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Periodical volume 3. Mai 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

2 1 4  Sitzung vom 3. M ai 1910
das nicht geschehen wäre, dan n  hätten  wir I h n e n  stimmenden Äußerungen seiner F reunde  gingen 
m it einem negativen Resultat kommen müssen, ja gerade darauf hinaus, zu beschönigen, daß in  
wir hätten sagen müssen: ein gemeinsames V or­ dieser F rage  überhaupt nichts geschehen ist, daß in 
gehen zu dem Zwecke ist nicht zu erreichen. Jetzt absehbarer Zeit nichts geschehen soll. Gerade die 
kommen wir I h n e n  mit dem positiven Resultat Zustimmung zu dem V erhalten des M agistrats ,  
und sagen: ihr wolltet, daß wir u n s  mit anderen der die Angelegenheit vor den Brandenburgischen 
Kom m unen in Verbindung setzen, das wird auf dem S täd te tag  gebracht hat, ist dafür durchaus charakte­
S täd te tag  geschehen, es wird ein ausführlicher ristisch. D enn auf dem S täd te tage  sind S t a d t ­
Vortrag  darüber gehalten werden, es wird vor der vertretungen, die auf G rund  des gegenwärtigen 
breitesten Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben werden kommunalen Wahlrechts gewählt sind, und auch 
über die F rage  zu sprechen —  ich glaube wirklich, hier in Charlottenburg haben wir eine S ta d t ­
meine Herren, daß wir in den 6 J a h r e n  doch noch verordnetenversammlung, gewählt auf G rund  des 
ein positives Resultat gezeitigt haben. kommunalen Wahlrechts. D a  ist es ja einiger­
(S tad tv .  Hirsch: D a s  kann m an  doch in 24 S tu n d en  m aßen  verständlich, wenn einige der Herren, 
m achen!) die auf Grund  dieses Wahlrechts gewählt worden 
—  D a s  kann m an  nicht — S ie ,  ja, S ie  sagen es: sind, nun  als beati  possidentes dieses Wahlrecht 
(Heiterkeit) beibehalten möchten. Kom m t das schon in einer 
aber, Herr Hirsch, auch S ie  würden es nicht fertig großen S ta d t  wie Charlottenburg zum Ausdruck, 
bekommen, die anderen K om m unen zu einem Vor­ so noch in weit höherem M aße  in den kleinen 
gehen auf gemeinsamer Richtlinie zu bringen. K ommunen, die auf dem Brandenburgischen 
D a s  müssen S ie  sich vergegenwärtigen. Daß S täd te tag  die übergroße M ehrheit bilden. Diese 
auch die hiesige S tad tverordnetenversam m lung gar kleinen Kom m unen werden allerdings einen An­
nicht daran gedacht hat, daß das eine Angelegenheit stoß zu einer Reform  des Wahlrechts nicht geben. 
ist, die von heute auf m orgen erledigt werden kann, D er Anstoß zur Reform  des Wahlrechts wird auch 
geht ja auch aus  den Äußerungen hervor, die im in  letzter In s tan z  nicht von den V ertre tungen  der 
J a h r e  1904 gemacht worden sind. Unter anderm  großen K ommunen, auch nicht von der V ertre tung  
hat der Herr S tad tv .  v r  Crüger von diesem Antrage Charlottenburgs gegeben werden, sondern er wird 
dam als  gesagt, daß m an  von ihm ganz genau wisse, und m uß  gegeben werden von den großen Massen, 
daß er in absehbarer Zeit keine Aussicht auf Verwirk­ die un te r  dem gegenwärtigen Wahlrecht entrechtet 
lichung habe. D a s  ist der Antrag, den S ie  (zu den sind, deren S t im m e  in den großen Kom m unen 
Sozialdemokraten) gestellt hatten und den Sre  in und in den Vertre tungen  der großen K om m unen 
24 S tu n d en  erledigen w o lle n ! Ich  glaube in  der doch wenigstens einen geringen Widerhall findet. 
T a t ,  daß wir in durchaus loyaler Weise bemüht Deswegen, weil in den großen K om m unen  und  
gewesen sind, den A nregungen der S tad tvero rdne ten ­ auch in den V ertre tungen  der großen K om m unen 
versammlung nachzukommen. ein größeres M a ß  von Einsicht in  die gesamten 
Bedürfnisse des m odernen Lebens vorhanden ist, 
S tad tv . Dr. B orch ard t : M eine Herren, deswegen finden wir in den großen K om m unen, 
zunächst ein M ißverständnis des Herrn  Ober­ auch in  Charlottenburg, doch wenigstens eine e tw as  
bürgermeisters ! Herr Kollege Hirsch hat nicht gesagt, andere Zusammensetzung der S tad tvero rdne ten ­
daß der Antrag in 24 S tu n d e n  zu erledigen sei, versammlung, hören wir e tw as andere Töne auch 
sondern daß das, w as in diesen p aa r  J a h r e n  ge­ bei Besprechung solcher Angelegenheiten als  etwa 
schehen ist, nämlich daß dieses Referat auf die T ag es ­ bei der Kommune Cottbus und bei anderen kleinen 
ordnung des S täd te tages  gekommen ist, in 24 K ommunen, deren V ertre tungen  wir sattsam auf 
S tu n d e n  erledigt werden könnte. den brandenburgischen S täd te tag en  gehört haben. 
Von der A ntw ort des Herrn O berbürger­ Desw egen  aber auch gerade der Appell von u n ­
meisters in bezug auf unsere Anfrage kann ich mich serer Se ite  an  S ie  bei einer solchen Gelegenheit, 
ebensowenig befriedigt erklären wie Herr Kollege u n s  zu helfen und m it einzustimmen in unsere 
Hirsch. W enn m an  die Anfrage in ihrem ganz Forderung  nach einem demokratischen Wahlrecht. 
philologisch genauen W ortlau t ansieht und wenn Freilich, w enn S ie  kühl sagen: „Ach, Volksversamm- 
m an  dann darauf die A ntw ort des Herrn Ober­ sam m lungsreden!", dann sprechen S ie  als V ertre ter  
bürgermeisters hört, daß der M agistrat m it den der ersten Klasse. Ich  weiß im  M o m en t  nicht, ob 
M agistraten verschiedener S tä d te  Füh lung  ge­ Herr Kollege Otto in der ersten Klasse gewählt 
nom m en hat, wie andere K om m unen  über eine worden ist;
Reform des Wahlrechts denken, und daß als ein (Z uruf:  I n  der dritten Klasse!) 
Erfolg dieser Füh lung  nun  auch schließlich nach aber das macht auch nichts aus, jedenfalls fühlt 
einigen J a h r e n  herausgesprungen ist, daß zunächst sich Herr Kollege Otto in dem Augenblick, wo er 
einmal auf der gemeinsamen V ertre tung der bran- in einer so abweisenden F o rm  über den Volks­
denburgischen S täd te ,  auf dem Brandenburgischen versammlungston und die Volksversammlungen 
S täd te tag  die Angelegenheit zur V erhandlung spricht, voll und ganz als ein V ertre te r  derjenigen 
kommen soll, dann könnte ein unbefangenes G em üt G ruppen , die den entscheidenden Ausschlag in den 
allerdings auf die V erm utung  kommen: der V ertre tungen  der S ta d t  dadurch geben, weil sie 
Magistrat hat im Grunde recht wohl das ausgeführt, V ertre ter  der ersten oder zweiten Klasse sind. 
u m  w as die S tadtverordnetenversam m lung ihn er­ B isher habe ich im m er noch gehofft, daß gerade 
sucht hat. Aber, meine Herren, wenn m an  sich in den großen S täd ten ,  speziell auch bei u n s  in 
darüber w undern  könnte, daß wir heute in P reußen  Charlottenburg, dieser S tandpunk t nicht so kräftig 
noch im m er dieses kommunale Wahlrecht haben, zum Ausdruck kommt wie in den kleinen S täd ten .  
dann braucht m an  wirklich n u r  das V erhalten der Freilich, meine Hoffnungen sind heute e tw as stark 
M ehrheit hier bei Gelegenheit dieses A ntrags und herabgestimmt worden. Auch im  J a h r e  1904 bei 
dieser Anfrage sich vor Äugen zu halten. Die A us­ der Behandlung dieses Antrages haben wir gar 
führungen des Herrn Kollegen Otto und die zu­ keinen Zweifel darüber gelassen, daß wir einen
        
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