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Periodical volume 14. März 1910

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1910

100 Sitzung vom 11. März 1910
Grenze ist, und ob nicht lieber unter Umständen ein I n  dem M agistratsantrage zu b die Worte 
tieferer Prozentsatz genommen werden sollte. einzuschalten: „für das E tatsjahr 1910".
Einzelne Stadtgem einden fangen bereits bei 3% , Es würde also heißen: 
5%  an; die überwiegende Mehrheit bei 10%. Wir b) Die Erträge der Wertzuwachssteuer für das 
haben aus dem Bestreben heraus, eine milde W ert­ E tatsjahr 1910 sind dem Ausgleichsfonds 
zuwachssteuer vorzulegen, ebenso wie unsere Nach­ zuzuführen.
bargemeinden 10% genommen. Aber einen neuen 
Gesichtspunkt hat Herr S tadtverordneter Zietsch S ta d tra t  und K äm m erer Scholtz: Auf die
hineingebracht, den Gesichtspunkt, daß bei großen positiven Anträge sowohl des Herrn Referenten 
Umsätzen unter Umständen der Gewinn von 10% wie auf den letztem Antrag möchte ich mich gleich 
sehr hoch sein kann und er dann freibliebe. Er erklären.
hat den Fall genannt, daß bei einer Million Mark Der Antrag des Herrn Referenten, in § 10 
Kapital 100 000 M  Gewinn freiblieben. J a ,  meine und § 11 bezüglich der befreiten Personen noch einen 
Herren, ich habe schon vorhin gesagt: dasselbe Vor­ Zusatz zu machen, ist im S inne des Ministerial­
bild haben fast alle anderen Gemeinden. Und dann erlasses, und es erscheint durchaus erwünscht, daß 
ist ihm vor allen Dingen zu entgegnen: wenn ein solcher Zusatz gemacht wird. Ich glaube nicht, 
jemand eine Million Mark in einem Grundstück daß der M agistrat dagegen irgendein Bedenken 
anlegt, so hat er eben auch das größere Risiko, haben w ird; im Gegenteil, der M agistrat wird 
und diesem größeren Risiko muß auf der andern diese Zusätze jedenfalls als erwünscht betrachten, 
Seite ein größerer Gewinn gegenüberstehen; und da eine derartige Bestimmung uns die Geneh­
das ist wohl auch die Erwägung, die bei jenen migung der Aufsichtsbehörde sichert.
S täd ten  Platz gegriffen hat, die sich grundsätzlich Auch der zweite Antrag, den Herr S tad tver­
immer auf die prozentuale Zahl festgelegt haben, ordneter Zietsch gestellt hat, und den der Herr Vor­
und die nicht die Fälle besonders rubrizieren, ob steher eben verlesen hat, ist durchaus im S inne des 
das Anlagekapital größer oder geringer ist. M agistratsantrages, und es dürfte deshalb dagegen 
Ich glaube, meine Herren, dam it habe ich so auch kein Bedenken geltend zu machen sein.
ziemlich die Bedenken erwähnt, die hier von den 
einzelnen Rednern geltend gemacht worden sind, S ta b tb . M e y e r: M eine Herren, m it den Aus­
und ich hoffe, daß es m ir gelungen ist, S ie  davon führungen des Herrn Kämm erers bin ich in e i n e m 
zu überzeugen, daß tatsächlich diese Bedenken nicht Punkte nicht einverstanden: das Bedauern, das 
so groß sind, als daß m an daran in letzter S tunde das die Herren Kollegen Dr. S tadthagen und Zietsch 
Werk einer Wertzuwachssteuer und ihre Einführung darüber ausgesprochen haben, daß wir heute über 
in diesem Zeitpunkt etwa scheitern lassen sollte. die Vorlage beschließen m ü s s e n ,  wird auch von 
Ich habe vorher schon gesagt, daß ich erfreut bin, meinen Freunden und m ir geteilt. Ich  mache 
daß im Hause auf allen S eiten  dieser S teu er darauf aufmerksam, daß bereits am 11. November 
Sym pathie entgegengebracht wird. Feinde, mit 1908 die Einsetzung der D eputation beschlossen 
denen m an also zu kämpfen hätte, sind gegen diese worden ist, daß dann am 10. November 1909 mein 
S teuer nicht vorhanden; und da nur Freunde vor­ Freund G uttm ann die Anfrage gestellt hat, wie die 
handen sind, Arbeit der D eputation steht, und dam als im Auf­
(Zuruf: Die sind die gefährlichsten!) träge meiner Fraktion von m ir erklärt werden ist, 
so kann ich nur die B itte an die Freunde der W ert­ daß die Beschleunigung der Erledigung der An­
zuwachssteuer aussprechen, daß sie kleine B e­ gelegenheit von uns allen gewünscht wird. Wir 
denken hintanftellen, und daß die Freunde dieser hätten gewollt, daß die D eputation durch eine 
Wertzuwachssteuer hoffentlich nicht gefährlich schnellere Arbeit es uns ermöglicht hätte, in  eine 
werden. Ich  mache S ie auf die große Gefahr auf­ Ausschußberatung einzutreten; denn wenn wir 
merksam, die vorliegt, wenn die Wertzuwachssteuer auch nicht verkennen, wie sehr an sich bei Vor­
nicht bald kommt. Es sind ja alles nur Vermutungen, lagen dieser Art ein beschleunigtes Verfahren bei 
die wir angeführt haben, aber die Verm utungen Beratung und Beschlußfassung aus Gründen, die 
haben Gründe, und wenn wir die Wertzuwachs- bereits zutreffend dargelegt sind, geboten ist, so 
steuer nicht ordnungsgemäß und schnell einführen, erfordert die Würde der Versammlung doch, daß 
sind wir durch die Verhältnisse gezwungen, noch wenigstens die M ö g l i c h k e i t  gewährt wird, 
lange dam it zu w arten. Denn die nächste Sitzung solche bedeutsame Fragen ausgiebiger zu erörtern. 
der Aufsichtsbehörde, die darüber zu beschließen hat, Wir richten daher an den M agistrat die B itte, bei 
ist erst eine ganze Zeit nach Ostern. F erner mache künftigen derartigen Vorlagen diesem Gesichtspunkt 
ich S ie  darauf aufmerksam, daß große Verluste Rechnung zu tragen.
finanzieller Art der S tadtgem einde bevorstehen, Aber etwas anderes ist es, ob wir wünschen, 
und zwar m it jedem Tag, der vergeht, bis diese daß wir die M ö g l i c h k e i t  hätten, hier in  eine 
S teuer eingeführt ist, größere. Und ich glaube, kommissarische B eratung einzutreten, oder ob wir 
meine Herren, daß wir die Verantw ortung nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden. 
tragen können gegenüber der Nachwelt und den Und da, glaube ich, daß wir, auch wenn wir jene 
M itbürgern, daß wir derartige Verluste auf uns Möglichkeit hätten, trotzdem auf eine Ausschuß­
genommen haben. D er M agistrat will die Ver­ beratung verzichten würden. M eine Herren, diese 
antwortung jedenfalls nicht tragen, und ich bitte Vorlage ist außerordentlich gründlich in  ihren 
S ie als Freunde der Wertzuwachssteuer, diese Vorstadien beraten worden. Es hat nicht nur die 
Verantwortung auch nicht auf Ih re  Schultern zu Deputation getagt — sechsmal getagt — , sondern 
nehmen. es hat vorher noch — und darauf mache ich Herrn 
(B ra v o !) Kollegen S tadthagen besonders aufmerksam — 
ein Ausschuß getagt, in  dem die Fraktionen teil­
B orsteher K a u fm an n : Von H errn Kollegen weise durch andere M itglieder vertreten waren als 
Zietsch ist folgender Antrag eingegangen: in der D eputation, und in dem alle wesentlichen
        
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