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Periodical volume 22. Juni 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

Sitzung vom 22. Juni 1910 295 zuwachs von 25 000 M , und der muß besteuert | in seiner Gesetzgebung souverän ist, kann diese kwMertrvdSretVnt. vriü'ic I+kUwiti rkret.vn» Xd ert Kts.iitr» zavCf4t- verleihen. iD'J'S ie1 ss e. r üc-ik. w- - ' i. r-ike _e n. CdLe (Zuruf.) Kraft war natürlich geboten und unumgänglich — Nur aus dem Grund und Boden, um einen notwendig, wenn die Absicht bestand, noch vor der anderen Wertzuwachs handelt es sich bei der Wert­ Vertagung des Reichstages die Wertzuwachs- zuwachssteuerordnung nicht. — Insofern also, steuer unter Dach und Fach zu bringen und zu ver­ als Berlin den Wertzuwachs von 25 000 M unter hindern, daß schnell vor Toresschluß noch un­ allen Umständen besteuert, ist es nicht von so sehr geheure Umsätze getätigt wurden. Das wurde da­ großer Tragweite, ob diese 25 000 M als ent­ durch vollkommen illusorisch, daß man die rück­ standen auf 100 000 oder auf 300 000 M berechnet wirkende Kraft dem Gesetze bis zum 1. April 1910 werden. Gleichgültig ist es natürlich auch für die beilegte. Aber mit dem Moment, wo diese Reichs­ Berliner Steuerordnung nicht, denn die Berliner wertzuwachssteuer nicht mehr verabschiedet wurde, Steuerordnung erhebt da, wo der Wertzuwachs wo sie erst wieder im November frühestens vor­ einen größeren prozentischen Betrag ausmacht, gelegt werden kann und wo nun die Unsicherheit zu der Grundsteuer, zu dem Einheitssatz der Steuer besteht: wie wird sie aussehen, wird sie auch, noch Zuschläge. Wenigstens bleibt aber doch die wenn sie im Herbst kommt, eine rückwirkende Kraft Sum me nicht ganz steuerfrei, wie es nach dem Ent­ bis zum 1. April 1910 haben? — in dem Moment wurf im Reiche fein foll und wie es nach der Vor­ muß allerdings eine ganz außerordentliche Unsicher­ lage anderer Städte fein soll, z. B. bei unserer heit auf dem Grundstücksmarkt Platz greifen, und Nachbarstadt Schöneberg, die die Berechnung des wenn gegenwärtig der Grundstücksumsatz so außer­ Herrn Jolenberg zugrunde legt und dabei 10 % ordentlich schwach ist, so sind das zwar nicht die steuerfrei läßt. Auch bei uns würden, da 10 % alleinigen Gründe, wohl aber sind derartige all­ steuerfrei bleiben sollen, diese 25 000 M Wertzu­ gemeine Momente mit bestimmend und jedenfalls wachs vollkommen verschwinden. M it anderen von weit eminenterer Bedeutung dafür als die Worten: das finanzielle Ergebnis dieser Steuer Wertzuwachssteuer in Charlottenburg. hängt, soweit es sich um unbebaute Grundstücke, Meine Herren, ich sagte, es wäre taktisch un­ die später bebaut werden, handelt •— und gerade klug von Ihnen, gegenwärtig eine Änderung unserer solche Objekte unterliegen ganz besonders einer Wertzuwachssteuer in der Richtung zu verlangen, Bodenwertsteigerung — ganz und gar von diesem daß die Steuer an sich schon so gestaltet wird, daß Paragraphen ab, und wenn die Wertzuwachs­ sie eigentlich keine Erträge bringen kann. Denn steuer z. B. in Schöneberg ein völliges Fiasko er­ mag die Reichswertzuwachssteuer aussehen, wie leben, wenn Schöneberg ein finanzielles Erträgnis sie will, das eine ist schon heute sicher: diejenigen aus seiner Wertzuwachssteuer möglicherweise gar Städte, die bei der Einführung einer Reichswert­ nicht haben wird und haben kann, dann wird es zuwachssteuer im Besitze einer Wertzuwachssteuer im wesentlichen mit daran liegen, daß die von sind, werden von dem Reiche mindestens für Herrn Jolenberg befürwortete Berechnung der einige Jahre hinaus einen solchen Anteil an der Schöneberger Wertzuwachssteuer zugrunde liegt. Wertzuwachssteuer garantiert bekommen, wie er Wenn wir ein finanzielles Erträgnis der Wert­ den in ihren Kommunen aufgekommenen Steuer­ zuwachssteuer haben wollen, so müssen wir uns beträgen entspricht. Es ist ganz zweifellos, daß sich sehr hüten, zu eurer solchen Berechnung überzu­ der Reichstag nicht über die Rechte der Kommunen gehen. Dann, meine Herren, machen sie schon in der Weise hinwegsetzen wird, wie es das Reichs­ lieber gar keine Wertzuwachssteuerordnmrg; dann schatzamt versucht hat, sondern daß in weitgehen­ streuen Sie wenigstens nicht den Wählern Sand dem Maße die Kommunen berücksichtigt werden, in die Augen, als ob Sie den unverdienten Wert­ daß sie mindestens für eine Reihe von Jahren aus zuwachs am Grund und Boden besteuern wollen, der Reichswertzuwachssteuer soviel bekommen, als und nachher verklausulieren Sie die Steuer in einer sie vorher selbst gehabt haben. Wenn also nach der Weise, daß eben ein wirklicher Ertrag gar nicht Neichswertzuwachssteuer das auf die Gemeinden herauskommen sann. entfallende Steuersoll nicht ebensoviel beträgt, so Aber, meine Herren, auch wenn Sie diesen wird es den Kommunen von dem auf das Reich Erwägungen nicht zugänglich sein sollten, auch dann entfallenden Steuerbetrage ersetzt werden. Wenn wäre es von Ihnen doch taktisch außerordentlich die Dinge so liegen, meine Herren, dann haben wir unklug, jetzt, im gegenwärtigen Moment eine doch alles Interesse daran, so lange, bis die Reichs­ Änderung unserer Wertzuwachssteuerordnung zu wertzuwachssteuer in Kraft getreten ist, eine Wert­ verlangen, die ihr Erträgnis überhaupt in Frage zuwachssteuer zu haben, die auch wirklich nennens­ stellen würde. Freilich, Herr Jolenberg sagte vor­ werte Erträge bringt; dann haben wir doch gar hin: die Wertzuwachssteuer bringt ja gar keine kein Interesse daran, unsere Wertzuwachssteuer Erträge —, und schob das darauf, daß unsere in diesem Augenblick derartig umzugestalten, daß Steuerordnung den Umsatz im Grundstücksmarkte sie ihrer Natur nuch für Charlottenburg gar keine gegenwärtig unterbinde. Ach, Herr Kollege Jolen­ Erträge bringen kann. Wenn wir sie so lassen, berg, wenn der Grundstücksmarkt gegenwärtig wie sie ist, sodaß sie Erträge bringen kann und einiger­ sehr schwach ist, dann liegt das an ganz anderen maßen Ertrüge bringen wird, dann werden wir, Ursachen; nicht zum geringsten liegt es daran, daß selbst wenn wir später vom Reich gezwungen werden heutzutage kein Mensch weiß, wann eine Reichs­ sollten, die Steuerordnmrg in dem Sinne umzu­ wertzuwachssteuer kommen wird und ob diese ändern, wie es Herr Kollege Jolenberg will, doch Reichswertzuwachssteuer eine rückwirkende Kraft solange, bis die Reichswertzuwachssteuer in Kraft bis zum 1. April 1910 bekommen wird. Der Ent­ getreten ist, unsere Steuer haben und höhere Er­ wurf der Reichswertzuwachssteuer sieht die rück­ träge aus ihr ziehen, und wir werden dann auch wirkende Kraft bis zum 1. April 1910 vor. Eine später einen größeren Anteil aus der anders ge­ Stadt kann natürlich eine solche rückwirkende Kraft stalteten Steuer entnehmen dürfen. Schon aus einer Steuer nicht verleihen; aber das Reich, das dieser einen rein praktischen Erwägung heraus
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