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Periodical volume 22. März 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

Sitzung vom 22. März 1916 159
freue mich, heute zu hören, daß durch einen Kom­ bei dem M agistratsantrage selbst bei einem Besitz 
prom ißantrag im Werte von 300 000 M  für das J a h r  im ganzen 
(Zuruf des S tadtv . Hirsch) den Betrag von nur 30 M  ausmacht, und daß dieser 
— so ist er wenigstens genannt worden — , den B etrag gegenüber einem so großen Objekte 
Herr S tad tv . Otto heute gestellt hat, in zweifacher unzweifelhaft nicht eine Belastung ist, von der man 
Hinsicht den M agistratsanträgen mehr Rechnung sagen kann, daß der Hausbesitzer sie nicht tragen 
getragen ist. Ich höre, daß die Herren, in der könne.
M ajorität sich dahin geeinigt haben, daß sie den Wir erkennen ja an, daß der Grundbesitz 
erhöhten Zuschuß zur Müllbeseitigung fallen lassen wiederholt belastet worden ist. Aber halten S ie sich, 
und daß sie ebenfalls davon Abstand nehmen wollen, bitte, vor, daß diese Belastung in allererster Linie 
die Gewerbesteuer zu erhöhen, daß sie aber ent­ dadurch entstanden ist, daß eine Neurevision des 
gegen dem M agistratsantrage die Grundsteuer nur W ertes des Reinertrages der Grundstücke vor­
zur Hälfte, d. h. um  0,05°/oo für die bebauten und genommen worden ist! Und nun will das Unglück, 
0,10 %„ für die unbebauten Grundstücke erhöhen daß diese bloß alle 15 Jah re , wie Herr S tadtv . 
wollen. Ich kann mich deshalb, glaube ich, etwas Hirsch schon ausführte, vorgenommen wird, und 
kürzer zu fassen, als ich es sonst hätte tun  dürfen, daß nun, da der Grundbesitz sehr viel wertvoller 
da ich annehmen darf, daß dieser letzte Antrag eine geworden ist, plötzlich auch der Reinertrag sehr 
genügende Unterstützung aus der M itte der S tad t­ wesentlich erhöht wird und der Nutzungswert der 
verordnetenversammlung heraus erhalten wird. Gebäude wesentlich gestiegen ist und infolge davon 
Zu dem ersten Beschluß bezüglich der Herab­ der Zuschlag zur Gebäudesteuer ebenfalls. Die 
setzung des erhöhten Zuschusses zur Müllbeseitigung Hausbesitzer sollen doch nicht vergessen, daß sie die 
habe ich wenig zu sagen. Der Herr Referent nannte ganzen Jah re  vor dieser Neurevision wesentlichen 
ihn einen stillschweigenden Beschluß, weil bis auf Nutzen gehabt haben, ja sie sollen auch nicht ver­
die Freunde des Herrn Hirsch, für die dieser eben gessen, daß sie selbst nach der Revision auch wiederum 
gesprochen hat, alle Herren im Ausschuß darüber noch dadurch Nutzen haben, daß ihnen die hypo­
einig gewesen sind. Ich glaube auch, daß die thekarische Belastung ihres Grundstücks dadurch 
Gründe, die Herr Hirsch heute angeführt hat, nicht erleichtert wird, daß sie erste Hypotheken in größerer 
dafür soweit sprechen, daß die Herren sich werden Höhe aufnehmen können, als sie sie bislang h a tte n !
bestimmen lassen, diesen erhöhten Zuschuß zum Nun, meine Herren, kommt aber ein anderes 
Kapitel Müllbeseitigung aufrechtzuerhalten. M om ent hinzu, das den M agistrat bewogen hat, 
Dagegen möchte ich noch einige Worte ganz Ih n e n  diese Erhöhung vorzuschlagen, und das uns 
kurz zur Gewerbesteuer sagen. Ich hege die auch heute noch bewegt, nachdem wir von diesem 
Hoffnung, daß die Erhöhung der Gewerbesteuer Kompromiß Kenntnis gehabt haben, unsere Position 
unter allen Umständen fällt. Der Magistrat hat Ih n e n  gegenüber zu vertreten. Wir haben Ih n e n  
sich über diese Frage vor deü B eratungen des früher nachgewiesen — und das rufe ich Ih n e n  heute 
Etatsausschusses und auch jetzt noch während der noch einmal kurz in Erinnerung zurück— , daß der 
B eratungen nochmals unterhalten, und wir sind Charlottenburger Grundbesitz ja gar nicht allein 
übereinstimmend derM einnng, daß es verderblich Grundbesitz von Charlottenburgern ist, daß von dem 
wäre, den Zuschlag bei der Gewerbesteuerklasse I I I  bebauten Grundbesitz nur ungefähr zwei D rittel 
um weitere 50%  zu erhöhen. D as, was S ie hoffen, in den Händen von Charlottenburger B ürgern  sind 
meine Herren, daß durch die Warenhaussteuer und daß von dem unbebauten Grundbesitz nur 
der größte Teil der Gewerbesteuer in Klasse I I I  ein einziges D rittel sich in den Händen hiesiger 
freigestellt werden könnte, ist nach unseren Berech­ physischer Personen befindet; die übrigen zwei 
nungen nicht der Fall. N ur die untersten vier Drittel des unbebauten Grundbesitzes 'befinden 
S tufen  können freigestellt werden, und bereits bei sich in den Händen von Auswärtigen und in den 
der S tu fe m it einer S teuer von 56 M ,  d. h. einem Händen von Gesellschaften,
gewerblichen Ertrage von 5600 M  an, würde die (Z uruf: Charlottenburger!) 
Erhöhung der S teuer eintreten müssen. Also der und die beiden letzten Kategorien sind unzweifelhaft 
Gewerbetreibende würde statt 56 M  28 M  mehr, in der Lage, diese Last für den unbebauten G rund­
d. H. 84 M  S teuer zahlen. Der M agistrat ist der besitz zu tragen. W enn wir also die S teuer für den 
M einung, daß die Gewerbetreibenden soviel Lasten Grundbesitz erhöhen, so trifft das nicht, wie hier 
haben, daß es nicht zweckmäßig ist, hier eine Er­ immer gesagt wird, den Charlottenbürger Bürger 
höhung eintreten zu lassen, um  so mehr, als allein, sondern zum sehr wesentlichen Teil Nicht« 
gerade der Mittelstand sehr häufig Grundbesitz in Charlottenburger. D as ist der Grund, weshalb wir 
der S tad t hat. Dagegen sind wir im Magistrat der der M einung sind, Ih n e n  die Erhöhung der G rund­
M einung, daß unser Antrag bezüglich Erhöhung steuer ruhig zu empfehlen.
der Grundsteuer vollkommen gerechtfertigt ist, Und, meine Herren, was liegt denn vor, daß 
und ich mochte nicht unterlassen, Ih n e n  in aller wir die Grundsteuer h e r  absetzen? S ie  wollen 
Kürze noch einmal die Gründe vorzutragen, die doch berücksichtigen, daß die einheitliche Grundlage 
uns dazu geführt haben, Ih n e n  diese Erhöhung für die Bemessung der Besteuerung des G rund­
vorzuschlagen. besitzes der Nutzungswert ist, die staatlich veranlagte 
Uns ist es auch nicht leicht geworden. Zum  Gebäudesteuer, und ich betone, daß wir in diesem 
Vergnügen, wahrlich, beantragen wir keine erhöhten Jah re  davon ausgegangen sind, daß die Relation, 
Grundsteuern. Aber wir sind der M einung, daß es die wir bisher festgehalten haben, nämlich 100% 
sich nicht umgehen läßt, dem Grundbesitz in diesem Gemeindeeinkommensteuer, 150% vom bebauten 
Jah re  diese verhältnismäßig geringe Last auf­ Grundbesitz, nicht verlassen wird, sondern daß diese 
zubürden. 150% tatsächlich auch in diesem Ja h re  festgehalten 
(Zuruf: Wieder in diesem Ja h re !) sind, und daß lediglich durch die rechnerische Um­
Ich habe gesagt: diese verhältnismäßig geringe Last. bewertung, dadurch, daß der Reinertrag, d. H. daß 
D enn es wurde bereits vorhin berechnet, daß es der Wert des Grundbesitzes so gestiegen ist, ein
        
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