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Periodical volume 22. Dezember 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom 2 .‘ , Dezember 1909 5 8 1
nicht annehmbar. Biel einfacher ließe es sich ständnissen über den Umfang der Entschädigung 
machen, daß einfach in  den E ta t  eine bestimmte Anlaß geben. Wir schlagen deshalb die deutlichere 
Position  eingesetzt wird, aus  der dann  die A us­ Fassung vor, daß der M agistrat ersucht wird, die 
gaben, die für die Deckung der Folgen von Unfällen Entschädigung zu „übernehmen". Unser Ab­
notwendig sind, geschöpft werden können. Der änderungsantrag  geht also d a h in :
Ausschuß dachte es sich in der Weise, daß die Hilfe die Worte „in die Wege leiten" durch das 
in F o rm  von Krankengeld geleistet werden soll, W ort zu „übernehmen" zu ersetzen.
eventuell auch durch Zuschüsse zu den Beerdigungs­
kosten, falls der Unfall m it dem Tode des B e ­ (Die B era tung  wird geschlossen. Die Ver­
treffenden endet, vielleicht auch durch eine E n t­ sammlung beschließt unter  Annahm e des Ab­
schädigung an die Hinterbliebenen und in  letzter änderungsantrages des S tad tv .  M eyer  nach dem 
Linie durch Gew ährung von Rechtsschutz, u m  den Ausschußantrage, wie folgt:
Verunglückten in die Lage zu versetzen, wie es auch D er Magistrat wird ersucht:
in dem vorliegenden Falle  gewesen ist, der für die a )  in Fällen, in denen städtische (männliche 
S te llung  des Antrages maßgebend war, seine wie weibliche) Ehrenbeam te bei Ausübung 
Rechtsansprüche gegenüber dem eigentlich Schul­ einer im Dienste der S ta d t  u n te rnom ­
digen geltend zu machen. m enen Handlung einen Schaden erleiden, 
Es fragt sich nur, ob der Magistrat in E r­ auf Anzeige von dem Unfall die E n t­
füllung dieses Ausschußantrages ein Regulativ aus­ schädigung des Betroffenen bzw. im 
arbeiten will, auf G rund  dessen dann dem ver­ Todesfälle seiner Hinterbliebenen zu über­
unglückten oder geschädigten Ehrenbeam ten die nehmen, gegebenenfalls gegen Abtretung 
Unterstützung nach festen N orm en gezahlt wird. etwaiger Ansprüche der Entschädigungs­
D er Ausschuß ha t sich darauf beschränkt, un te r  berechtigten D rit ten  gegenüber;
b  in seinem Antrage zu sagen: „zu diesem Zwecke b) zu diesem Zwecke eine besondere Position 
ist eine besondere Position in den S tad thausha lt  in  den S tad th au sh a l t  einzustellen.)
einzustellen." D aß  der Ausschuß nicht zu einer 
zahlenmäßig fest umrissenen S u m m e  gekommen Vorsteher K aufm ann: Punkt 13 der T ag es ­
ist, erklärt sich daraus, daß sich noch gar nicht über­ ordnung :
sehen läßt, in  welcher Höhe eventuell jährlich die 
Gelder für diesen Zweck in Anspruch genom m en Bericht des Ausschusses über den A ntrag der 
werden könnten. D er  Ausschuß w ar der M einung, S tad tv . Bartsch und Gen. betr. H ausvateram t 
es genüge vollkommen, wenn im  E ta t  dafür eine der W aisenanstalt „Luisen-Andenken". —  Druck­
markierte S u m m e  stände, die ja dann, w enn die sachen 340, 385.
Notwendigkeit sich ergäbe, ohne weiteres durch 
Nachforderungeu überschritten werden könnte. Den Berichterstatter S ta d tv . Dr. N ö th ig : M eine 
Antragstellern und dem Ausschusse w ar  es in erster Herren, wie S ie  wissen, hat Herr Kollege Bartsch 
Linie darum  zu tun, daß überhaupt e tw as in dieser m it  einer Anzahl von Genossen den Antrag gestellt: 
Beziehung für die Ehrenbeam ten der S ta d t  ge­ D er  M agistrat wird ersucht, darauf zu 
schieht. Ob das auf diesem oder auf jenem Wege dringen, daß der in der Waisenanstalt Äönigin- 
zu erfolgen hätte, w ar erst in zweiter Linie für uns Luisen-Andenken, Ulmenallee 50, als H aus­
maßgebend. D ie Hauptsache war, daß den Ehren­ vater tätige Gemeindeschullehrer Richter aus 
beam ten gezeigt wird, daß die S t a d t  sie nicht nu r  der Gemeindeschule. Sophie-C harlo tten -S traße  
zu Verpflichtungen gegenüber den B ü rg e rn  heran­ (IV. Mädchenklasse) schleunigst seines Amtes 
ziehen will, sondern daß die S ta d t  bei der auf­ als Hausvater  enthoben wird.
opfernden Tätigkeit der Ehrenbeamten, die häufig F e rne r  wird der M agistrat ersucht, seinen 
so außerordentlich zeitraubend sein kann, daß das Einfluß dahingehend geltend zu machen, 
M aß  ihrer vollen B ew ertung  vollständig verloren daß das Amt eines H ausva te rs  an jener 
gehen kann, ihnen gegenüber auch gewisse Ver­ Anstalt nicht mehr im N ebenam t ausgeübt 
pflichtungen eingeht und jederzeit bereit ist, für wird.
diese im Dienste der S ta d t  und der Einwohnerschaft D er von I h n e n  eingesetzte Ausschuß hat sich in drei 
uneigennützig tätigen M itbürger einzutreten, wenn bis tief in die Nacht w ährenden Sitzungen ein­
sie im Laufe ihrer Tätigkeit verunfallen oder ver­ gehend und ausgiebig m it diesem Antrage be­
unglücken sollten. Um diesem P rinz ip  Geltung zu schäftigt. E r hat sich auf den S tandpunk t gestellt, 
verschafen, dam it die Ehrenbeamten, deren wir daß die Herren Antragsteller als Ankläger ver­
eine ganze Reihe in Charlottenburg haben, auch pflichtet wären, das M ater ia l  für ihren Antrag vor­
sehen, daß m a n  sie nicht n u r  zur Arbeit heranholt, zubringen, und daß der Ausschuß das Recht hätte, 
sondern daß auch die S tadtgem einde für sie eine dieses M ater ia l  daraufhin  zu prüfen, ob es aus­
gewisse Verpflichtung zu übernehmen bereit ist, reichend ist, diesen schwerwiegenden Antrag auf 
bitte ich S ie ,  dem Ausschußantrag zustimmen zu Amtsentsetzung zu begründen.
wollen. I n  seiner Geschäftsführung ist der Ausschuß 
folgendermaßen vorgegangen. E r  hat zuerst, an 
StobtU. M e y e r : Herr Kollege Zietsch hat die die Antragsteller das Ersuchen gerichtet, die Quellen 
E rw ägungen des Ausschusses so vollständig wieder­ für ihren Antrag zn nennen. I n  loyaler und 
gegeben, daß m ir  im wesentlichen nur  übrig bleibt, dankenswerter Weise hat Herr Kollege Zietsch 
zu erklären, daß meine Fraktion dem Ausschuß- erklärt,
antrage zustimmt. W ir haben nur  eine kleine Ab­ daß die Kenntnis  der Antragsteller von den 
änderungsbitte. I n  dem Ausschußautrage heißt es, behaupteten Vorkommnissen in  der Waisen­
daß der Magistrat in den betreffenden Unfallfällen anstalt beruht auf
die Entschädigung „itt die Wege leiten" soll. Die a )  den M itte ilungen des Armenpflegers 
Worte „in die Wege leiten" könnten zu M ißver­ W ollm ann —  die dieser wieder den Aus-
        
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