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Periodical volume 19. Januar 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

Sitzung vom 19. Januar 1910 17
Handen fein, ttienn nicht ein öffentliches, sondern V ertrauen entgegenbringen darf. Ich hoffe also, 
ein privates Gebäude dorthin gefetzt würde. Einen daß die Vollmacht, die dem M agistrat gegeben 
Zwang auf den Nachbarn auszuüben, daß er sich worden ist, zum guten Ende führen wird.
sofort entschließt, einen die B randm auer deckenden 
Anfchlußbau auszuführen, wird nicht möglich fein. (Die Versammlung beschließt einstimmig nach 
Am übrigen ließe sich die B randm auer nur ver­ dem Antrage des Ausschusses, wie folgt:
meiden, wenn auf dem zu bebauenden Grundstück 
ein Bauwich gelassen würde. Ob aber ein solcher 1. Dem Projekt zur Errichtung eines Schieds­
Bauwich gelassen werden soll, — darüber kann ich gerichtsgebäudes nach Entw ürfen, die im 
auch nichts sagen. Die Tatsache aber, daß wir die Einverständnis des M agistrats und des Vor­sitzenden der Schiedsgerichte für die Arbeiter­
Aufsicht über den B au haben, daß weiter ein nam ­ versicherung aufgestellt werden, auf dem 
hafter Architekt mit 'dem Bau beauftragt werden Grundstück Berliner S traße 11/12 und der 
wird, ist eine hinreichende Garantie dafür, daß eine 
Verunstaltung auf jeden Fall vermieden wird. Vermietung des Grundstücks nebst Gebäuden 
Herrn S tad tv . Br S tadthagen möchte ich zu Zwecken der Schiedsgerichte für Arbeiter­
erwidern, daß, selbst wenn ein Preisausschreiben versicherung wird zugestimmt.
stattfindet, dies doch nicht dahin verstanden wird, 2. Zwecks Beschaffung der für den Grundslücks­
daß es zur Herabminderung der Baukosten beiträgt. ankauf und die B auausführung erforderlichen 
I m  Gegenteil, ich fürchte, wenn wir ein P re is­ Geldmittel wird der M agistrat ermächtigt, 
ausschreiben veranstalten, dann kommt der Appetit Darlehen bis zum B etrage von 1 400 000 ,M 
beim Essen. W enn S ie  sehen, daß eine besonders gegen eine jährliche Verzinsung bis zu 4% 
schöne und elegante Fassade da ist, dann werden aufzunehmen.
S ie  in die Versuchung geführt, sie anzustreben. 3. Der M agistrat wird unter der Voraussetzung 
Dies könnte aber nur aus Kosten der S tad t geschehen. des Zustandekommens eines V ertrages gemäß 
Denn ist der Kostenaufwand für einen solchen Bau Ziffer 5 des Beschlusses ferner ermächtigt, 
größer, als der Schiedsgerichtsvorsitzende zu leisten m it dem Vorsitzenden der Schiedsgerichte 
in der Lage ist, dann bleibt nichts weiter übrig, als für die Arbeiterversicherung einen M iet­
daß die Stadtgem einde das P lu s  bezahlt, während vertrag auf der Grundlage des abgedruckten 
wir jetzt selbstverständlich nur ein Bauwerk aus­ E ntw urfs, jedoch m it folgender Einleitung 
führen können zum Preise von 1 400 000 M . abzuschließen:
M it diesem Betrage muß sich der Architekt absiuden. „Zwischen der S tad t Charlottcnburg, 
J u  seinem Rahm en wird sich auch die äußere vertreten durch den M agistrat, als Ver­
Architektonik und die innere Gestaltung des B au­ m ieter und dem Vorsitzenden der 
werks halten müssen. Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung 
des Stadtkreises SB erlin und des R egierungs­
(Die B eratung wird geschlossen.) bezirks Potsdam , O berregierungsrat von 
Gostkowski zu Berlin, handelnd für die 
Berichterstatter Stadtv. Dzialoszynski (Schluß Landesversicherungsanstaltcn Berlin und 
w ort): Ich möchte die Ausführungen des Herrn Brandenburg als M ieter auf G rund des 
Stadtsyndikus bezüglich der Anfrage des Herrn § 107 Absatz 3 des Jnvalidenversicherungs- 
S tad tv . Gredy dahin ergänzen, daß meines Wissens gesetzes vom 19. J u l i  1899 im Einver­
eine A ntw ort auf seine Frage auch deshalb noch nehm en m it den Vorständen der ge­
nicht gegeben werden kann, weil ja ein B auplan  nannten Versicherungsanstalten oder bei 
noch gar nicht vorliegt, der den Beifall des mangelndem Einvernehm en auf Grund 
M agistrats und der Stadtverordnetenversam m lung Entscheidung der Landeszentralbehörde, 
gefunden hat. wird folgender M ietvertrag abgeschlossen:" 
Nachdem Herr Kollege S tadthagcn seine Be­ Ferner wird der M agistrat un ter der 
denken zurückgezogen hat, kann ich ja zu seinem gleichen Voraussetzung ermächtigt, m it Un- 
Antrage nicht S tellung nehmen. Ich will aber fallberufsgenossenschasten zur Ausführung 
nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß es im  des Beschlusses zu 2 Verträge über die Hingabe 
Ausschuß aufgefallen ist, daß trotz der dreimonatigen von Darlehen nach M aßgabe des abgedruckten 
Vorarbeiten, welche hier geleistet sein sollen, weder wie folgt abgeänderten E ntw urfs abzu­
eine ausreichende Fassadenzeichnung vorgelegen hat, schließen:
wozu in  den drei M onaten Zeit gewesen wäre, „Absatz 2 der Einleitung soll lauten:
noch eine Baubeschreibung. Wir tappen eigentlich Unter der Voraussetzung, daß jener 
im Dunkeln. M ietvertrag im Einvernehm en m it den 
(Sehr richtig!) Vorständen der Landesversicherungs­
Wir haben dem M agistrat eine sehr große Vollmacht anstalten oder bei m angelndem  Ein­
gegeben. Der Magistrat hat auch erklärt, er wünsche vernehmen auf G rund Entscheidung 
die Vollmacht nicht so erweitert zu sehen, wie Herr der Landeszentralbehörde abgeschlossen 
Kollege S tadthagen gewollt hat, nämlich daß wir wird, wird auf Grund der bereits • 
davon absehen, ihn an eine gewisse Zeit zu binden erteilten Genehmigung usw."
und ihn zwingen, den B auvertrag alsbald zu 4. Dem ebenfalls abgedruckten Kaufverträge 
tätigen. Ich nehme an, der Magistrat wird sich mit über das Grundstück Berliner S traß e  11/12 
Rücksicht hierauf nicht dereinst daraus berufen, daß wird zugestimmt. Die in dem Kaufverträge 
er gezwungen worden ist, diesen B auvertrag Hals vorbehaltene M itteilung über die Z u­
über Kops abzuschließen, wenn das Bauwerk etwa stimmung der Gemeindekörperschaften darf 
nicht zum Beisall der Bürgerschaft ausfallen sollte. an den Verkäufer erst ergehen, nachdem die 
Ich hoffe, daß das nicht geschehen wird, weil ja übrigen Verträge (M ietvertrag, D arlehns- 
der Architekt in der T at ein M ann ist, dem man verlräge und B auvertrag) abgeschlossen sind.
        
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