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Periodical volume 8. Juni 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

legt m an den Hausbesitzern und auch den M ietern ich sage: es ist gewissermaßen ein Ruhmeskranz 
derartige Lasten von neuem auf, die noch schwerer aus dem sozialpolitischen Wege des Magistrats.
wirken werden als alle bisherigen, und die nach (S tadtv. Hirsch: D as habe ich nicht gesagt!) 
meiner M einung unerschwinglich sind. Die Vor­ Andererseits möchte ich als M itarbeiter bei den 
lage wird also im Ausschusse gründlich darauf ge­ Vorberatungen darauf hinweisen, daß die Vorlage 
prüft werden müssen, ob solche M ängel, wie ich ein außerordentlich schwer zu beherrschendes M a­
sie angedeutet habe, vorhanden sind. terial umfaßt und daß das, was sich in ihr kondensiert 
I n  der Vorlage ist in erster Reihe auf Essen findet, nach Lage der Sache, insbesondere nach der 
hingewiesen worden; auch von Herrn Kollegen rechtlichen Seite das zurzeit Erreichbare ist. Der 
Vogel ist das geschehen. Ich glaube, es gibt keinen Schwerpunkt der ganzen Vorlage ist weniger auf 
unpassenderen Vergleich als den zwischen Essen polizeilichem Gebiete als darin zu suchen, daß 
und Charlottenburg. Essen ist eine S tad t von hier endlich einmal auch —  in dieser Beziehung 
ca. 300 000 Einwohnern und unterscheidet sich stimme ich m it Herrn Kollegen Hirsch überein — 
von Charlottenburg dadurch, daß Essen 250 %  ein Organ geschaffen werden soll, das die ta t­
Gemeindesteuern erhebt, Charlottenburg nur 100%. sächliche Feststellung ermöglicht, wie die W ohnungs­
(Heiterkeit und Zurufe.) verhältnisse in  Charlottenburg sind. Diese Mög­
—  J a ,  trotzdem die Wohnungsaufsicht! — Nun lichkeit rechtfertigt schon allein die W ohnungs­
ist aber Essen eine S tad t, die sich so schnell wie aufsicht ! D am it werden wir dahin kommen können, 
keine zweite im Deutschen Reiche entwickelt hat, die M ieter durch erzieherische M aßnahme zu beein­
die in kurzer Zeit von 100 000 auf etwa 300 000 flussen und eine Besserung der Verhältnisse in 
Einwohner gestiegen ist, und in der infolgedessen gesundheitlicher Beziehung herbeizuführen. D ar­
in kurzer Zeit eine große Anzahl neuer Häuser aus wird sich dann schon von selbst eine Änderung 
gebaut worden sind, die so eingerichtet werden des großstädtischen Wohnungswesens ergeben.
konnten, wie es das hygienische Bedürfnis ver­ Ich will jetzt auf die Sache nicht näher ein­
langt. Außerdem gibt es in Essen eine Anzahl gehen. Die gelehrten Vortrage des Herrn Kol­
M ultim illionäre, die mit Leichtigkeit ihren Willen legen Vogel können uns nicht bestimmen, anders 
durchsetzen und den in ihrem eigenen Interesse vorzugehen, als die Vorlage es will, und was wir 
liegenden Verpflichtungen nachkommen können, von dem Herrn Vorredner gehört haben, wird 
für ihre Arbeiterschaft die passenden W ohnräum- kaum die von ihm gewollte Wirkung haben. I n t  
lichfeiten zu schaffen. F ü r eine derartige S tad t ist übrigen kann Herr Kollege Jaeobi das M aterial 
das eine Kleinigkeit. Dabei hat kaum die S tad t­ abwarten, das uns der M agistrat zu den einzelnen 
verwaltung etw as mitzusprechen; ein Herr Krupp Punkten im Ausschusse vorlegen wird. Er wird 
braucht bloß zu wollen, und dann geschieht das, sich überzeugen, daß die Hausbesitzer nicht daran 
was in einer solchen zu 90 %  aus Arbeitern denken werden, der Vorlage Widerstand zu leisten. 
bestehenden S tad t geschehen kann. I n  Char­ R ur eins möchte ich noch hervorheben.
lottenburg liegt die Sache anders. Charlotten­ M eine Herren, wenn hier die Frauenfrage mit 
burg ist meiner M einung nach gerade die aller­ besonderer Energie in den Vordergrund gerückt 
letzte S tad t, wo ein W ohnungsamt einzurichten worden ist, so möchte ich darauf hinweisen, daß 
wäre. Um von der Umgebung von Berlin zu schon in den Vorarbeiten diese Frage auf das 
sprechen, so wäre vielleicht Rixdorf die erste S tad t, allergenaueste ventiliert worden ist. Gewiß, wir 
die das betreiben müßte. I n  Charlottenburg sind uns wohl alle darüber einig, die F rauen  sollen 
gibt es ja überhaupt nur einige S traßen, wo ein in irgendeiner Weise am W ohnungsamt und Woh­
W ohnungsam t in Frage kommen könnte. Welche nungswesen beteiligt werden. Aber darüber kann 
S traßen  kämen denn bei uns in Betracht? Viel­ doch kein Zweifel sein, daß die F rauen nach § 59 
leicht die Wallstraße, Krumme S traße und noch der Städteordnung in  die W ohnungsdeputation 
einige andere. nicht hineinkönnen. Wir haben uns bereits gelegent­
lich der Schuldeputationsverhandlung mit derselben 
Also, meine Herren, ich stehe auf dem S tan d ­ Frage beschäftigt, haben sie eingehend juristisch 
punkt, daß es durchaus nicht notwendig ist, einen erörtert und sind zu demselben Ergebnis gekommen. 
so großen A pparat in Bewegung zu setzen, wie es Der •§ 59 sagt ausdrücklich: B ürger kann nur jeder 
hier verlangt wird. Die im hygienischen I n te r ­ Preuße werden — und das O berverw altungs­
esse der S tad t erforderlichen M aßnahm en kann gericht hat eingehend nachgeweisen, daß m an eine 
m an auch ohnedies treffen. Die hauptsächlichsten F rau  — leider, möchte ich sagen — noch nicht als 
Ansprüche der Vorlage würde ich für meine Person Preuße ansprechen kann. D as Gesetz besteht, wir 
zurückweisen. müssen es beachten. Zu einer Umgehung des Ge­
setzes kann ich mich nicht hergeben. Herr Kollege 
S ta b tb . H olz: M eine Herren, ich bin er­ Hirsch mag dafür Sorge tragen, daß das Gesetz 
staunt, daß mein geehrter Fraktionskollege sich abgeschafft wird; dann werden wir dafür sein, 
in derartigen Ausführungen hier ergangen hat. daß F rauen in die D eputation gewählt werden.
(S ehr richtig!) I m  übrigen möchte ich dem Herrn Kollegen 
Ich  kann es m ir nur dadurch erklären, daß er trotz Jacobi die B itte ans Herz legen, wenn er in den 
der Feinheit seiner Ausführungen doch nicht so Ausschuß gewählt werden sollte, oder jedenfalls 
in den Geist der Vorlage, insbesondere der Denk­ für die nächste Sitzung, sich die Akten genau an­
schrift eingedrungen ist, um  eine richtige Bewertung zusehen, damit er nicht — ich sage das, ohne ihm 
der Vorläge zum Ausdruck zu bringen. Ich war persönlich zu nahe zu treten — dasjenige diskre­
gerade im Begriffe, mit wenigen W orten nam ens ditiere, was uns allen am  Herzen liegt. D as Woh­
meiner sämtlichen Freunde darauf hinzuweisen, nungsam t ist m it solcher Liebe vom M agistrat 
daß wir mit großer Begeisterung die Vorlage auf­ an uns herangebracht worden, ist m it solcher Liebe 
genommen haben. Ich kann mit dem Herrn Kol­ von uns allen aufgenommen worden, daß, wenn 
legen Hirsch vollkommen übereinstimmen, wenn man dagegen ankämpfen und die darin enthaltenen
        
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