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Periodical volume 14. März 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

1 0 6 Sitzung vom 14. März 1910
Zu § 5 III beantragt Herr Kollege Zietsch: 1 zur Erhebung, sofern der V eräußerer eine
hinter „Anschaffungswert" einzufügen: nicht befreite Person ist, während über­
„bei Aktiengesellschaften der zuletzt ver­ haupt keine S teu er zu entrichten ist, sofern 
anlagte gemeine Wert". er zu den befreiten Personen gehört."
(Die Versammlung lehnt den Antrag ab.) (Die Versammlung stimmt dem Antrage mit 
Nunm ehr beantragt Herr Kollege Zietsch die großer M ehrheit zu.)
Einführung der B erliner Skala:
An die S telle des § 9 tritt der folgende § 9: W ir stimmen nunm ehr über den Antrag des 
„Die S teu er beträgt von dem Teil des M agistrats ab. Z u demselben liegt noch der Antrag 
Wertzuwachses des Herrn Kollegen Zietsch vor:
bis zu 2000 M ............................................1 % in Punkt b die Worte einzuschalten:
von 2 000 bis zu 4 000 M  . . . 2 „für das E tatsjahr 1910".
„ 4 000 „ 6 000 „ . . 3 „
„ 6 000 „ „ 10 000 „ . . 4 n (Die Versammlung beschließt einstimmig dem­
(( 10000 „ „ 30 000 „ . . 5 ff gemäß.)
30 000 „ 60 000 . . 6 ff
„ 60 000 .. „ 400 000 „ . . . 7Z4 ff Wir kommen nunm ehr zur Gesamtabstimmung 
über 400 000 M . . 9 „ über den Antrag des M agistrats, welcher lautet:
Zu dem nach Absatz 1 berechneten Betrage a) Der Ordnung für die Erhebung einer W ert­
werden soviel Prozente des Betrages als Z u­ zuwachssteuer von Grundstücken im Bezirke 
schlag erhoben, wie der Wertzuwachs Prozente der S tad t Charlottenburg wird zugestimmt.
des Änschaffungswertes resp. des zuletzt ver­ b) Die Erträge der Wertzuwachssteuer sind dem 
anlagten gemeinen W ertes (bei Aktiengesell­ Ausgleichsfonds zuzuführen.
schaften) beträgt. Hierbei wird nur nach m it der soeben beschlossenen Einschaltung in Punkt b 
ganzen Prozenten gerechnet, Bruchteile unter sowie über die Wertzuwachssteuerordnung m it den 
0,5 werden gestrichen und 0,5 und die höheren zu den 88 10 und 11 beschlossenen Abänderungen.
als Einheit gerechnet.
W enn bei E intritt der die Steuerpflicht be­ (Die Versammlung beschließt einstimmig dem­
gründenden Tatsache seit der letzten voraus­ gemäß.)
gegangenen Veräußerung weniger als zehn 
Jah re  verflossen sind, wird zu der nach den Ich  stelle fest, daß der Antrag des M agistrats und 
Vorschriften der Absätze 1 und 2 zu berechnen­ die Wertzuwachssteuerordnung für Charlottenburg 
den Wertzuwachssteuer ein Zuschlag in Höhe einstimmig angenommen sind.
von einem Viertel, bei einer Besitzdauer von (B rav o !)
weniger als 5 Jah ren  in  Höhe der Hälfte und M eine Herren, ich schlage vor, die Punkte 2 
bei einer Besitzdauer von weniger als drei und 3 der Tagesordnung vorläufig zurückzustellen 
Jah ren  ein Zuschlag in voller Höhe dieser und zunächst Punkt 4 vorzunehmen:
S teuer erhoben.
Baugewerbliche Unternehmer, die B au­ Borlage betr. Annahme einer Schenkung. — Druck­
stellen angekauft und darauf Häuser errichtet sache 67.
haben, zahlen bei einer Besitzdauer unter 
3 Jah ren  statt des Zuschlages in voller Höhe (Die Beratung wird eröffnet und geschlossen. 
nur einen Zuschlag in Höhe der Hälfte der Die Versammlung beschließt einstimmig nach der 
S teuer, wenn der Wertzuwachs hinter Vorlage des M agistrats, wie folgt:
15 000 M  zurückbleibt. Die der Stadtgem einde Charlottenburg für 
Übersteigt die berechnete Gesamtsteuer­ die bauliche Einrichtung und erstmalige innere 
summe 25 %  des Wertzuwachses, so wird sie Ausstattung der Waldschule für die Schüler 
auf diesen Höchstsatz ermäßigt." und Schülerinnen der höheren Lehranstalten 
(Die Versammlung lehnt den Antrag ab.) von Herrn Kommerzienrat S tein thal ge­machte Schenkung im Betrage von 34 000 bis 
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die 35 000 M  wird angenom m en.)
A bänderungsanträge des Herrn Berichterstatters. 
D er Antrag zu § 10 lautet: M eine Herren, ich kann bei dieser Beschluß­
im Absatz 2 des § 10 ist hinter „jeder Zwi­ fassung es nicht unterlassen, dem hochherzigen 
schenberechtigte" einzufügen: Geber, der wiederholt der Stadtgem einde gegen­
„sofern er nicht zu den nach § l 1 befreiten über seinen echten Bürgersinn betätigt hat, hier 
Personen gehört". nam ens der Stadtverordnetenversam m lung den 
tiefsten Dank auszusprechen.
(Die Versammlung beschließt einstimmig dem­ (Allseitiger Beifall.)
gemäß.)
Punkt 5 der Tagesordnung:
Zu 8 11 beantragt der Herr Berichterstatter: 
I m  8 11 ist als Schlußabsatz folgende Be­ Vorlage betr. Nachbewilligung im Wasserwerks­
stimmung aufzunehmen: etat für 1909. — Drucksache 68.
„F ür den Fall der Pertragsschließung 
zwischen einer befreiten und einer nicht (Die Beratung wird eröffnet und geschlossen. 
befreiten Person gelangt die Wertzuwachs­ Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
steuer demgemäß mit dem vollen Betrage M agistrats, wie folgt:
        
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