kann der noch ist, wird messen können. Ich würde gern be­
M agistrat da folgen, wenn eine Zutallsmehrheit reit sein, unsere Wertzuwachssteuer zu ändern, 
der Stadtverordnetenversam m lung, oder selbst wenn ick} ganz genau wüßte, die Reichswertzu­
wenn es keine Zufallsmehrheit, sondern eine große wachssteuer kommt nicht. Aber auch der M agistrat 
M ehrheit wäre, einen einzelnen Punkt dieser wird auf die Prophetengabe des Herrn Dzia­
Steuerordnung herausgreifen und ihn abgeändert loszynski
haben will! Gewiß ist auch im Schoße des M a­ (Heiterkeit.)
gistrats die M einung verbreitet, daß unsere W ert­ nicht soviel geben können, daß er sich in diesem 
zuwachssteuerordnung keine ideale ist. Ich weise M om ent angesichts der Unsicherheit der Sachlage 
bloß darauf hin, daß in sehr weitgehendem M aße über das Kommen einer Reichswertzuwachssteuer 
unsere Wertzuwachssteuer Zinszurechnungen für die in weitschichtige B eratungen über eine Reformie­
Besitzer unbebauter T errains gestattet, deren W ert rung unserer Wertzuwachssteuer einlassen kann. 
sich steigert, wodurch eigentlich der soziale Kern der D as ist absolut unmöglich. Ich würde wirklich gerade­
Wertzuwachssteuer geradezu vernichtet wird. Ge­ zu glauben, daß der Magistrat entweder sträflich 
rade die Spekulanten der unbebauten Terrains, seine Pflicht verletzte, indem er sich um  die Dinge, 
die durch die Wertzuwachssteuer getroffen werden die gegenwärtig notwendig in der S ta d t sind, 
sollen, werden durch diese Bestimmung nicht ge­ weniger kümmert, oder daß die M itglieder des 
troffen, sondern m an kommt ihnen in weitgehend­ M agistrats durch ihre Beschäftigung nur eine 
stem M aße entgegen. Nicht aus Übereilung, Herr außerordentlich geringe Zeit in Anspruch genommen 
Jolenberg, sondern die Herren, die Ih re n  Ansichten würden, wenn der Magistrat dazu kommen sollte, 
huldigen, haben in dem Ausschuß diese Bestimmun­ sich angesichts dieser Sachlage in lange Erörterungen 
gen nachdrücklich zur Geltung gebracht und haben über eine Neu-Form ulierung der Wertzuwachs­
es bewirkt, daß diese Bestimmungen hineinge­ steuerordnung einzulassen.
kommen sind. W enn m an nun schon einmal an M eine Herren, aus allen diesen Gründen, 
unserer Wertzuwachssteuer rühren, wenn man aus den inneren G ründen der S teuer an sich, 
schon einmal ändern will, dann wird der Magistrat, aus den rein taktischen Erwägungen, daß ihre 
der sich sicher darüber klar ist, daß eine ganze Reihe Änderung uns schwer schädigen würde beim 
von Punkten verbesserungsbedürftig sein könnte, Kommen der Reichswertzuwachssteuer, und schließ­
daß die Steuerordnung kein Id e a l ist, diese W ert­ lich aus den Gründen, daß es sich doch wirklich nur 
zuwachssteuerordnung von Grund aus reformieren um akademische Erörterungen handeln kann, weil 
wollen. M eine Herren, mich sollen S ie  dazu bereit der Magistrat Ih re n  Beschlüssen beim besten Willen 
finden, ich will sehr gern dazu mitwirken, die gar nicht beitreten könnte, —  aus allen diesen 
Wertzuwachssteuerordnung recht wesentlich um» G ründen bitte ich, nachdem diejenigen Herren,
        
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