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Periodical volume 22. März 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

134 Sitzung vom 2. März 1910
Ferner hat den Etatsausschuß eine Position S tab tb . M e y e r : Meine Herren, ich möchte
längere Zeit beschäftigt, obgleich ihr finanzieller den M agistrat bitten, die Erwägungen, die der 
Effekt außerordentlich unbedeutend ist. Es sind Herr Bürgermeister eben angekündigt hat, in 
nämlich 5 neue Stellen der Klasse III b (Sekre­ bejahender Form  zu erledigen. Ich stelle noch­
täre) einzusetzen, wofür der M ehraufwand 850 M  mals fest, wie ich es bereits im  Etatsausschuß 
beträgt. — M eine Herren, bei Gelegenheit der Be­ getan habe, daß es bei der Beschlußfassung 
ratung des Norinalbesoldungsetats hat die S tad tver­ über den Norm aletat die einmütige Ansicht der 
ordnetenversammlung wenigstens nach Annahme Stadtverordnetenversam mlung gewesen ist, daß 
des Etatsausschusses mit sehr bedeutender M ehrheit die Magistratsassistenten im allgemeinen nach 
beschlossen, daß in Zukunft die Assistenten nach un­ 12 jähriger Tätigkeit zu Magistratssekretären be­
gefähr zwölfjähriger Dienstzeit in der Regel in die fördert werden sollen. Diese Auffassung ist im 
Stellen der Sekretäre aufrücken sollen. Nun hat damaligen Ausschusse wie im P lenum  von allen 
aber der Magistrat in seinem Nachweis der Be­ Seiten zum Ausdruck gebracht. Ich  habe als Bericht­
am ten eine derartige Ausrückung nicht stattfinden erstatter schon in der ersten Lesung bei der Berech­
lassen. D er Etatsausschuß war der Ansicht, daß nung der künftigen Gehaltsbezüge der Assistenten, 
damit den in der Magistratsvorlage seinerzeit ge­ die sich auf vom M agistrat stammendes M aterial 
gebenen W orten, die ich eben zitiert habe, nämlich stützte, die Beförderung nach 12 Jah ren  als N orm al­
„in der Regel" und „ungefähr" nicht Genüge ge­ fall unterstellt und nachher als Referent des A us­
schehe und daß es deshalb notwendig wäre, hier schusses in ausführlicher Darlegung darauf hinge­
eine Änderung eintreten zu lassen. Dem ent­ wiesen, daß wir die Regelung der Assistentenfrage 
sprechend sind die 5 neuen Stellen von dem E tats­ gerade wegen des Aufrückens nach 12 Jah ren  für 
ausschuß bewilligt worden. Der Ansatz Nr. 18 er­ annehm bar und glücklich halten. Ich hoffe bestimmt, 
höht sich hierdurch und durch den Beschluß zu Ab­ daß der M agistrat die damals in so erfreulicher 
schnitt 9 auf 46 950 M. Übereinstimmung gefaßten Beschlüsse der S tad t­
verordnetenversammlung in vollem M aße berück­
A usgabe.
A b s c h n i t t  3. sichtigen wird.
Nr. 1 — Ruhegehälter einschl. Zuschüsse — ermäßigt 
M  S tab tb . M a rq u a rd t: M eine Herren, der Be­auf 70 813,83 schluß des Vorjahres, die Sekretariatsassistenten nach 
Nr. 2 — W itwen- und Waisengelder einschl. Zu­ 12 jähriger Dienstzeit zu Sekretären zu befördern, hat 
schüsse — erhöht auf 11 921,88 M. bei den Beteiligten große Freude ausgelöst. Dieser 
A b s c h n i t t  9. Beschluß ist in der Fachpresse außerordentlich günstig 
Nr. 1 a. — Die Stelle wird in eine Bureauvorsteher­ aufgenommen und besprochen worden; er ist an­
stelle umgewandelt. deren Komunen zum Vorbild empfohlen worden. 
A b s c h n i t t  11. Die betreffenden Beam ten sind jetzt allerdings sehr 
Nr. 9 soll lauten: Gebühren im Postscheck- und enttäuscht. Ich  möchte glauben, daß der M agistrat 
Überweisungsverkehr. schon allein, um sich freudige Beam te zu erhalten, 
E innahm e. diesem Antrage des Herrn Berichterstatters bei­
A b s c h n i t t  5. treten sollte, und noch den Wunsch hinzufügen, daß 
Nr. 2 —  Insgem ein  und zur Abrundung — wird der Magistrat nach Möglichkeit in der Vermehrung 
auf 454,90 M  festgesetzt. dieser S tellen, soweit die Assistenten eine 12 jäh­
M e in e  H erren ,  ich b e a n t ra g e  die A n n a h m e  des rige Dienstzeit zurückgelegt haben, weiter fort­
K ap ite ls  I m it  diesen von m ir  bekannt gegebenen  fahren und daß die Beförderung nicht allein von der 
Ä n d e ru n g en . Bedürfnisfrage abhängig gemacht werde.
Noch zu einem andern Punkte möchte ich das 
B ürgerm eister M attin g : M eine Herren, ich Wort ergreifen. I n  dem Erläuterungsbericht zu 
habe die Erklärung zu wiederholen, die ich bereits im Kapitel 1, Allgemeine Verwaltung, finden wir die 
Etatsausschuß hinsichtlich der Schaffung der fünf Bemerkung:
neuen Sekretärstellen der Klasse III b abgegeben F ü r 1910 werden folgende neuen S tellen  
habe, daß in dem Norm aletat selbst die Frist, inner­ für erforderlich gehalten: 4 S tad tsekretäre .. .  
halb deren aus der Klasse IV ain  die Klasse I l lb  auf­ davon 2 für die Sparkasse, die das Gehalt in 
gerückt werden soll, überhaupt nicht erw ähnt ist, voller Höhe erstattet. (F ür die übrigen zwei 
sondern daß von den 12 Jah ren , nach deren un­ neuen Stellen entstehen keine Kosten, weil 
gefährem Verlauf in der Regel ein Aufrücken statt­ zwischen dem Anfangsgehalt der S ta d t­
finden soll, nur in der Begründung der Vorlage sekretäre — 3200 M  —  und dem jetzigen 
die Rede ist. Hinsichtlich der Auslegung dieser Gehalt der zu befördernden Sekretariats­
Worte, soweit ihnen überhaupt eine maßgebliche assistenten —  3200 M  —  kein Unterschied 
Bedeutung zukommt, sind nun, wie es scheint, besteht und die Stellen der zu befördernden 
die Stadtverordnetenversam mlung und der M a­ Sekretariatsassistenten durch D iätare be­
gistrat verschiedener M einung. Ein Gemeinde­ setzt werden.
beschluß in dieser Richtung ist jedenfalls infolgedessen Die Assistenten gelangen also zur Anstellung als 
überhaupt nicht zustande gekommen. Ich muß dem Stadtsekretäre, wenn sie als Assistenten den Ge­
M agistrat vorbehalten, zu diesem Ih rem  hiermit haltssatz von 3200 M  erreichen, wenn sie kurz davor 
ausgedrückten Wunsche S tellung zu nehmen und standen oder ihn eben erreicht haben. Der Vorteil 
von den ihm zur Verfügung stehenden Sum m en ist in den ersten Jah ren  also gleich Null. Dies wird 
nach seinem Ermessen Gebrauch zu machen, was auch von den Stadtsekretären als eine besondere 
um so notwendiger ist, als ja dem M agistrat zweifel­ Härte empfunden, um  so mehr, wenn m an weiter 
los das Wahlrecht für diese Stellen vorbehalten berücksichtigt, daß diesen Beam ten erst etwa 12 
ist und er zu prüfen hat, inwiefern er eine Be­ Ja h re  nach der P rüfung  ein bescheidener Vorteil 
förderung vornehmen will. erwächst. M . H., wenn das dienstliche Bedürfnis
        
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