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Periodical volume 11. Mai 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

234 Sitzung vom 1. Mai 1910
zahl 60 betragen soll. Danach unterliegt es keinem statut erlassen werden soll. Eventualiter werden wir 
Zweifel, daß eben bis zu 120 000 Einwohnern diese dem Antrage des Kollegen S tadthagen zustimmen, 
Zahl der Stadtverordneten festgesetzt ist, nicht aber weil dadurch wenigstens in etwas der bestehende 
bis zu 169 999. W enn jemand diesen Zweifel er­ Übelstand gemildert wird, auch gemildert wird 
hebt, ob die Städteordnung, wenn sie sag t: bis zur gegenüber dem Antrage des Ausschusses.
Einwohnerzahl von 120 000 beträgt die S tad t­ D er Herr Berichterstatter hat weiter noch hervor­
verordnetenzahl 60, nicht meinen kann, daß 120 000 gehoben, daß für die Beschlußfassung politische 
in diesem Falle 169 999 bedeutet, nun dann muß M om ente in keiner Weise in Frage kommen. Ich 
er eben schon ein Ju rist sein. will selbstverständlich glauben und auch gern zu­
(Heiterkeit.) geben, daß natürlich keinem der Herren irgendwie 
Alle anderen Leute werden meinen, daß, wenn eben ein politisches M om ent bei dieser Abstimmung zum 
120 000 überschritten sind, die Zahl 60 nicht mehr Bewußtsein gekommen ist. Aber, meine Herren, 
zutrifft. nichtsdestoweniger ist es eine unausbleibliche Folge 
S o  viel zu diesen Bemerkungen des Herrn einer solchen M aximierung durch ein Ortsstatut, 
Berichterstatters, und zwar einer so geringen M aximierung, wie sie 
I n  der Sache selbst stehen meine Freunde nach hier vorgesehen ist, daß sehr große Massen von E in­
wie vor auf dem Standpunkt, daß wir ein O rts­ wohnern Charlottenburgs, und zwar von zu­
statut, welches die Zahl der S tadtverordneten bis künftigen Einwohnern Charlottenburgs in  ihrem 
auf eine Höchstgrenze festsetzt, durchaus nicht Bürgerrecht, in ihrem Wahlrecht benachteiligt 
brauchen. Wir brauchen dabei gar nicht die F rage werden. Diese Höchstgrenze wird in nicht allzu 
zu erwägen, ob nicht an sich eine M aximierung der ferner Zeit erreicht werden, und wenn sie erreicht 
Zahl einmal geboten erscheint. Vorläufig sind wir ist, und die S tad t dann in Bezirke eingeteilt ist 
in absehbarer Zeit noch von der Grenze durchaus — und ich will annehmen, daß sie bei dem E in tritt 
entfernt, wo uns eine M aximierung geboten er­ dieser Höchstgrenze in  einer den Anforderungen der 
scheinen könnte. Billigkeit entsprechenden Weise in Bezirke eingeteilt ist oder wird — , wenn dann die S tad t einmal in 
Der Herr Berichterstatter hat darauf verwiesen, solche Bezirke eingeteilt ist, dann lehren uns die 
daß im  Ausschuß Anträge von Angehörigen aller Erfahrungen anderer S täd te, daß eine solche Ein­
Gruppen in diesem Saale gestellt worden sind, teilung, wenn erst einmal die Zahl der S tad tver­
welche ein O rtsstatut vorsahen, und hat daraus ordneten starr feststeht, nun auch als etwas S tarres, 
geschlossen, daß also alle G ruppen m it dem Erlaß Unabänderliches, geradezu als etw as Heiliges, 
eines O rtsstatuts an sich prinzipiell einverstanden Sakrosanktes betrachtet wird, während die Be­
sind. Ich  glaube, dieser Schluß des Herrn Bericht­ völkerung dahin strebt, sich in  Außenteilen anzu­
erstatters ist ungerechtfertigt. F ü r meine Freunde siedeln, die in  ihrer Bevölkerungszahl über die 
kann ich erklären, daß wir zurzeit und auf Jah re  eigentlichen inneren Stadtbezirke bedeutend hin­
hinaus irgendeine Notwendigkeit für den Erlaß auswachsen, deren Bevölkerungszahl nicht mehr zu­
eines O rtsstatuts nicht einsehen können, und wenn nim m t. Es tritt dann also eine Benachteiligung 
einer meiner Freunde im Ausschuß einen be­ derjenigen neu Zuziehenden, die in  den weiter 
stimmten Antrag auf Erlaß eines Ortsstatuts außen gelegenen neuen ansiedelungsfähigen S ta d t­
gestellt hat, so ist das selbstverständlich nur ein bezirken wohnen, als eine unausbleibliche Folge 
Eventualantrag, um  ein möglichst großes O rts­ ein, und daß das unter den zurzeit gegebenen 
statut zu gewinnen, wenn überhaupt ein Ortsstatut Verhältnissen auch eine politische Benachteiligung 
erlassen werden soll. m it sich bringt, darüber sind sich meine Freunde 
Die Gründe, die gegen den Erlaß eines O rts­ klar, und darüber wird sich auch jeder klar sein, 
statuts sprechen, hat der Herr Berichterstatter selbst der die Dinge ruhig und objektiv ansieht.
hervorgehoben; einmal die geringe Zahl der S tad t­
verordneten, die schon jetzt, wie auch Herr Kollege S ta b tb . M e y e r: M eine Herren, ich verzichte 
Stadthagen anerkannte, nicht mehr ausreichend ist, darauf, m it Herrn Kollegen Borchardt in eine 
die Geschäfte immer ordnungsgemäß zu erledigen, Diskussion darüber einzutreten, ob ein oder welcher 
wenigstens nicht zu erledigen ohne Überlastung der Unterschied zwischen dem gesunden Menschen­
einzelnen M itglieder der S tadtverordnetenver­ verstand und dem juristischen Verstände besteht. 
sammlung; und der zweite Grund ist, daß in ab­ Ich begnüge mich, festzustellen, daß in  meinen 
sehbarer Zeit irgendwelche Übelstände sich gar nicht Augen ein solcher Unterschied nicht vorhanden ist, 
ergeben können. Die Frage ist ja auch nicht dadurch daß vielmehr beides identische Begriffe sind, die 
ins Rollen gebracht, daß etw a die Frage auf­ im Gegensatze stehen zu dem Begriffe der Spitz­
geworfen wurde: ist in Charlottenburg die Zatst findigkeit. Spitzfindigkeit aber ist es, wenn m an 
der Stadtverordneten bereits so groß, daß in  irgend­ den tatsächlichen Verhältnissen entgegen deduzieren 
einer Weise sich Ubelstände ergeben? sondern da­ will, daß über die Auslegung des § 12 der S täd te ­
durch, daß sich Übelstände aus der zu geringen ordnung ein S tre it nicht besteht. Denn wer lediglich 
Zahl der Stadtverordneten ergaben, und zwar ist die Tatsachen, die einmal sind, ins Auge faßt, 
die Zahl geringer, als sie nach den gesetzlichen Be­ muß anerkennen, daß hierüber S tre it herrscht, 
stimmungen sein soll. und daraus ergibt sich die Notwendigkeit, diesen 
Selbst wenn m an nun verneint, daß entgegen S tre it durch ein O rtsftatut auszuschalten.
den gesetzlichen Bestimmungen die Zahl der S ta d t­ N un gebe ich Herrn Kollegen S tad thagen  
verordneten zu niedrig ist, fehlt alle und jede Ver­ ohne weiteres zu, daß die Festsetzung einer Zahl 
anlassung, diese niedrige Zahl gegenwärtig zu be­ in einem solchen O rtsstatut in  das Gebiet der 
grenzen auf eine an sich auch noch verhältnismäßig Q uantitätsfragen gehört, hinsichtlich deren m an 
geringe Zahl. M eine Freunde werden daher gegen dieses oder jenes für richtig halten kann. Aber, 
die Vorlage des M agistrats sowohl wie gegen die meine Herren, ich glaube doch, daß wir richtig tun, 
Ausschußanträge stimmen, daß überhaupt ein O rts- uns in  bezug auf die Zahl eine gewisse Beschränkung
        
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