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Periodical volume 22. März 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

Sitzung vom : 2. März 1910 149
durch die Provinzialverwaltung geeigneten auch unsere Kommune, zu entlasten, darin gegeben 
M aßnahm en einzutreten und der S tad tver­ sei, daß die Provinzialordnung genau so wie das 
ordnetenversammlung hierüber Bericht zu Kommunalabgabengesetz die Bestimmung enthält, 
erstatten. daß die Kreise, welche Mehrleistungen erhalten, 
mehr belastet und diejenigen, welche wie z. B. 
Berichterstatter Stadtv. Dzialoszynski: Meine Charlottenburg Minderleistungen von der Provinz 
Herren, das Kapitel X IV  ist in einer Reihe von erhalten, auch minder belastet werden können. Es 
Punkten geändert worden und hat bei einer Reihe wurde angeregt, auch nach dieser Richtung hin tätig 
von Positionen zu erheblichen Ausführungen Ver­ zu sein, um  die Lasten Charlottenburgs herab­
anlassung gegeben. I n  erster Linie handelt es sich zumindern. Demgegenüber wurde sowohl von 
bei A b s c h n i t t  2 der Ausgaben, „Polizei­ dem Magistrat als auch von einzelnen M itgliedern 
verwaltung", um  eine Beschwerde seitens einiger des Etatsausschusses geltend gemacht, daß es sich 
Herren des Ausschusses, daß die Polizei in Char­ hier nicht bloß darum  handle, ziffernmäßig ab­
lottenburg entweder nicht genügend organisiert zuwägen, wieviel Nutzen die S tad t Charlottenburg 
oder daß das Personal der Schutzmannschaft zu gegen die ihr obliegenden Lasten habe, sondern daß 
gering sei. Als Ergebnis dieser Erörterung ist der wir einmal dam it rechnen müssen, daß die Provinz 
Antrag an den Magistrat anzusehen: ein Kommunalverband sei und daß es in diesem 
Der Magistrat wird ersucht, dahin zu Kommunalverbande wie in allen übrigen Kom­
wirken, daß im Bezirke Lietzensee ein neues m unalverbänden gehe, daß der Stärkere, der 
Polizeirevier errichtet wird. Reichere für den Armen einzutreten habe. Weiter 
Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. wurden auch imponderabile Momente angeführt, 
Der Magistrat hat anerkannt, daß in der T at in namentlich darauf hingewiesen, daß für die 
diesem räumlich und der Bevölkerungszahl nach leistungsschwachen Gemeinden vor allen Dingen 
außerordentlich großen Polizeirevier eine Teilung Landmeliorationen vorgenommen, daß Kleinbahnen 
notwendig, daß ein neues Polizeirevier wünschens­ gebaut und Flußregulierungen veranstaltet würden. 
wert und erforderlich ist. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß auf den 
W eiterhin hat zu Erörterungen der A b ­ Ländereien der Provinz Getreide und sonstige 
s c h n i t t  3, Provinzialsteuern, Anlaß gegeben, Lebensmittel gezogen würden, die nach Char­
Zu diesem Abschnitt ist der Antrag gestellt worden, lottenburg im portiert würden. D as waren wohl 
der vorhin verlesen wurde. Dieser Antrag ist im die hauptsächlichsten Gedanken. — Dann wurde 
Ausschuß mit überwiegender M ehrheit abgelehnt erklärt, die Etatsaufstellung bewege sich im Rahmen 
worden. Es wurde ausgeführt, daß die Beiträge des Gesetzes, es ließe sich nicht viel dagegen tu n ; 
zu den Provinzialsteuern von der S tad t Charlotten­ außerdem hätten die V ertreter der. ländlichen 
burg von J a h r  zu J a h r  drückender empfunden Kreise die überwiegende M ajorität, und es würde 
würden und daß die Gegenleistung der Provinz daher eine nutzlose Aufwendung von Zeit sein, 
m inim al wäre, sich schätzungsweise auf noch nicht wenn der Magistrat sich dam it beschäftigen wollte, 
100 000 M beliefe, sodaß also ca. 1 300 000 M von zu prüfen, ob und inwieweit Ersparungen bei der 
der S tad t pro nihilo geopfert werden müßten. Provinzialverwaltung möglich wären. Diesen Er­
Diese großen Aufwendungen seien zum erheblichen wägungen schloß sich die M ajorität an, und infolge­
Teil auf eine verfehlte Organisation der Provinz dessen wurde dieser Antrag abgelehnt. Ich werde 
zurückzuführen, nämlich darauf, daß die eigentliche im Laufe der späteren Debatte noch einmal aus 
Provinzalhauptstadt, Berlin, aus der Provinz aus­ diese Angelegenheit zurückkommen. Jedenfalls 
geschieden sei und infolgedessen die Vorstädte von habe ich zunächst den Standpunkt zu vertreten, 
B erlin mit den schweren Ausgaben belastet werden, den der Etatsausschuß eingenommen Hat.
die die Provinzialverwaltung erfordert. Weiter ist I m  A b s c h n i t t  3 wurde Nr. 1 —  P ro ­
darauf hingewiesen worden, daß eine Möglichkeit vinzialsteuern — auf 1 375 000 M ermäßigt.
der Sparsamkeit nach verschiedenen Richtungen 
gegeben sei. Erstens stehe es mit dem E tat der Zum  A b s c h n i t t  4 gab ein Mitglied die 
Provinz Brandenburg so wie m it jedem E tat; der Anregung, es möge ein Magistratsassessor als An­
E tat kann reichlich und kann sparsam aufgestellt walt in die Anwaltsliste eingetragen werden, um 
werden. Es wurde als wünschenswert bezeichnet, auf diese Weise in den Prozessen, in  welchen eine 
daß mit größter Energie auf eine sparsame Auf­ besondere Leistung eines Anwalts nicht gerade er­
stellung des E tats hingewirkt werde. Die Auf­ forderlich wäre, der S tad t Kosten zu ersparen. 
gaben der Provinz sind nicht beschränkt; abgesehen Seitens des M agistrats wurde dazu eine Auskunft 
von den Aufgaben, die nach dem Gesetz und nach im Etatsausschuß nicht gegeben, vielmehr hat der 
königlicher Verordnung der Provinz obliegen, ist Herr V ertreter des M agistrats sich vorbehalten, 
der Provinzialverwaltung die Möglichkeit gegeben, auf diese Anregung in einem späteren S tadium  der 
alle diejenigen Aufgaben in den Kreis ihrer Kom­ Verhandlungen zurückzukommen.
petenz zu ziehen, welche sie als provinziale An­ Bemerkenswert ist noch, daß zu A b s c h n i t t  5 
gelegenheiten erachtet, und zwar in Gemäßheit Nr. 5 betr. den Zuschuß für Ferienkolonien von 
der §§ 137 und 119 Nr. 2 bis 5 der Provinzial- einem Kollegen beantragt wurde, den Zuschuß von 
ordnung. So ist es z. B . gekommen, daß bei der 27 000 auf 30 000 M mit Rücksicht auf die all­
letzten Verhandlung sogar der Antrag gestellt gemeine Teuerung, die eingetreten ist, zu erhöhen. 
wurde, llberlandzentralen auf Kosten der Provinz Diesem Antrage wurde stattgegeben.
zu bauen. Es ist allerdings mitgeteilt worden, daß Zu Nr. 7 und 8 — es handelt sich hier um  das 
nur 20 000 M ausgeworfen worden sind, um eine Frühstück und Mittagessen für die Schulkinder — 
Prüfungsftelle für die Anlegung von Uberland­ wurde beantragt, den Posten um 3000 M herab­
zentralen einzurichten. zumindern mit Rücksicht darauf, daß die Portion 
Ferner ist hervorgehoben worden, daß eine billiger als zu 15 zu beschaffen sei, nämlich für 
Möglichkeit, die Vorstädte von Berlin, insbesondere 10, 10% T|. Der Antrag wurde abgelehnt.
        
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