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Periodical volume 22. März 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

1(54 Sitzung born 22. März 1910
Ijagen, Weise, Wenig, Will, Wölliner, steuersolls der Gewerbetreibenden der G e­
Zvnder, Zietsch; werbesteuerklasse IV und der unteren S tufen 
m it Nein die Stadtverordneten Bollm ann, der Gewerbesteuerklasse III verwendet:
B raune, Brode, Dzialoszynski, Gersdorff, e) Die Betriebssteuer wird in Höhe von 100%  
Haack, Harnisch, Jolenberg, Kern, Klau, der festgesetzten Betriebssteuer erhoben;
Dr Liepmann, M arzahn, Mottek, Dr Roth­ f) die Gemeindeumsatzsteuer kommt in  Höhe 
holz, Wagner. von 1% des Umsatzwertes der bebauten und 
D as Ergebnis der Abstimmung ivird er­ 2%  des Umsatzwertes der unbebauten 
m ittelt.) Grundstücke zur Erhebung;
g) die nach Maßgabe des Gebäudenutzungs­
M eine Herren, das Resultat der Abstimmung wertes zu erhebende Kanalisationsgebühr 
ist: es haben für den Antrag Otto zu Abschnitt 2 wird auf 1%, die Gebühr für die Be­
gestimmt 39 Mitglieder, dagegen 15. Der Antrag seitigung des Hausm ülls auf 0,9%  festgesetzt.)
Otto ist demnach angenommen.
(B ra v o !) Die Petition  der Zentrale der Charlotten­
W ir kommen zur Abstimmung über Nr. 3 der burger Haus- und Grundbesitzervereine betr. Kom­
Ottoschen Anträge: Wiederherstellung der M a­ munalbesteuerung des Grundbesitzes ist durch die 
gistratsvorlage betr. die Gewerbesteuerklasse III, gefaßten Beschlüsse erledigt.
also Wegfall der Erhöhung für die Gewerbesteuer- Es ist in allen Abstimmungen die große M ehrheit 
klasse III. ’ gewesen.
Meine Herren, es wünschte im Laufe des 
(Die Versammlung beschließt mit großer Abends zu einer persönlichen Bemerkung Herr 
M ehrheit demgemäß.) Kollege Stadthageu das Wort. Ich nehme keinen 
Anstand, cs ihm zu geben.
(R ufe: Einstim m ig! — Widerspruch.) Stadtv. Dr. Stadthagen (persönliche Be­
Meine Herren, nunm ehr kommen wir zu der merkung): M eine Herren, zu meinem Bedauern
Schlußabstimmung. Ich bitte also, gütigst zu folgen. habe ich mich vorhin bei Kap. I  geirrt. Ich habe 
Ich werde über jeden Punkt einzeln abstimmen behauptet, daß der Herr Bürgermeister einige von 
lassen. m ir skizzierte Äußerungen getan hätte. Ich habe 
mich insofern geirrt, als die Äußerungen nicht 
(Die Versammlung beschließt in getrennter mündlich gefallen sind, sondern vielmehr in der 
Abstimmung über die Punkte a bis g nach den durch von Herrn Bürgermeister M atting gezeichneten 
die Annahme der Anträge des S tad tv . Otto M agistratsvorlage vom 21. M ai 1909 zu finden sind. 
abgeänderten Vorschlägen des Etatsausschusses, wie Ich halte es für meine Pflicht, das hier richtig 
folgt: zu stellen.
a) Personen m it einem Einkommen von nicht 
mehr als 900 M  werden von der Pflicht, im Vorsteher K aufmann: M eine Herren, wir
Rechnungsjahre 1910 Gemeindeeinkommen- haben nun noch das
steuer zu zahlen, entbunden;
b) die Gemeindeeinkommensteuer kommt in Ertraordinarinm des Hauptetats
Höhe eines Zuschlages von 100% zur S ta a ts ­
einkommensteuer zur Erhebung; zu erledigen.
c) die Realsteuern kommen in Höhe von 178,44% 
der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude- Berichterstatter Stadtv. M a n n : Der E ta ts­
und Gewerbesteuer zur Erhebung, und zwar: ausschuß empfiehlt die Annahme mit folgenden 
1. die Gemeindegewerbesteuer — unter Be­ Ä nderungen:
rücksichtigung des Beschlusses zu d — in Ausgabe.
Höhe von 132,68% der staatlich veran­ K a p i t e l  IV.
lagten Gewerbesteuer = 150% der in Abschnitt 1 — Z ur Herstellung des E tats­
den Gewerbesteuerklassen I und II ausgleichs —  wird auf 753 300 M  fest­
staatlich veranlagten Steuersätze und gesetzt. Die Sum m e ist rechnerisch fest­
100% der in den Gewerbesteuerklassen zustellen.
III und IV staatlich veranlagten S teuer­ K a p i t e l IX .
sätze (§ 31 Ziffer 1 des Kommunal­ Abschnitt 2 — Ausbau des Elektrizitätswerkes
abgabengesetzes), —  ermäßigt aus 1 689 500 M .
2. die Gemeindegrundsteuer in Höhe von Abschnitt 4 —  Vorschuß zur Deckung der
190,37% der staatlich veranlagten Grund- Ausgaben für die Verbreiterung der B is- 
und Gebäudesteuer = 2,7°V00 des ge­ marckstraße — erhöht auf 670 300 M .
meinen W ertes der bebauten und 5,4°/0(l Abschnitt 7 — Ausbau der Wasserwerke — 
des gemeinen W ertes der unbebau ten ; erhöht auf 443 647 M .
Grundstücke; Einnahme.
d) im Rechnungsjahre 1910 wird die Gewerbe­ K a p i t e l  11. Einstweilige Kapitalansammlung.
steuer der in der Klasse IV und — soweit der Abschnitt 4 — Erbbauzins vom Ledigenheim
B etrag der im Rechnungsjahre 1909 auf­ —  wird erhöht auf 1200 M .
gekommenen W arenhaussteuer ausreicht — Abschnitt 5 — Aus dem Kapitalbestande des 
auch der unteren S tu fen  der in der Klasse 111 Fonds zu entnehmen — wird ermäßigt auf 
veranlagten Steuerpflichtigen außer Hebung 284 497 .11.
gestellt. Die im Rechnungsjahre 1910 auf­ K a p i t e l  IV. Ausgleichsfonds.
kommende Warenhaussteuer wird im Rech­ Abschnitt 1 — Aus dem Kapitalbestande des 
nungsjahre 1911 zur Deckung des Gewerbe­ Fonds zu entnehmen —  erhöht auf
        
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