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Periodical volume 14. März 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

Sitzung vom 4. März 1910 N 3
Stadtv. Dr. S tadthagen : Meine Herren, ich I fönen nur n a c h  A n h ö r u n g  d e s  S t e u e r ­
will auf die Sache natürlich nicht näher eingehen. a u s s c h u s s e s  beschließen darf. Der S teu er­
Nachdem aber der Herr Oberbürgermeister hier ausschuß ist zusammengesetzt wie die D eputationen, 
doch öffentlich gewissermaßen die Ansicht ausge­ in denen in  weit überwiegender Anzahl S ta d t­
sprochen hat, daß eine größere Willkür in den Ent­ verordnete sitzen. Auf diese Art haben wir unseres 
scheidungen vorhanden sein würde, wenn S ta d t­ Erachtens in gerecht verteilender Weise auch die 
verordnete mitwirken in einem kleinem Gremium, S tadtverordneten zur Begutachtung dieser Fälle 
als wenn nur Magistratsmitglieder die Entscheidung m it herangezogen.
hätten, muß ich Dem doch widersprechen. Es ist ja nicht ausgeschlossen, wie ich m ir schon 
(Sehr richtig!) zu sagen erlaubte, daß der Herr Referent vielleicht 
Der Herr Oberbürgermeister sprach davon, daß ein einen anderen Weg findet, auf dem wir uns einigen. 
ganz kleines Gremium die Entscheidung treffen Aber, meine Herren, ich m ußte auf die Schwierig­
müßte. D as kann auchder Fallsein, wenn M agistrats­ keiten hinweisen, denen unsere Vorlage im  M a­
mitglieder und Stadtverordnete zusammenwirken; gistrat überhaupt begegnet ist. W enn wir nach 
da braucht m an sich nur über die Zahl zu ver­ dieser Richtung etwas ändern, so müssen wir es 
ständigen; ob S ie bei 3 bleiben oder auf 5 gehen, vorsichtig tun, die wir Freunde des Gedankens der 
ist ein näherer Weg. Ob dann die Stadtverordneten Stadtverordnetenversam m lung sind —  und ich 
wechseln —  ja, meine Herren, die M agistratsm it­ bekenne mich als einen Freund dieses Gedankens — ; 
glieder wechseln doch auch! wir müssen uns begnügen, besonders krasse Fälle 
(Sehr richtig!) auszuscheiden und besondere große Härten zu ver­
Ich möchte auf die Vergangenheit hinweisen: wir meiden. Die große M ajorität im M agistrat hat sich, 
haben ja dauernd im Petitionsausschuß derartige wie ich eben betont habe, m it einem Opfer, möchte 
Anträge, die der Vorlage zugrunde liegen, zu ich sagen, erst dazu entschließen können, überhaupt 
bearbeiten gehabt; meine Herren, ich glaube nicht, ihren alten prinzipiellen Standpunkt aufzugeben.
daß der Herr Kämmerer uns, den Stadtverordneten, Also von Vorwürfen, meine Herren, gegen 
den Vorwurf wird machen können, daß wir nicht die S tadtverordneten, wie Herr S tad tv . S ta d t­
konsequent verfahren wären. Ich  kann mich, so­ hagen sie in meinen W orten zu hören glaubte, ist nicht 
lange ich dem Petitionsausschuß angehöre, nur er­ die Rede gewesen; das liegt m ir sehr fern. Wir 
innern, daß wir uns im Petitiousausschuß gehütet stehen da alle vollständig gleich, ob wir S ta d t­
haben, die Stadtverordneten sich ebenso gehütet verordnete oder M agistratsmitglieder sind.
haben in ihren Äußerungen wie der Magistrat, 
Präzedenzfälle zu schaffen, und daß, wenn es uns 
auch noch so schwer geworden ist, den Antrag eines (Die B eratung wird geschlossen.)
P etenten zurückzuweisen, wir uns doch auf den 
Standpunkt gestellt haben: wir können nicht im Berichterstatter Stadtv. Dr. Flatau (Schluß­
einzelnen Fall anders verfahren als allgemein. Ich w ort): M eine Herren, ich darf bemerken, daß nach 
glaube also, es ist ungerecht; es liegt ein gewisser einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, 
Vorw urf gegenüber den S tadtverordneten in den die allerdings nicht allzu alt ist und nicht so weit 
W orten des Herrn Oberbürgermeisters, daß wir zurückreicht wie der Anlaß zu dieser Vorlage — 
nicht prinzipiell gleich gerecht verfahren würden sie ist im 44. Bande der amtlichen Sam m lung ab­
wie der Magistrat. D as kann ich nicht anerkennen, gedruckt—, es gar keinem Zweifel unterliegen kann 
und ich glaube, es muß in der Öffentlichkeit auch daß im Einzelfalle der Erlaß fällig gewordener 
gesagt werden, daß wir nicht auf diesem S tan d ­ Steuerbeträge durch die S tadtgem einde zulässig 
punkt stehen. ist. Davon geht ja auch die Vorlage selbst in  ihrer 
Begründung allem Anschein nach aus.
Oberbürgermeister Schustehrus: Meine I m  übrigen darf ich konstatieren, daß, genau 
Herren, ich stehe auch nicht auf dem Standpunkt, wie ich, der Herr Oberbürgermeister und Herr 
von dem Herr S tadtverordneter S tadthagen gesagt Kollege S tadthagen darin einig sind, daß die 
hat, ich stünde auf ihm. Herr S tadtverordneter Fähigkeit und die jedem Menschen angeborene 
S tadthagen hat mich mißverstanden. Es hat m ir Neigung, an Grundsätzen, die er einmal aus­
sehr fern gelegen, zu meinen, daß die Willkür nur gesprochen hat, festzuhalten, — daß diese Fähigkeit 
an die Eigenschaft des Stadtverordneten gebunden so wenig den M agistratsm itgliedern wie den M it­
ist oder des Stadtverordnetenkollegiums. Wir gliedern der Stadtverordnetenversam m lung ab­
sind genau so der Ansicht, daß auch der Wechsel in gesprochen werden kann. Ich  glaube, daß die 
dem Magistratskollegium die Willkür bedingt. Ich wünschenswerte Vermeidung von Willkür bei einem 
habe nur gesagt: eine Willkür kann annähernd aus­ ganz kleinen Grem ium  ebenso möglich ist, wie 
geschlossen werden nur bei einem kleinen Gremium. wenn die Instanz künftig so zusammengesetzt wird, 
Wir haben gemeint, daß es dabei über 3 Personen wie ich es am Schlüsse meiner Berichterstattung 
nicht hinausgehen darf. D a es sich hier um  eine glaubte anregen zu sollen, wenn sie also aus M it­
Verwaltungssache handelt, so war es selbstverständ­ gliedern des M agistrats und der S tadtverordneten­
lich, daß wir die Genehmigung von Ih n e n  erbaten, versammlung besteht. Daß gerade bei der Ziffer 3 
solchen Personen, die in der Verwaltung stehen, die Grenze gezogen werden m üßte, wird der Herr 
dieses Recht zu übertragen. Oberbürgermeister wohl auch nicht endgültig ver­
Außerdem, meine Herren, haben wir Ih r e  treten wollen. Ich  darf darauf aufmerksam machen, 
Beteiligung durchaus nicht ausschließen wollen, daß z. B. die S enate der höchsten Gerichtshöfe aus 
sondern wir haben nach einem Wege gesucht, auch 7 M itgliedern bestehen, und daß m an diesen 
M itglieder der Stadtverordnetenversam mlung mit Kollegien doch eher den Vorwurf machen kann, daß sie 
der Begutachtung dieser Fälle zu befassen, sofern sie allzu hartnäckig an ihren Grundsätzen kleben, als 
in der Verwaltung sich befinden, und haben infolge­ daß sie zu große Neigung hätten, nach Willkür von 
dessen vorgeschlagen, daß das Grem ium  von 3 P er- ihren Grundsätzen abzugehen.
        
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