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Periodical volume 22. März 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

162 Sitzung timit 22. März 1910
erhoffen insbesondere größere Ertrüge von der W ert-! wenden wollen, frei in ihrem Urteil und können 
znwachsstener. Und ivenn ein Defizit von 63 000 A i j für die Magistratsvorlage eintreten. Ich glaube, 
vorhanden sein sollte, so wird cs in der Weise zu i es liegt im Interesse der ganzen Abstimmung, daß 
decken sein, wie Herr Kollege Jolenberg ausgeführt; Sie diesen von mir vorgeschlagenen Modus der Ab­
hat. Es hätte aber auch beseitigt werden können stimmung akzeptieren. Sonderetat Nr. 9 kommt 
durch diejenigen Anträge, die ich gestellt hatte, hierbei nicht in Frage; darüber ivird ja gleich ab-
Ich habe mich jedoch bewogen gefühlt, sie zurückzu gestimmt.
nehmen, um Ih re  Zeit nicht unnötig in Anspruch j  
zu nehmen, nachdem ich heute aus der Verhandlung Stobt». Hirsch (zur Geschäftsordnung): Meine 
über die beiden von mir aufrecht erhaltenen An- j  Herren, mit dem von dem Herrn Vorsteher vorge­
träge ersehen habe, daß ich m it meiner Anregung j schlagenen Abstimmungsmodus über Ziffer 2, 
zur Sparsamkeit keine Gegenliebe finde. Herr d. H. die Grundsteuer, kann ich mich nicht einver­
Kollege Otto hat ja m it seiner Kritik der von mir standen erklären. Sowohl der Antrag des Herrn 
empfohlenen Sparsamkeit ganz -recht, soweit e r ; Kollegen Otto als auch mein Antrag sind Ab- 
sagte: soziale Fürsorge kostet Geld. Ich danke für änderungsanträge zu dein Antrage des Ausschusses.
diese Belehrung; sie war nicht notwendig, denn Augenblicklich liegt uns der Ausschußantrag vor; 
ich wußte das schon. Die Frage ist doch: w i e v i e 1! darüber hätten w ir abzustimmen, wenn keine Ab- 
Geld darf uns die soziale Fürsorge kosten? und da Änderungsanträge vorlägen. Nun liegen zu dem
möchte ich nur auf den schönen Vers Schillers hin­ j Ausschußantrage zwei Abänderungsanträge vor; 
weisen, welcher sagt: w ir müssen also zunächst über diese Abänderungs­
Noch keinen sah ich glücklich enden, anträge abstimmen, und da ist cs selbstverständlich, 
(Stadtv. Otto: Fröhlich enden! — Heiterkeit.; daß in erster iiinie über denjenigen Abänderungs­
Auf den m it immer vollen Händen antrag abgestimmt werden muß, der am weitesten 
Die Götter ihre Gaben streun. geht: das ist mein Antrag. Würde so abgestimmt
Setzen Sie anstatt „Götter" „die Mehrheit unseres! werden, wie der Herr Vorsteher cs vorschlägt, und 
Kollegiums", insonderheit den Führer der stärksten dann der Antrag Otto angenommen werden, dann
Fraktion, Herrn Kollegen Otto, würde cs ja gar nicht möglich sein, festzustellen, wie­
(Heiterkeit) viel Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung 
so paßt dieser Vers auch hier. Für jeden, der unsere auf dem Boden meines Antrages stehen. Meine
finanziellen Verhältnisse, die Knappheit unserer: Herren, mein Vorschlag entspricht durchaus der 
diesjährigen M itte l kennt, sollte sich daraus ergeben, Geschäftsordnung, und ich bitte, so zu verfahren.
was heute schon wiederholt gesagt worden ist, daß
wir Sparsamkeit üben müssen. Vorsteher Kaufmann: Meine Herren, ich
(Stadtv. Otto: Armer Schiller!) werde in diesem Zwiespalt zwischen der Auffassung 
des Herrn Kollegen Hirsch und der weinigen die 
(Ein Antrag des Stadtv. Wölliner auf Schluß Stadtverordneten abstimmen lassen.
der Beratung wird angenommen. Der Bericht (Stadtv. Hirsch: Is t kein Zwiespalt!)
crstatter verzichtet auf das Schlußwort.) Ich bin der Ansicht, daß cs im Interesse der Vcr- 
; abschiedung der ganzen Vorlage und im Interesse 
Borsteher Kaufmann: Meine Herren w ir j der Freihaltung derjenigen Mitglieder liegt, die 
kommen zur Abstimmung. Ich gedenke folgender evtl. für die Magistratsvorlage eintreten würden,
maßen zu verfahren: in erster Reihe lasse ich über daß man erst den Abänderungsantrag der Magistrats- 
den Antrag des Etatsausschusses, wie beantragt,, vorläge, den Antrag Otto, vorwegnimmt. Ich habe 
namentlich abstimmen, ja in meinen ersten Ausführungen direkt zuge- 
(Stadtv. Hirsch: Zur Geschäftsordnung!) i standen, daß der weitgehendste Antrag derjenige
weil cs vorläufig hier heißt: „Der Antrag des! des Herrn Kollegen Hirsch ist, und daß dieser nach
Etatsausschusses zu 1 soll lauten:" — so lautet hier ! der Geschäftsordnungsnorm zuerst kommen müßte.
auch der Antrag auf namentliche Abstimmung. Da ich aber, weil zweckmäßig, so abstimmen lassen 
(Zurufe.) will, wie ich vorschlug, und hier eine Differenz 
— Der Sonderetat Nr. 9 kommt ja zuerst an die besteht, so füge ich mich in dieser Beziehung dem 
Reihe. Nachher werde ich über Kapitel X V  fol­ Entscheide der Versammlung.
gendermaßen abstimmen lassen: namentlich über
Nr. 1; wenn diese Abstimmung etwa die Annahme Stadtv. Hirsch (zur Fragestellung): Meine
des Antrages des Etatsausschusses festgestellt hätte, Herren, es handelt sich doch hier gar nicht um Zwcck- 
dann, meine Herren, wären die Anträge erledigt, mäßigkeitsgründc, sondern darum, die Stimmung 
und w ir kommen dann zur weiteren Abstimmung. der Versammlung kennen zu lernen. Da möchte 
Der weitgehendste Antrag würde zweifellos der ich an den Herrn Vorsteher, bevor ich weitere Aus­
Antrag des Herrn Kollegen Hirsch auf Wiederher­ führungen mache, einmal die ganz bescheidene 
stellung der Magistratsvorlagc sein. Ich betrachte Anfrage richten, wie der Herr Vorsteher es sich 
aber den Antrag Otto als ein Amendement zum denkt: wie soll im Falle, daß zunächst über den 
Antrage des Etatsausschuß und würde ihn zuerst Antrag Otto abgestimmt wird und dieser Antrag 
zur Abstimmung bringen, zur Annahme gelangt, festgestellt werden, wieviel 
(Stadtv. Hirsch: Zur Geschäftsordnung!) Mitglieder der Versammlung für die Magistrats­
und zwar auch schon aus dem Grunde, weil sich vorlage sind, die sich m it meinem Antrage deckt? 
ganz von selbst ergibt: wenn die Herren diesem Das ist ja ein Ding der Unmöglichkeit, das fest­
Amendement, dem In h a lt des Ottoschen Antrages zustellen. Andererseits würden diejenigen, die 
zustimmen, wenn es angenommen wäre, dann wäre für meinen Antrag sind, wenn er zuerst zur Ab­
die Magistratsvorlage dadurch hinfällig; wäre es stimmung kommt, im Falle der Ablehnung natürlich 
aber nicht angenommen, dann sind alle diejenigen auch ohne weiteres fü r den Antrag Otto stimmen 
Herren, die der Magistratsvorlagc sich wieder zn- können. Aber wenn der Herr Vorsteher von Zweck-
        
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