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Periodical volume 24. Februar 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

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voll aufrecht und erwarten die gerichtliche Fest­ Vorsteher K aufm ann : Ich  möchte noch nach­
stellung der einzelnen Punkte. träglich mitteilen, daß die Beerdigung des ver­
storbenen Stadtältesten Toebelmann morgen Nach­
Stabtb. Jastrow : Ich wollte an den Herrn mittag um 4 Uhr auf dem Matthäikirchhof, Groß- 
Dezernenten die Frage stellen, ob eine Möglichkeit görschenftraße, stattfindet. Ich gebe mich der 
vorhanden ist, daß die Kranke zuerst in der Kirch- Hoffnung hin, daß alle Herren, die nicht dringend 
straße gewesen ist und dort abgewiesen wurde — verhindert sind, an der Beerdigung teilnehmen 
und zwar nicht von ärztlicher Seite, sondern werden.
vielleicht von einem ganz Unberufenen. Es ist Es ist noch ein dringlicher Antrag von Herrn 
doch immerhin merkwürdig, daß von der anderen Kollegen Schwarz mit genügender Unterstützung 
Seite  so fest behauptet wird, daß die Kranke zuerst eingegangen:
in der Kirchstraße war. Es wäre doch wichtig, Die Stadtverordnetenversam mlung er­
darüber eine Aufklärung zu bekommen, ob die sucht den M agistrat, für die Überschwemmten 
Kranke dort gewesen ist und von irgend einer im Elbegebiet sofort 3 000 M  zur Verfügung 
Stelle abgewiesen ist, ohne daß die Ärzte überhaupt zu stellen.
etwas davon erfahren haben; denn sonst ist die Wir werden jetzt für beide Anträge die Dring­
Angelegenheit gar nicht zu verstehen. Von allen lichkeitsfrage zur Erledigung bringen. Nach § 17 
denjenigen, die daran beteiligt sind, wird behauptet, unserer Geschäftsordnung kann über Anträge von 
daß sie zuerst in der Kirchstraße w a r: der Chauffeur Mitgliedern, die nicht mindestens zwei Tage vorher 
soll es sagen, die-Frau, die die Kranke begleitet hat, in den Händen der M itglieder der Versammlung 
und die Kranke selbst soll es behaupten. Nun kann gewesen sind, nur verhandelt werden,
es ja allerdings sein, daß solche Leute etwas be­ wenn deren Dringlichkeit von dem Magistrat 
haupten, was gar nicht vorgekommen ist; aber die oder von 10 M itgliedern beantragt und von 
Möglichkeit, daß die Kranke, ohne daß die Arzte der Versammlung beschlossen ist. Selb­
etwas davon erfahren haben, zuerst in der Kirch­ ständige Anträge von M itgliedern oder Vor­
straße gewesen ist, kann doch vorhanden sein; daher lagen des M agistrats, welche nicht vor der 
wäre es für die Öffentlichkeit gut, eine Aufklärung Sitzung zur Kenntnis der Versammlung ge­
darüber zu erhalten. bracht sind, dürfen in der Sitzung, in welcher sie eingebracht sind, nur dann zur B eratung 
gelangen, wenn hiergegen von keinem M it- 
Bürgermeister M ailing: Meine Herren, die gliede oder dem M agistrat Einspruch erhoben 
Angelegenheit ist in sehr weite Kreise gedrungen. wird.
Wir haben ganze Stöße von Zeitungsnotizen aus Der Antrag Zietsch ist mit 10 Unterschriften 
allen Gegenden des Deutschen Reiches gesammelt, versehen, ist also bereits mit genügender Unter­
wo dieser Fall „Geboren am Weihnachtsabend" stützung gestellt. Ich stelle jetzt die Frage, ob gegen 
im S inne der Artikelschreiberin breit getreten die Dringlichkeit Einspruch erhoben wird.
worden ist. Wir haben ein berechtigtes und be­
gründetes Interesse daran, daß dieser F all mit der Stabtb. Otto (zur Geschäftsordnung): M eine 
minutiösesten Genauigkeit behandelt wird, daß Herren, der Antrag kommt uns überraschend, um 
nicht nur m it „Möglichkeiten" gerechnet wird, so überraschender, als wir die Sache der Arbeits­
m it denen der Herr Stadtverordnete Jastrow  hier losen ja einer Deputation überwiesen haben. Wenn 
operiert, sondern daß der Hergang so zuverlässig auch diese Deputation in erster Linie die Aufgabe 
wie nur möglich ermittelt wird. Deshalb haben wir hat, die theoretische Seite der Angelegenheit zu 
uns veranlaßt gesehen, S trafan trag  gegen die Ar­ prüfen, so bitten wir doch, zu ihr das V ertrauen 
tikelschreiberin zu stellen, damit dieser Fall vor zu hegen, daß sie, wenn ein so großer Notstand 
Gericht mit aller Genauigkeit erörtert wird. Ich vorliegt, wie ihn dieser Antrag vermuten läßt, auch 
möchte S ie  bitten, der Feststellung vor Gericht ihrerseits an die Versammlung mit Anträgen heran­
nicht vorzugreifen; denn wir können vorläufig nur treten würde, oder daß das mindestens vom M a­
mit vagen Verm utungen operieren, während wir gistrat geschähe. D a das nicht der Fall ist, sind wir 
diesem ' Artikel positive Tatsachen entgegenstellen nicht in der Lage, die D r i n g l i ch k c i t zu un ter­
müssen. Ich hoffe, die Verhandlung vor Gericht stützen. Wir widersprechen der Dringlichkeit des 
wird uns Gelegenheit geben, unsere Behauptungen Antrages.
zu erweisen und die Behauptungen der Gegnerin 
zu widerlegen. I m  umgekehrten Falle würden Stabtb. Zietsch: M eine Herren, gegenüber 
wir natürlich geeignete M aßnahmen zu treffen den Ausführungen des Herrn S tad tv . Otto möchte 
haben, daß so etwas nicht wieder vorkommen kann. ich betonen, daß wir mit unserm Antrag durchaus 
nicht in die Kompetenzen der gemischten D epu­
(Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­ tation zur Beratung der Arbeitslosenfürsorge ein­
sammlung beschließt nach dem Antrage des M a­ gegriffen haben. Ich stelle hier dem Widerspruch 
gistrats, wie folgt: der Herren von der liberalen Fraktion gegenüber 
Beim Ordinarium  des H auptetats Kapitel VI nur fest, daß die gemischte Deputation sich über­
Abschn. 2 — Krankenhaus Kirchstraße — für haupt nicht mit den a k t u e l l e n  Fragen der 
1908 werden nachbewilligt: Arbeitslosenfürsorge beschäftigen soll, sondern ihre 
Nr. 14 — Heizungs- und B renn­ B eratungen haben nur Bezug auf eventuell für die 
vorräte — 2 000 J t Zukunft vorgesehene dauernde Einrichtungen. D es­
Nr. 22 — Kosten für die Beför­ halb m ußten wir aber diesen Antrag stellen, der 
derung von Kranken bei einer gegenwärtigen Notlage Einhalt tun  soll. Wenn 
Verlegungen von und nach der Widerspruch nicht zurückgezogen wird, können 
der Hauptanstalt — . . .  350 M wir leider die Hinausschiebung der B eratung dieses
zusammen 2 350 ^ t.)A n trages nicht verhindern, aber w ir bedauern, daß
        
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