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Periodical volume 13. April 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

Sitzung vom 3. April 1910 189
einer solchen Heranziehung Gezahlte zurück­ S ie  aus  der^Vorlage sehen, haben Verhandlungen 
gezahlt werden, insoweit mit der Großen Berliner S traßenbahn  statt­
1. die V eranlagung ohne Mitverschulden des gefunden, die aber zu einem negativen Resultat 
Herangezogenen oder eines D rit ten  durch geführt haben. Wir stehen jetzt vor der Frage , 
Verschulden der städtischen V erw altung  ob wir unbekümmert darum , daß die S traßenbahn  
materiell unrichtig erfolgt ist, nicht geneigt ist, durch die Kaiser-Friedrich-Straße 
2. die V eranlagung eines nach den gesetz­ eine B ah n  zu legen, die Asphaltierung vornehmen 
lichen Vorschriften nicht Verpflichteten sollen, und zwar ohne zugleich Schienen einzubauen, 
mit oder ohne Verschulden des H eran­ oder ob wir das Projekt vertagen wollen, bis wir 
gezogenen erfolgt ist und die Abgabe auf wissen, ob durch die Kaiser-Friedrich-Straße eine 
G rund  einer Heranziehung des eigentlich B ahn  gelegt wird.
Verpflichteten nochmals gezahlt wird. M eine  Herren, ich persönlich bin der An­
Ein Verschulden der V erw altung  liegt nur schauung, daß auf die D auer  der Zustand, der sich 
dann  vor, w enn die Veranlagung durch einen jetzt in der W ilmersdorfer S tra ß e  herausgebildet 
Rechen- ober Schreibfehler oder durch die hat, nicht ha ltbar ist. Die W ilmersdorfer S t ra ß e  
Nichtbeachtung von solchen Tatsachen verur­ ist m it S traßenbahn lin ien  bereits überlastet. Es 
sacht worden ist, die zur Zeit der Veranlagung fahren dort verhältnismäßig viel Linien, und 
in der zuständigen städtischen V erw altungs­ wir werden über kurz oder lang dazu kommen, 
stelle bekannt w aren oder bekannt sein mußten, M ittel und Wege zu suchen, um  die W ilmersdorfer 
oder w enn sie un te r  Nichtbeachtung solcher S tra ß e  vom Verkehr zu entlasten. Die beste 
gesetzlicher oder ortsstatutarischer Vorschriften Möglichkeit wird meiner M einung nach darin 
erfolgt ist, deren Auslegung auch zur Zeit bestehen, daß durch die Kaiser-Friedrich-Straße 
der V eranlagung in der V erw altung  nicht eine S traß en b ah n  gelegt wird. Es ist selbst­
zweifelhaft war. verständlich nicht möglich, augenblicklich darüber 
Die Niederschlagung oder Erstattung er­ zu entscheiden, w ann  dieser Zeitpunkt eintritt, 
folgt auf Beschluß einer ständigen Kom­ und ob wir auf irgend eine Weise dazu kommen, 
mission von 3 M itgliedern des M agistrats durch die Kaiser-Friedrich-Straße eine B ahn  zu 
und 2 M itgliedern der S tad tvero rdne ten ­ legen; aber notwendig ist es meiner M einung 
versammlung. Die Entscheidung ist eine nach, und w enn es dahin kommt, dann würde es 
endgültige. wirtschaftlich verkehrt sein, w enn wir heute die 
Die Niederschlagung. oder Rückerstattung S tra ß e  asphaltieren, u m  nach einem oder zwei 
erfolgt nur, w enn der Antrag innerhalb eines J a h r e n  den Asphalt wieder aufzureißen und  die 
J a h r e s  nach Ablauf der versäumten Frist Straßenbahngleise einzubauen.
gestellt wird. D eswegen bin ich nicht dafür, daß wir ohne 
I I I .  I n  den Gemeinbebeschluß vom 27. M ai 1895 weiteres der Vorlage des M agistrats zustimmen, 
ist folgende Bestimmung als § 11 a aufzu­ die darauf hinausgeht, die Kaiser-Friedrich-Straße 
nehm en: ohne Rücksicht auf den E inbau  von S traß en b ah n ­
„Veranlagte  Gemeinde - Einkommen­ schienen zu asphaltieren. I c h  halte es vielmehr 
steuerbeträge können in  einzelnen Fällen für notwendig, daß wir d ie-Frage  zunächst einmal 
durch den Magistrat niedergeschlagen wer­ in einem Ausschuß beraten. Vielleicht ist es doch 
den, w enn deren zwangsweise Beitreibung noch möglich, daß wir in dem Ausschuß M itte l 
die Steuerpflichtigen in ihrer wirtschaft­ und Wege finden, u m  u n s  m it der Großen Berliner 
lichen Existenz gefährden, oder w enn das S traß en b ah n  über eine S traßenbahnlin ie  durch 
Beitreibungsverfahren voraussichtlich ohne die Kaiser-Friedrich-Straße zu verständigen. Ich  
Erfolg sein würde, und w enn außerdem beantrage die Überweisung an einen Ausschuß 
die Niederschlagung der zugehörigen von 11 Mitgliedern.
S taa tss teuer erfolgt ist.
D as  gleiche gilt, wenn die S t a a t s ­ S tad tv . O tto : Meine Herren, es ist ja nicht 
einkommensteuer im G nadenw ege er­ üblich, gegen eine Ausschußberatung zu sprechen, 
lassen worden ist." w enn sie von einer Se ite  dieser Versammlung 
IV. Die vorstehenden Beschlüsse tre ten  erst für beantragt wird. I n  diesem Falle  möchte ich aber 
die vom 1. April 1910 an  erfolgenden V er­ wenigstens eine Auskunft vom M agistrat erbitten. 
anlagungen  in Kraft.) Die Verhältnisse in der Kaiser-Friedrich-Straße, 
auf die der Herr Berichterstatter nicht eingegangen 
B orsteher-Stcllv . Dr. Hubatsch: Wir kommen ist, sind so, daß wir dringend bald Abhilfe für das 
zum letzten Punk t der Tagesordnung, Punkt 14: schlechte Pflaster schaffen müssen. W enn wir 
vom Magistrat heute die Erklärung hören sollten, 
V orlage betr. A sphaltierung der Kaiser-Fricdrich- daß er keine Hoffnung hat, in absehbarer Zeit 
Stratze südlich der Bismarckstraße. — in die Kaiser-Friedrich-Straße eine S traß en b ah n  
Drucksache 98. zu legen, dann würden wir uns  doch wahrscheinlich 
ohne Ausschußberatung entschließen müssen, der 
Berichterstatter S ta d tv . Hirsch: Meine M agistratsvorlage zuzustimmen. Ich  bitte also 
Herren, die städtischen Körperschaften haben im den Magistrat um  eine Erklärung, und ich glaube, 
vorigen J a h r e  beschlossen, die Kaiser-Friedrich- wir können davon erst unsere S te l lung  zu dem 
S tra ß e  zwischen Bismarckstraße und 250 m  südlich A ntrage auf Ausschußberatung abhängig machen.
davon zu asphaltieren. Die M itte l  dazu sind 
durch den E ta t  von 1909 zur V erfügung gestellt. S tad tbaurat B redtschncider: Die von H errn  
E s w ar weiter beschlossen worden, daß die Asphal­ S tad tv .  Otto gewünschte Erklärung bin ich gern 
t ierung nur  dann ausgeführt werden solle, w enn bereit abzugeben. Nach unserer Auffassung ist in 
zugleich Straßenbahngleise gelegt würden. Wie absehbarer Zeit die Möglichkeit nicht gegeben,
        
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