Path:
Periodical volume 22. Juni 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

284 Sitzung vom 12. Juni 1910
dem Beschlusse der Stadtverordnetenversam mlung S tadtv . M eyer zuzustimmen, wir das auch können — 
und m it den Herren Rednern, die gesprochen und mehr können S ie  nicht verlangen —, eventuell sogar 
gewünscht haben, daß wir die Angelegenheit er­ m it Wirkung vom 1. April 1910 ab. Die Möglichkeit 
wägen wollen. Dadurch, daß wir die 5 Stellen ist gegeben. S ie  werden das aber selbst nicht wollen, 
eingesetzt haben, also dem Beschlusse der S tad t­ meine geehrten Herren. Wir haben uns damals 
verordnetenversammlung strikte nachgekommen gegenseitig in die ganze Sache hineingeredet, ohne 
sind, haben wir die Möglichkeit geschaffen, die das sehr umfangreiche M aterial vorher noch einmal 
M ittel zur Verfügung zu haben, um, wenn wir eingehend geprüft zu haben. Wir werden Ih n e n  
dazu kommen sollten, dem Antrage des Herrn das M aterial vorlegen, Ih n e n  alle die Konsequenzen 
S tadtv . M eyer zuzustimmen, die Durchführung auseinandersetzen, die die Sache haben würde, und 
desselben vorzunehmen. Wir können das aber un­ ich bin überzeugt, S ie  werden selbst anerkennen, daß 
möglich, bevor wir uns über diese Angelegenheit wir nicht anders handeln konnten, als wir gehandelt 
verständigt haben. S ie  sagen, Herr S tadtv . M eyer: haben, und daß wir völlig loyal bei dieser Antwort 
w i r  w ü n s c h e n ,  d a ß  d i e  Z u s t i m m u n g  verfahren sind, daß es uns nicht eingefallen ist, die 
o h n e  w e i t e r e s  e r f o l g t .  M eine Herren, Würde der Stadtverordnetenversam mlung zu 
das können S ie ja nicht verlangen bei einer kränken und daß ein Protest wirklich nicht nötig war.
Differenz in der Auffassung. Wenn S ie  anderer 
Auffassung sind als der M agistrat, so können S ie Vorsteher Kaufmann: Meine Herren, ehe 
doch nicht verlangen, daß der Magistrat ohne ich das W ort in dieser Angelegenheit weiter erteile, 
weiteres zustimmt. Dazu haben S ie gar kein Recht, bitte ich nunmehr, die auf Nachmittag 7 Uhr ange­
meine verehrten Herren; S ie  können doch nicht den setzten Wahlen vorzunehmen und diese Verhandlung 
Magistrat durch einen Stadtverordnetenbeschluß zu unterbrechen. Wir werden nach Erledigung der 
ausschalten! Zum  Gemeindebeschluß gehört doch Punkte 9 und 10 wieder auf Punkt 7 zurückkommen.
die Zustimmung des M agistrats. Wenn S ie einen Ich ernenne zu Wahlaufsehern die Herren 
Beschluß fassen — was S ie in diesem Falle nicht Kollegen M arzahn und W alther. Der § 32 der 
getan haben — , und der M agistrat sagt nein, dann Städteordnung lau tet:
ist der Konfliktsfall da, den wir dann in einer ge­ F ü r jedes zu wählende Mitglied des M a­
mischten D eputation unter uns erledigen müssen. gistrats wird besonders abgestimmt. Die 
Ich  bin überzeugt, daß wir unter uns dam it fertig Wahl erfolgt durch Stim m zettel. Wird die 
werden. Geschieht das aber nicht, so entscheidet der absolute Stim m enm ehrheit bei der ersten Ab­
Bezirksausschuß. D as ist doch alles im Gesetz vor­ stimmung nicht erreicht, so werden diejenigen 
geschrieben. Wie kann da Herr S tad tv . M eyer 4 Personen, auf welche die meisten S tim m en 
sagen: Wir wünschen, daß die Zustimmung des gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht. 
M agistrats ohne weiteres erfolgt! D as ist doch ein Wird auch hierdurch die absolute S tim m en­
ganz ungerechtfertigtes Verlangen. Und wenn ihm mehrheit nicht erreicht, so findet unter den­
nicht entsprochen wird, können S ie uns nicht solche jenigen 2 Personen, welche bei der zweiten Ab­
Vorwürfe machen, Herr S tad tv . M eyer, wie S ie  stimmung die meisten S tim m en erhalten haben, 
es getan haben. eine engere Wahl statt. Bei Stimmengleich­
I m  übrigen kann ich erklären, wenn S ie heit entscheidet das Los.
sagen: die Stadtverordnetenversam mlung steht auf Wir kommen zunächst zur:
dem Boden des Norm aletats —, daß der M a­
gistrat genau dasselbe tut. Ich habe mir, nachdem W ahl des ersten Bürgermeisters auf die Am ts­
der S treitfall erörtert war, die Akten, die Beschlüsse dauer von 12 Jahren. — Drucksache 195.
durchgesehen, und ich kann Ih n e n  sagen, daß ich zu 
dem ehrlichen Urteil gekommen bin, d a ß  e i n  Ich bitte die Herren Wahlaufseher, die Stim m zettel 
G e m e i n d e b e s c h l u ß  im Sinne des M a­ zu verteilen.
gistrats b e z ü g l i c h  d e s  N o r m a l e t a t s  (Die Stim m zettel werden verteilt. Die Wahl er­
d a m a l s  z u s t a n d e  g e k o m m e n  ist. Ich folgt. D as Ergebnis wird erm ittelt.)
werde m ir erlauben, in der Ausschußsitzung, die wir M eine Herren, es sind 51 Stim m zettel abge­
haben werden, wenn unsere Vorlage kommt, aus­ geben worden. D arunter befinden sich 8 weiße 
einanderzusetzen, worauf sich dieses mein Urteil Z ettel; es bleiben demnach 43 gültige S tim m en 
gründet, und ich glaube, S ie  werden m ir dann zu­ übrig. Von diesen entfallen auf Herrn Oberbürger­
stimmen. Der M agistrat hat darüber noch nicht meister Schustehrus 42, auf Herrn Bürgermeister 
Beschluß gefaßt. Ich habe dam als in den Ver­ M atting 1 S tim m e. Herr Oberbürgermeister 
handlungen des Etatsausschusses gesagt, es habe Schustehrus ist somit zum ersten Bürgermeister 
k e i n  Konsensus stattgefunden. Ich sehe jetzt, auf 12 Jah re  wiedergewählt.
daß ich mich geirrt habe, e s  h a t  e i n  K o n ­ (B ravo!)
s e n s u s  s t a t t g e f u n d e n .  Das kann ich Wir kommen nunm ehr zur:
Ih n e n  aus der Vorlage des M agistrats wie aus den 
Reden in der Stadtverordnetenversam mlung, die Wahl des Stadtschulrats auf die Amtsdaucr von 
m ir im stenographischen Bericht vorgelegen haben, 12 Jahren. — Drucksache 195.
nachweisen. Ich bin also der Ansicht: es ist gar kein 
Anlaß zu einer großen Erregung. Es ist besser für Ich bitte die Herren Wahlaufseher, die Stim m zettel 
die Sache, wenn wir uns nicht erregen, sondern zu verteilen.
wenn wir ganz kühl und kalt die Frage behandeln. 
Ich wiederhole noch einmal, was ich vorhin gesagt (Die Stim m zetel werden verteilt. Die Wahl er­
habe: unser Beschluß, der voll und ganz dem Be­ folgt. D as Ergebnis wir erm ittelt.)
schlusse der Stadtverordnetenversammlung zu­
stimmt, gibt die Möglichkeit, daß selbst, wenn wir M eine Herren, es sind insgesamt 49 S tim m ­
so weit gehen sollten, dem Wunsche des Herrn zettel abgegeben worden, darunter 6 unbeschriebene.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.