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Periodical volume 3. Mai 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

uns berät, entsandt werde. Ich  würde Ih n e n  vor­ wird. Ich nehme das ohne weiteres an. F ü r den 
schlagen, statt dessen zu sagen: drei oder, falls sie Fall, daß das geschieht, kann ich Herrn Otto sagen, 
diesen Antrag ablehnen und bei dem Antrage daß ich sein V ertrauen in meine Sachlichkeit recht­
Otto verbleiben, ein Mitglied der S tadtverordneten­ fertigen werde: ich werde nicht ein M agistrats­
versammlung. Die gemischte D eputation besteht mitglied delegieren, sondern dasjenige Mitglied der 
aus M itgliedern des M agistrats und M itgliedern der Deputation, das sich praktisch und wissenschaftlich 
Stadtverordnetenversam m lung, und wenn S ie  dem am  meisten m it dieser Angelegenheit befaßt.
Antrage des Herrn Kollegen Otto zustimmen, so wäre 
es durchaus möglich, daß aus den M itgliedern der ge­ Stadtv. Dr. Borchardt: M eine Herren, da
mischten Deputation wiederum ein M agistrats­ Herr Kollege Otto im wesentlichen den Kostenpunkt 
mitglied gewählt wird. Ich glaube, es wäre richtig, zur Bekämpfung des Antrages meiner Freunde 
auch M itgliedern aus der S tadtverordneten­ herangezogen hat, so muß ich doch sagen, daß dieses 
versammlung Gelegenheit zu geben, gerade die Argument m ir nicht durchschlagend erscheint. Die 
Frage der Arbeitslosigkeit auf diesem internationalen Kosten sind selbst bei einer Reise nach P a ris  doch 
Kongreß kennen zu lernen, ganz speziell auch in der so gering, daß sie im Ernst nicht gegen unsern 
Richtung, was in  anderen Ländern in dieser Frage Antrag angeführt werden können. Ich bitte daher, 
geschehen ist, und insbesondere — auch die Vor­ diesem Antrage zuzustimmen.
lage des M agistrats betont das —  weil dieser Be­
schluß des M agistrats im Hinblick auf die bei uns (Die B eratung wird geschlossen.)
zurzeit schwebenden Verhandlungen und die bei 
uns geplanten M aßnahm en zur Bekämpfung der Borsteher K aufm ann : Wir kommen zur Ab­
Arbeitslosigkeit gezeitigt ist. Gerade aus diesem stimmung. Herr Kollege Dr Borchardt beantragt, 
Grunde würde es sich nach der Ansicht meiner außer den vom M agistrat beantragten Personen noch drei Stadtverordnete zu entsenden: Herr 
Freunde empfehlen, auch einer Reihe von S tad t­
verordneten Gelegenheit zu geben, an diesem Kollege Otto beantragt, außer den vom M agistrat 
Kongreß teilzunehmen. Nam ens meiner Freunde beantragten Personen noch ein Mitglied der 
stelle ich den Antrag und bitte S ie, ihn zu unter­ D eputation zur B eratung der Frage der Arbeits­
stützen, die M agistratsvorlage in der Richtung zu losigkeit m it zu entsenden.
ergänzen, daß auch drei Stadtverordnete zu diesem (Die Versammlung lehnt den Antrag des 
Kongreß entsandt werden. Stadtverordneten Dr Borchardt ab und stimmt dem 
Antrage des Berichterstatters S tadtverordneten 
Stadtv. O tto : M eine Herren, ich bitte Sie, Otto zu.)
nicht dem Antrage des Herrn Kollegen Dr Borchardt, 
sondern dem Vorschlage zuzustimmen, den ich Ich  stelle danach fest, daß wir beschlossen haben, 
Ih n e n  unterbreitete. Wenn die Konferenz nicht ein drittes Mitglid abzuordnen und statt 750 M 
gerade in P a ris  stattfände, also nicht eine ziemlich 1125 M  aus deni Dispositionsfonds zu bewilligen; 
hohe Ausgabe für uns verursachte, so ließe sich das ist die Konsequenz des eben gefaßten Be­
gewiß über den Antrag des Herrn Kollegen schlusses. Der Beschluß lautet demnach:
I)r Borchardt sprechen. So aber, meine ich, würde Die Kosten zur Entsendung von drei Ver­
selbst diese Frage etwas übermäßig bewertet tretern — einschließlich eines M itgliedes der 
werden, wenn wir neben dem M agistratsmitgliede gemischten D eputation zur B eratung über die 
und dem Direktor des Statistischen Amtes noch drei auf dem Gebiete der Arbeiterfürsorge zu 
Stadtverordnete zu dem Kongreß entsenden treffenden M aßnahm en — zur Teilnahme 
wollen. an der in der Zeit vom 18. bis 21. S ep ­
Nun hat Herr Kollege Dr Borchardt bemängelt, tember d. I .  in P a ris  stattfindenden I n te r ­
daß bei meiner Fassung es möglich sei, daß noch ein nationalen Konferenz über Arbeitslosigkeit 
zweites Magistratsmitglied aus der gemischten in Höhe von rund 1125 M  werden aus dem 
D eputation entsandt würde, und er bittet, für alle Dispositionsfonds bewilligt.
Fälle, falls S ic  meinem Antrage zustimmen, zu F ü r den Ausschuß von neun Mitgliedern, der 
sagen: ein S tadtverordneter aus der gemischten zu Punkt 4 der Tagesordnung eingesetzt worben 
D eputation. Ich weiß nicht, ob Herr Kollege ist, sind in Vorschlag gebracht die Herren Kollegen 
Dr Borchardt in dem Augenblick übersehen hat, Bergm ann, Bollm ann, Gredy, Kerb, Nickel, Otto, 
daß diese D eputation insofern eigenartig zusammen­ Zander, Zietsch und Kaufmann. Wenn ich keinen 
gesetzt ist, als sie außer M itgliedern des M agistrats Widerspruch höre, stelle ich fest, daß diese neun 
und M itgliedern der Stadtverordnetenversam mlung Personen gewählt sind. — Ein Widerspruch ist 
noch ein Mitglied zählt, das keiner dieser beiden nicht erfolgt.
Körperschaften angehört. Die Fassung des Antrags 
des Herrn Kollegen Dr Borchardt würde dieses M it­ Punkt 6 der Tagesordnung:
glied ohne weiteres ausschließen. Ich  glaube nicht, 
daß das gerechtfertigt wäre. Aus diesem Grunde Vorlage betr. Ehrenpreis für Vorführung von 
habe ich die allgemeine Fassung meines Antrages Polizeihunden. — Drucksache 108.
gewählt. Ich  habe dabei — das darf ich hier aus­
sprechen — das Vertrauen zu dem Dirigenten der (Die Beratung wird eröffnet und geschlossen. 
Verwaltung, staß er nicht einseitig Magistrats« Die Versammlung beschließt nach dem Antrage 
Mitglieder bevorzugen, sondern aus rein sachlichen des Magistrats, wie folgt:
Erwägungen die Delegierung vornehmen wird. Z ur S tiftung eines Ehrenpreises für die 
im M ai d. I .  stattfindende Vorführung von 
Oberbürgermeister Schustchrus: M eine bereits bewährten Polizeihunden wird der 
Herren, ich glaube, daß der M agistrat dem Antrage, Betrag von 100 M  aus dem Dispositions­
den Herr S tadtv . Otto gestellt hat, beistimmen fonds bewilligt.)
        
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