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Periodical volume 22. März 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

1 5 6  Sitzung vom 22. März 1910
gaben, in Einnahme und Ausgabe nach dem Vor­ meiden. Demgemäß ist beschlossen worden. Nun 
anschläge des M agistrats mit den vom Bericht­ hatte man — insofern muß ich etwas in die Kom­
erstatter vorgetragenen Änderungen, soweit sie petenz des andern Herrn Berichterstatters, der über 
nicht durch die eben gefaßten Beschlüsse erledigt den Sonderetat Müllbeseitigung zu referieren hat, 
sind, festgestellt.) eingreifen — bereits bei dem Kapitel Müllbeseiti­
gung auf diese Verhältnisse Rücksicht genommen 
Kapitel XV. (Gemeindesteuern. und sich dort dahin schlüssig gemacht, von einer 
Erhöhung der Müllgebühr, wie sie die M agistrats­
Z u Kapitel XV ist ein Antrag des Kollegen vorlage vorgesehen hatte, Abstand zu nehmen und 
Otto mit genügender Unterstützung eingegangen, unter Belastung der bisherigen Gebühr die M ehr­
der dahin lautet: kosten der Müllbeseitigung durch eine Erhöhung 
Wir beantragen über den Beschluß des des Stadtzuschusses zu decken. Als diese beiden 
Etatsausschusses zu Kapitel XV, Einnahme, Beschlüsse vorlagen, ergab sich, daß zu ihrer gleich­
Abschnitt 2 Nr. 1: Gemeindegrundsteuer zeitigen Durchführung der Ausgleichsfonds nicht 
2,65°/00 für bebaute und 5,3°/% für unbebaute ausreichen würde, und diejenigen M itglieder des 
Grundstücke namentliche Abstimmung. Ausschusses, die eine Erhöhung der Gemeinde­
Wir werben nachher darauf zurückkommen. grundsteuer ablehnten, waren deshalb mit den 
übrigen darin einig, daß sie im Falle der Ablehnung 
Berichterstatter Stadtv. M eyer: Meine der Steucrerhöhung im P lenum  bei dem Etat 
Herren, um  in der herannahenden Nachtstunde der Müllbeseitigung die M agistratsvorlage wieder­
mein Referat nach Möglichkeit abzukürzen, setze herstellen wollten. Aber auch so ließ sich das M inus 
ich die Beratungen, die bisher im P lenum  statt­ nicht völlig wegräumen — ich verweise auf die Be­
gefunden haben, und alles, was in dem Kommissions­ rechnung auf der im Saale aufgestellten Tafel — , 
bericht sich findet, als bekannt voraus. Ich brauche und infolgedessen sah sich die Ausschußmehrheit 
deshalb auf die Frage, wie die S teuern  vom genötigt, noch eine weitere Einnahmequelle zu 
Magistrat beziffert sind, nicht einzugehen und nur erschließen. Aus dieser S itua tion  entspringt der 
daran zu erinnern, daß die wesentliche Neuerung, Vorschlag, die Gewerbesteuer für die III. Gewerbe­
die der M agistrat in seiner Borlage vorgeschlagen steuerklasse auf 150% zu erhöhen. D er M ehrheit 
hat, die Erhöhung der Gemeindegrundsteuer des Ausschusses ist dieser Beschluß schwer geworden. 
von 2,65 ° /00 auf 2,75°/00 des gemeinen Wertes S ie  ist aber dabei davon ausgegangen, daß immer­
der bebauten Grundstücke und von 5,3°/00 auf hin die niedrigste S tu fe und vielleicht die beiden 
5,5°/00 des gemeinen W ertes der unbebauten niedrigsten S tu fen  der III. Gewerbesteuerklasse 
Grundstücke gewesen ist. Der Magistrat hat hierbei in Zukunft von der W arenhaussteuer gedeckt und 
betont, daß es sich eigentlich nicht um eine Er­ frei bleiben würden und anderseits die III, Ge­
höhung, sondern nur um eine Umrechnung handelt, werbesteuerklasse bis zu einem gewerblichen Rein­
da sich der bisherige Prozentsatz von 150 nicht erhöht einkommen von 19 200 M  reicht und m ithin die 
hat, die Prozentziffern nur infolge der Erhöhung Zensiten in den höheren S tu fen  wohl imstande 
des gemeinen W ertes der Grundstücke gestiegen sind, die absolut nicht gerade erhebliche M ehr­
sind. belastung zu tragen.
W as die Aufnahme der Steuervorschläge des S o, meine Herren, sind die Beschlüsse ent­
M agistrats anlangt, so hat sich im Ausschuß ein standen, die in der Vorlage niedergelegt sind: 
Widerspruch lediglich gegen diese Position der Ge­ Ablehnung der Gemeindegrundsteuererhöhung, da­
meindegrundsteuer erhoben. D a in den Grund- für Erhöhung der Gewerbesteuer und außerdem 
besitzervereinen, deren Petition Ih n e n  allen als stillschweigender Beschluß die Wiederherstellung 
zugegangen ist, teilweise auch eine Erhöhung der des E tats der Müllbeseitigung nach den Vorschlägen 
Gemeindesteuer befürwortet worden ist, so möchte des M agistrats. Wenn diese Beschlüsse heute durch­
ich nicht unberührt lassen, daß alle M itglieder des dringen, würde die Folge sein, daß zunächst unsere 
Etatsausschusses, die sich geäußert haben, die Fest­ Kapitalansammlung mit den 300 000 M  in An­
haltung des 100 prozentigen Gemeindesteuerzu­ spruch genommen wird, die von vornherein fest­
schlags vollauf gebilligt und es auch vom S tan d ­ standen, und außerdem der Ausgleichsfonds bis auf 
punkt des Grundbesitzes nicht für richtig gehalten ungefähr 12 000 Ai geleert werden würde. Aller­
haben, eine Erhöhung der Gemeindeeinkommen­ dings glaubt die M ehrheit des Ausschusses, daß 
steuer für Charlottenburg allein zu verlangen, die Verminderung des Ausgleichsfonds vielleicht 
die auf die Verhältnisse des Grundbesitzes durch die wegen der erivarteten Einnahm e aus der W ertzu­
Fernhaltung vermögender Elemente nachteiliger wachssteuer nicht so stark sein würde. S ic  ist aber 
wirken würde als selbst eine geringe Erhöhung der auch weiter der Ansicht, daß schlimmstenfalls eine 
Gemeindegrundsteuer. solche Erschöpfung ruhig eintreten könnte, da der 
Dagegen hat der Ausschuß sich hinsichtlich der Ausgleichsfonds dazu da sei, in schlechten Jah ren  
Frage, ob eine Mehrbelastung dem Grundbesitz den E tat zu balancieren.
auferlegt werden kann oder nicht, in zwei Teile Dieser M ehrheit stand eine sehr erhebliche 
geteilt. Die M ehrheit des Ausschusses ist der Ansicht M inderheit gegenüber, welche auch nicht verkannt 
gewesen, daß die gegenwärtigen Verhältnisse des hat, daß die Lage des Grundbesitzes in Charlotten­
Charlottenburger Grundbesitzes so wenig erfreulich burg zurzeit recht schwierig ist und eine weitere 
sind, daß eine weitere Steigerung seiner Lasten Belastung des Grundbesitzes ihre großen Bedenken 
nicht tunlich sei. M an hat besonders darauf hin­ hat. Diese M itglieder des Etatausschusses haben 
gewiesen, daß die Verhältnisse nicht nur an sich, aber den Standpunkt eingenommen, daß doch die 
sondern auch im Vergleich zu den übrigen west­ Mehrbelastung des Grundbesitzes, wie sie in dem 
lichen Vororten und zu Berlin selbst, ungünstig sind, Etat vom Magistrat vorgeschlagen ist — es handelt 
und daraus die Notwendigkeit gefolgert, eine Er­ sich danach bei einem Grundstück im gemeinen 
höhung der Gemeindegrundsteuer völlig zu ver­ Wert von 300 000 Ai um  eine Mehrbelastung von
        
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