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Periodical volume 14. März 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

104  Sitzung vom 14. März 1910
kommen, wie er sie angeführt hat; es mag vielleicht sammenbringen würde, und daß, da die Skala von 
in einem Falle unter tausend Fällen vorkommen, Berlin bereits genehmigt ist, bei diesem Antrage 
daß man höhere Zinsen eintragen läßt, als m an wenigstens die Gefahr der Verzögerung der Ge 
wirklich zahlt. Der umgekehrte Fall kommt öfters nehmigung in keiner Weise vorliegt.
vor: die Leute zahlen besonders bei zweiten Hypo­ Zum  Schluß eine kurze Bemerkung für Herrn 
theken, bei Damnohypotheken fast immer höhere Kollegen M eyer, der die S teuer als Werk seiner 
Zinsen, als eingetragen sind; aber daß jemand höhere Freunde m it einer gewissen Freude und Genug­
Hypothekenzinsen einträgt, als et zahlt, dürfte wohl tuung begrüßt. Jedenfalls seiner engeren 
raum vorkommen. Nicht bloß aus dem Grunde, F reunde; denn unter seinen weiteren Freunden 
der hier angeführt ist, daß das Grundbuch verun­ sind ja, wie sich auch heute gezeigt hat, noch eine 
ziert würde, sondern auch aus dem anderen Grunde, ganze Reihe Gegner der Wertzuwachsstener. 
daß sich das auch die Gläubiger nicht gefallen lassen (S tad tv . M eyer: Habe ich selbst gesagt!)
würden; denn sie würden für die höheren Zinsen 
S tenern  zahlen müssen. Die Steuerbehörde würde Stabtb. Becker: Meine Herren, den letzten 
sofort kommen und sagen: du versteuerst ja nur Worten des Herrn S tadtv . Borchardt stimme ich 
4 und bekommst 5 % ausweislich des Grundbuchs! durchaus zu. Die ganze Debatte hat bewiesen, daß 
Wie würde der Gläubiger so töricht sein, sich das eine Menge von Punkten in der Vorlage enthalten 
gefallen zu lassen! Also mit einem derartigen Grund sind, denen eine große Anzahl der S tadtverordneten 
dafür einzutreten, daß m an nur 4 %  anrechnen nicht zustimmen möchte, denen sie aber zustimmen 
will, scheint mir nicht stichhaltig. muß, weil wir in die Zwangslage gekommen sind. 
Ich  möchte mich resümieren. Ich würde für Uns wird gedroht: wenn die Sache nicht innerhalb 
die Steuerordnung, so wie sie vom Magistrat ein­ 24 S tunden erledigt ist, hat die S tad t Charlotten­
gebracht ist, stimmen, um etwas zustande zu bringen, burg diese und jene finanziellen Nachteile. Und 
falls der Magistrat erklärt: wir nehmen die S teuer diese zu verschulden, will niemand auf sich nehmen.
nu r so an, wie sie eingebracht ist. Ich  bin ober der Meine Herren, wenn ich nun noch um s W ort 
M einung, es wäre richtiger, wenn der Magistrat gebeten habe, so geschieht es, um  eine Frage klar­
sich auf den Standpunkt der Anträge Jolenberg zustellen : denn ich sehe voraus, daß die Vorlage 
und Stadthagen bezüglich der Grundstücke und der heute hier angenommen wird, und wenn sie einmal 
Hypothekenzinsen stellte; dann würden wir eine angenommen ist, weiß m an nicht, welche A nwen­
S teu er zustande bringen, welche von großen Unge­ dung nachher von dem W ortlaute gemacht wird.
rechtigkeiten befreit. Meine Herren, in § 2 heißt es:
Als Umsätze gelten auch . . .  Veränderungen 
Stabtb. Dr. Borchardt: Fürchten S ie nicht, im Petsonenbestande oder in der Beteiligung 
meine Herren, daß ich eine längere Rede halten am Vermögen von . . . eingetragenen Ge­
werde, und daß ich etwa schon vorgebrachte M o­ nossenschaften, eingetragenen Vereinen und 
mente deswegen, weil ich nicht früher hier war, offenen Handelsgescllschaften usw.
wiederholen werde; ick habe lediglich das W ort er­ T an n  weiter:
griffen, um  eine Bemerkung in der Rede des Herrn Die veranlagte S teuer kann niedergeschla­
Kämmerers nicht vollkommen unwidersprochen hin­ gen werden, wenn der Nachweis erbracht 
ausgehen zu lassen. wird usw.,
Als der Herr Kämmerer über den Antrag daß nicht der Erwerb oder Verkauf Zweck des Ver­
Zietsch, eine direkte Wertzuwachssteuer in bezug auf eins ist. Meine Herren, wenn man den P a ra ­
die Aktiengesellschaften in diese S teuerordnung mit graphen ansieht, wie er hier vorliegt, so ergibt sich 
hineinzunehmen, sprach und dieses für unmöglich doch für alle Vereine, auch die gemeinnützigen 
erklärte im Rahmen dieser S teuerordnung, be­ Vereine, die Notwendigkeit, jede Änderung im P e r­
merkte er, es würde das überhaupt nur eine ver­ sonalbestände der S tad t fteuerbehördlich zu melden. 
änderte Grundsteuer sein, welche die Genehmigung Welche Umständlichkeiten werben hervorgerufen bei 
zu dieser S teuerordnung sehr in Frage stellen würde. unseren Vereinen, wenn wir jeden Zuwachs, jeden 
In w iew eit es zutrifft, daß die schnelle Genehmigung Todesfall, der im Verein stattfindet, an die S tad t 
dadurch in F rage gestellt würde, kann ich natürlich melden müssen und danach die Erw ägung eintritt, 
im Augenblick nicht beurteilen; aber unwidersprochen ob eine Wertzuwachssteuer zu erheben ist? Ich 
möchte ich nicht die Behauptung hinausgehen lassen, glaube auch gar nicht, daß das beabsichtigt ist. Ich 
daß wir damit nur eine veränderte Grundsteuer bringe die Sache hier nur zur Sprache, um  den 
erhalten würden. Es würde das eben eine W e r t *  Wunsch auszusprechen, daß man in der Ausfüh­
z u w a c h s s t e u e r  sein, erhoben auf den W e r t ­ rungsverordnung diejenigen Vereine, welche man 
z u w a c h s  a m  g e m e i n e n  W e r t ;  das ist als solche anerkennt, die nicht den Zweck haben, 
eine Wertzuwachssteuer wie jede andere Zuwachs­ Grundstücke zu erwerben und sie ivieber zu ver­
steuer auch, nicht aber eine veränderte Grundsteuer. äußern, um  daran zu verdienen, generell von einer 
W enn des weiteren der Herr Kämmerer so Anzeigepflicht und allen ähnlichen Unbequemlich­
außerordentlich nachdrücklich gegen unseren Antrag keiten befreit.
zu § 0 eingetreten ist, m it dem Hinweise darauf, 
daß ja die sämtlichen Nachbargemeinden eine der­ Oberbürgermeister Schustehrus; Ich gebe zu, 
artige Skala, wie wir sie einführen, auch einführen daß man die Forderung, die Herr Stadtverordneter 
wollen, so möchte ich noch einmal darauf hinweisen, Becker aus dem W ortlaut des § 2 gezogen hat, in 
daß unser Antrag zu § 9 doch die Skala einer dieser der T at ziehen kann; ich nehme aber gor keinen 
Nachbargemeinden wiederholt, Anstand zu erklären, daß wir bei der Ausführung 
(sehr richtig!) der S teuerordnung in solchen Fällen, wo die Dinge 
und zwar der allergrößten Nachbargemeinde, und vollständig klar liegen, wo namentlich auch die 
daß die Annahme dieser Skala uns nur mit einer Satzungen über die Zwecke des Vereins nach der 
sehr großen Nachbargemeinde, also mit Berlin, zu* hier in Betracht kommenden Richtung völlige Klar-
        
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